Wohlfeile Dreckschleudern: Alexei Nawalny & Co

Er bleibt in innen-, aussen- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eine wenig vertrauenserweckende Figur

 

Von Oberst d.G. Gerd Brenner

Als Strahlemann und selbsternannter Kämpfer gegen Korruption, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt Alexei Nawalny als Hoffnungsträger des Westens für die Zukunft Russlands. Im eigenen Land mässig bekannt und beliebt, ist er immer gern bereit, andere in den Schmutz zu ziehen, während er es gleichzeitig versteht, sich in die Opferrolle zu begeben, wenn immer er in Bedrängnis kommt.  Aber was hat Alexei Nawalny wirklich zu bieten, was ihn für die weitere Entwicklung Russlands unentbehrlich machen könnte?

Kaum hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am 16. Januar 2020 den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin zum neuen Premierminister ernannt, drängten sich in den Redaktionen der grossen Fernsehsender Moskaus Leute, die sich für Geld anerboten, negative Veröffentlichungen über den neuen Premierminister zu verbreiten. Einer der Leute, die bereit waren, für Bares ungeprüft Anschuldigungen gegen Mischustin zu verbreiten, war der bekannte Oppositionelle und Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. Das berichtet der russische Enthüllungsjournalist Oleg Lurie. Und er berichtet weiter: Den anwesenden Journalisten wurden an jenem Tag im Januar keine dokumentierten Fakten angeboten, die man hätte veröffentlichen können, sondern lediglich Geld. Jeder der Partner an diesem Handel sollte danach selbst nach kompromittierenden Fakten suchen.
"Anständige Menschen, die verstehen, dass das Veröffentlichen kompromittierender Geschichten ohne Beweise schmutzig ist, lehnten dies höflich ab. Alexei Nawalny hingegen konnte nicht ablehnen. Die Leidenschaft nach Geld und Hype erwies sich als zu stark" – so berichtet Lurie weiter (1).
Der bis im Januar 2020 einer breiteren Öffentlichkeit unbekannte Wirtschaftswissenschaftler Michail Mischustin leitete von 2010 an die russische Steuerbehörde mit großem Erfolg und führte Reformen durch, welche zu einer wesentlichen Steigerung der Effektivität der Behörde führten. Die Steuereinnahmen des russischen Staats stiegen signifikant bei gleichzeitiger Reduktion der Schattenwirtschaft. Seine Verdienste in diesem Bereich fanden auch bei Finanzfachleuten im Westen Anerkennung (2).
Nawalny stürzte sich sofort auf den Immobilienbesitz Mischustins, vor allem sein Grundstück an der Rubljowka, einem Wohngebiet außerhalb Moskaus, wo russische Stars und Politiker wohnen. Ob dieses Grundstück wirklich Mischustin gehört, ist aber nicht mit letzter Sicherheit zu eruieren (3). Ebenso wenig ist zu ermitteln, ob sein Vermögen aus korrupten Geschäften stammt, wie Nawalny vermutet, oder aus seiner erfolgreichen Tätigkeit in der Privatwirtschaft von 2008 bis 2010. Sicherheitshalber beschloss Nawalny dann aber, auch noch Dreck auf Mischustins Ehefrau Wladlena zu werfen, die einer eigenständigen Berufstätigkeit nachgeht, denn seine Vorwürfe gegen Mischustin selbst sind in der Tat etwas knapp belegt. Oleg Lurie könnte Recht haben.
Herkunft
Als Sohn eines ukrainisch-stämmigen Offiziers der Sowjetarmee und einer russischen Mutter wuchs der junge Alexei Nawalny in der Forschungs- und Wissenschaftsstadt (Naukograd) Obninsk, 100 km von Moskau entfernt auf und verbrachte seine Sommerferien bei der Großmutter in der Ukraine. Man darf davon ausgehen, dass man in seinem Umfeld die Sowjetunion als Heimat betrachtete und nicht etwa Russland, die Ukraine oder sonst irgendeine Teilrepublik. Das erklärt wohl mindestens teilweise die panslawistische Einstellung, die sich schon in Äusserungen Nawalnys manifestierte (4).
Nach einer Ausbildung als Jurist sattelte Alexei Nawalny nach 1998 um und wechselte in den Finanzsektor. Das ist durchaus nicht ungewöhnlich, denn in den frühen Neunzigerjahren lernten Parteifunktionäre, Komsomol-Aktivisten und Staatsbeamte die Spielregeln der Marktwirtschaft kennen und gingen daran, sich die staatseigenen Produktionsbetriebe der Sowjetunion unter den Nagel zu reissen. Etwas spät dazugekommen, gelang dies Nawalny nicht mehr. Die Schuld hierfür schob er jenen Leuten zu, die eine Verbindung zur Regierung hatten.
“Marktfundamentalisten wie ich glaubten, sie würden allesamt Millionäre werden. Jeder dachte, wenn wir schlau sind, werden wir bald reich werden … Aber dann wurde es offