Marionette mit garantiertem Einkommen

Von Rudolf Guljaew
Die ältere Generation der Stadt Mariupol am Asowschen Meer erinnert sich ungern an ihren ehemaligen Bürgermeister Mikhail Alexandrovitch Pozhivanov. Aus guter Familie der Stadt Dnepropetrowsk stammend, trat er in die Fußstapfen seines Vaters, der Leitender Ingenieur eines Metallurgie-Kombinats und ein bedeutender Wissenschaftler war. Mikhail studierte noch zu Sowjetzeiten in Moskau Metallurgie und konnte dank seiner Beziehungen den Dienst in der Sowjetarmee vermeiden. Wohl nicht zuletzt dank dieser Beziehungen wurde er später zu einem politischen Ziehsohn von Pavel Lazareko, dem Premierminister der Ukraine unter der Präsidentschaft von Leonid Kuchma. Lazarenko portierte Pozhivanov als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Mariupol, einem der wichtigsten Zentren der Metallurgie in der Ukraine noch heute. Dort erhielt Pozhivanov seine Stimmen auf Bestellung, oder wie sich ein Bewohner von Mariupol im Gespräch ausdrückte, "po ukaze" (russisch по указе). Dank seines Amtes als Bürgermeister, das er von 1994 bis 1998 bekleidete, erwarb sich Pozhivanov Beteiligungen an zahlreichen Wirtschaftsunternehmen aller Branchen, inklusive Zeitungsverlagen und Fernsehstationen. Es muss ihn besonders gewurmt haben, dass er ausgerechnet bei den großen Metallurgie-Betrieben wie Azovstal und dem Metallurgie-Kombinat IIicha abblitzte, ebenso wie beim Metallurgie-Kombinat Kryvorizhstal in Krivoi Rog (1). Das verhinderten möglicherweise die ukrainischen Stahlbarone Vladimir Boyko und Rinat Akhmetov. Ungeklärt bleibt bis heute auch Pozhivanovs Verwicklung in den Mordanschlag auf den Gouverneur von Donetsk, Yevhen Shcherban am 3. November 1996 auf dem dortigen Flughafen, bei welchem Shcherban selbst und seine Frau getötet und sein Sohn verletzt wurden. In diesem Zusammenhang blieb auch die Rolle der ehemaligen Premierministerin Yulia Timoshenko ungeklärt (2). Zusammengefasst: Mikhail Pozhivanov stammt aus dem korrupten Sumpf ukrainischer Politik der Neunzigerjahre, der bis heute noch die politische Agenda in Kiew bestimmt (3).
Raubbau an Fischbeständen
Auf Lazarenkos Niedergang im Jahr 1998 folgte auch jener von Pozhivanov, aber er rappelte sich wieder auf, wurde erst Stellvertretender Leiter der staatlichen Verwaltung der Stadt Kiew, Parlamentsabgeordneter in der "Verkhovna Rada" und im Jahr 2008 Stellvertretender Wirtschaftsminister der Ukraine im Kabinett Timoshenko. In dieser Zeit machte er sich im Donbass unbeliebt, unter anderem auch mit zynischen Kommentaren über ein tragisches Grubenunglück im Bergwerk Zasiadko in Donetsk, welches gemäß Pozhivanov die Strafe Gottes für die Unterstützung der falschen Politiker sei (4). Einwohner von Mariupol bringen Pozhivanov aber primär mit einer Kampagne rücksichtsloser Ausbeutung des Asowschen Meers in den Neunzigerjahren in Verbindung, bei welchem dessen Fischbestand fast vollständig geplündert wurde. Er soll insbesondere den ökologisch katastrophalen Einsatz von Schleppnetzen bewilligt haben. Damals entstanden Schäden, die nicht wiedergutzumachen sind.
Offenbar war Pozhivanov nicht in der Lage, die Erkenntnisse aus seinem Buch "Die Katastrophe kann gestoppt werden" (Катастрофу можно отменить), das er 1995 in Mariupol herausgab, in die Realität umzusetzen. Gerade in den Neunzigerjahren richteten Industrieabwässer aus der Stadt Mariupol eine exorbitante Verschmutzung des Asowschen Meers mit dem entsprechenden ökologischen Schaden an (6).  Noch heute hat Mariupol ein gewaltiges ökologisches Problem, von dem die oft orangefarbenen Rauchfahnen aus den Kaminen der Stahlwerke und der gelbe Schnee im Winter zeugen. Zwar stellte die EU dem Betreiber von Azovstal EU-Fördergelder zur Erneuerung der Filteranlagen zur Verfügung, die Gelder wurden jedoch "nicht dem Förderzweck entsprechend eingesetzt" (7). Mit anderen Worten: Sie wurden für anderes ausgegeben oder verschwanden schlicht im Sumpf der Korruption. Nach dem Sturz der Premierministerin Timoshenko floh Pozhivanov nach Westeuropa (8). Im Jahr 2011 lebte er in Wien, wo er um Asyl bat, nachdem die Administration Yanukovich ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hatte, weil er angeblich staatliche Gelder in Millionenhöhe unterschlagen hatte (9). Konkret sprach die Staatsanwaltschaft von 35 Millionen Hrivnia (heute 1.2 Millionen Euro), aber es könnte auch erheblich mehr sein. Natürlich war dieses Strafverfahren in erster Linie politisch motiviert, was aber nicht bedeutet, dass die entsprechenden Straftaten nicht begangen wurden. Vor einem halben Jahr trat Pozhivanov wieder auf der politischen Bühne auf, als er sich für die nationalistische Partei des ukrainischen Rechtsextremisten Oleg Lyashko als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Kiew aufstellen ließ (10).
Nawalny und der Raubbau an Wäldern
Der rücksichtslose Raubbau an natürlichen Ressourcen ist ein Problem, das auch in Russland nicht unbekannt war und ist. In Russland ist das ökologische Bewusstsein in Politik und Gesellschaft noch lange nicht so weit entwickelt, wie in Westeuropa und es besteht immer die Gefahr, dass windige Geschäftsleute und Politiker miteinander eine Allianz schließen, um aus der rücksichtslosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen schnellen Profit zu schlagen. Die Liste der prominenten Vertreter dieser Art von Wirtschaftstätigkeit ist lang und umfasst einige der reichsten Personen Russlands. In diesem Zusammenhang lässt der Prozess, den ein russischer Staatsanwalt von 2012 bis 2017 gegen den selbsternannten Saubermann Alexej Nawalny führte, aufhorchen. Damals ging es um angeblich ungesetzliche Geschäfte mit Holz beim staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Gebiet Kirow. Unabhängig davon, ob die Verurteilung Nawalnys gerechtfertigt war, bleibt an ihm der Verdacht hängen, er habe mit der Ausbeutung natürlichen Ressourcen rasch Geld machen wollen (11). Solche Leute sind heute in Russland unbeliebt.
In der Folge machte Nawalny politische Opposition zu seinem Business und bedient auf seinem YouTube-Kanal ein vornehmlich jüngeres Publikum, das in erster Linie an Skandalgeschichten im Umfeld der Administration Putin interessiert ist. Politisch bewegt Nawalny wenig.
Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny in Tomsk, wo er erneut Skandal-Geschichtchen recherchiert hatte, vergiftet. Selbstverständlich machte er sofort den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. Und erneut soll ein neuartiger chemischer Kampfstoff der Novichiok-Reihe eingesetzt worden sein (12). Dieser zweite Fall einer Vergiftung mit einem neuartigen Kampfstoff ließ aufhorchen, denn obwohl mehrere Staaten an solchen Kampfstoffen forschten und heute noch forschen, und obwohl Struktur und Synthese einiger dieser Stoffe öffentlich bekannt sind, ist eine Therapie schwierig und es bleibt oftmals nichts Anderes übrig, als das Opfer über lange Zeit mit Atropin zu behandeln. Ein Attentat mit solchen Stoffen ist auch für den Attentäter mit hohen Risiken verbunden, denn schon deren Herstellung ist extrem gefährlich, nicht zu sprechen von Handhabung und Einsatz. Zusammen mit dem Attentat auf Alexander Litwinienko mit dem seltenen und nicht weniger gefährlichen Polonium kommt der Verdacht auf, die Attentäter hätten eigens eine Spur nach Russland legen wollen. Geworden ist es aber eher eine Autobahn. Und es kommt der Verdacht auf, man habe von etwas anderem ablenken wollen. Hätte wirklich die russische Regierung Nawalny töten wollen, dann hätte es diskretere Orte und Methoden gegeben, dies zu tun. Es sei beispielsweise daran erinnert, dass der sowjetische KGB am 15. Oktober 1959 den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera in München mit Blausäuregas ermordete, ohne dass die westdeutschen Behörden vorerst überhaupt erkannten, dass hier ein Giftmord vorlag. Sie erfuhren dies erst ein Jahr später, nachdem der Attentäter selbst in den Westen geflüchtet war (13). In den drei Fällen Litwinienko, Skripal und Nawalny gelang es den Attentätern offenbar, so nah an ihr Opfer heranzukommen, dass sie ihnen Gift in Getränke mischen konnten. Es hätte folglich noch viele andere Methoden gegeben, die drei umzubringen. Das Attentat auf Nawalny wird von vielen Beobachtern eher als false flag Aktion gewertet, die dazu diente, die politische Stimmung in Deutschland zu beeinflussen und den Bau der Erdgaspipeline North Stream 2 in letzter Minute zu verhindern. Vielsagend ist auch, dass viele westliche Presseerzeugnisse, die sonst gerne Verantwortlichkeiten mit der Frage "cui bono?" ermitteln, in diesem Fall zu keinem Zeitpunkt die Urheberschaft der russischen Regierung anzweifelten.
Politische Geschäfte
Wenn schon die russische Regierung Nawalny vergiftete, dann wäre es eine Torheit gewesen, diesen nach Deutschland ausreisen zu lassen, wo die Ursache seiner Vergiftungserscheinungen zweifellos ermittelt werden würde. Während des Deutschlandaufenthalts entstand in der Ortschaft Ibach im Schwarzwald der neuste Film von Alexej Nawalny über das Schloss Sochi, offenbar finanziert durch Investoren aus Los Angeles. Auch das kommt wenig überraschend. Es stellt sich auch die Frage, weshalb die russischen Behörden Nawalny nicht die Rückreise nach Russland verweigerten, auf dass er in Deutschland bleibe, wie schon andere der Spießgesellen aus der liberalen Opposition Russlands. Noch einer mehr von seiner Sorte in Westeuropa hätten aus der Sicht des Kreml wohl nicht gestört. Dass die russischen Behörden den Flug Nawalnys vom Flughafen Vnukovo nach Sheremetvevo umleiteten und diesen bei der Einreise sofort festnahmen, diente wohl am ehesten dazu, ihm einen Triumphzug durch Moskau zu verunmöglichen. Nun kann der Kleinkrieg Nawalny gegen den Kreml weitergehen. Das alles ist möglicherweise das, was im französischen Sprachgebrauch als "pour la galerie" bezeichnet wird. Showbusiness eben.
Nawalnys Reise nach Deutschland und seine Rückkehr nach Russland war möglicherweise das Resultat einer politischen Abmachung zwischen der deutschen und der russischen Regierung: Wenn Deutschland garantiert, dass der Bau von North Stream 2 weitergeht, darf Nawalny zur medizinischen Behandlung nach Berlin fliegen. Und die russischen Behörden ließen ihn hinterher nach Russland zurückkehren, damit er dort sein Kleinunternehmen weiter betreiben kann – möglicherweise mit gewissen Auflagen. Für Nawalnys zukünftiges Auskommen ist gesorgt und der Bau von North Steam 2 wird beendet – im beiderseitigen Interesse Russlands und Deutschlands. Das nennt man in der Diplomatie eine "Win-win-Situation". Verlierer sind die US-amerikanischen Gasproduzenten, die Deutschland gerne ihr eigenes, teureres Flüssiggas verkaufen würden. Schauen wir einmal, was diese sich als nächstes einfallen lassen, um das Projekt North Stream 2 doch noch zu torpedieren. Die Zeit wird knapp.

Anmerkungen

 

  1.  Ukrainisch Krywyi Rih. Zu Pozhivanovs Biographie: https://www.0629.com.ua/news/74144/ostorozno-pozivanov-neceloveceskij-faktor

  2.  Siehe unter den zahllosen Artikeln zu diesem Thema https://www.oe24.at/welt/mord-ermittlungen-gegen-timoschenko/44827693; https://www.derstandard.at/story/1319181582654/ermittlungen-gegen-timoschenko-in-mordfall

  3.  Hier spielte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit, der sich von der Agentur für die Modernisierung der Ukraine anheuern ließ und für diese zeitweise tätig war. Diese Agentur residierte lange in der noblen Wächtergasse im 1. Wiener Gemeindebezirk, im Umfeld der diplomatischen Vertretung Mexikos, der Schweiz und anderer. Siehe http://recentr.com/2015/03/10/peer-steinbrucks-image-waschmaschine-fur-den-ukrainischen-oligarchen-rina-achmetow/. Dazu gesellte sich auch der ehemalige österreichischen Spitzenpolitiker Michael Spindelegger. Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000012408342/spindelegger-wird-direktor-von-modernisierungsagentur-fuer-ukraine

  4.  Zum Unglück siehe https://www.spiegel.de/panorama/ukraine-bergarbeiter-nach-gasexplosion-verschuettet-a-438080-amp.html. Pozhivanovs Kommentare bei https://www.0629.com.ua/news/74144/ostorozno-pozivanov-neceloveceskij-faktor

  5.  Vgl. https://docplayer.org/40135167-Fischerei-im-schwarzen-meer.html. Zur Überfischung in den Neunzigerjahren siehe CURRENT STATE OF STOCKS AND TWO-YEAR FORECAST FOR ANADROMOUS AND SEMI-ANADROMOUS FISH SPECIES OF THE AZOV SEA BASIN von S. Yu. Cherednikov, A. A. Zhivoglyadov u.a., online unter https://www.oceandocs.org/bitstream/handle/1834/16141/art5_Cherednikov_Zhivoglyadov_AzNIIRKH_Proceed_2019.pdf?sequence=1&isAllowed=y. Siehe auch DIRECTORATE GENERAL FOR INTERNAL POLICIESPOLICY DEPARTMENT B: STRUCTURAL AND COHESION POLICIES FISHERIES, FISHERIES IN THE BLACK SEA, December 2010, S. 35, online unter https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2010/438622/IPOL-PECH_NT(2010)438622_EN.pdf. In russ. Sprache: Siehe auch Г. Г. Матишов: ЧТО ОЗДЕЙСТВУЕТ НА ВЕЛИЧИНУ МОРСКИХ РЫБНЫХ РЕСУРСОВ? ВЕСТНИК РОССИЙСКОЙ АКАДЕМИИ НАУК, 2004, том 74, № 8, с. 690-695.

  6.  Vgl. https://zn.ua/politcs_archive/mer_na_obschestvennyh_nachalah.html und https://www.derstandard.at/story/1395362776245/der-langsame-tod-des-asowschen-meeres. Jahre später kamen noch große Mengen an Erdöl dazu, als im Jahr 2007 ein Sturm zur Havarie mehrerer Öltanker vor Kertsch führte; siehe https://web.archive.org/web/20080907054528/http://oceanpollution.net/NEWS/Black_sea_Oil_spill.htm

  7.  Siehe eine Parlamentarische Anfrage im Europaparlament vom 21.08.2012, online unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-7-2012-007635_DE.html

  8.  Zu Boyko: https://de.erch2014.com/obschestvo/71899-vladimir-boyko-chelovek-s-bolshoy-bukvy.html

  9.  Siehe https://www.minprom.ua/articles/63151.html, https://www.minprom.ua/articles/62014.html und https://www.minprom.ua/articles/61034.htm

  10.  Siehe https://gorod48.ru/news/1902521/?ELEMENT_ID=1902521

  11.  Siehe https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/wie-ein-vorbestrafter-russe-gegen-die-schweiz-wettert/

  12.  Siehe https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/vergiftung-von-navalny-als-casus-belli/, https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/nawalny/, https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/wohlfeile-dreckschleudern-alexei-nawalny-co/, https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/gift-der-vermutungen-alexei-nawalny/, https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/beschuldigung-ohne-beweise/ und https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/fallakte-navalny-geschlossen-wir-haben-ermittelt/

  13.  Siehe https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43367666.html. Zu Bandera: https://www.bpb.de/apuz/257664/stepan-bandera-der-ukrainische-nationalismus-und-der-transnationale-faschismus und https://www.welt.de/welt_print/kultur/article4853190/Der-Ukrainer-der-Hitler-aus-dem-Ruder-lief.html

 

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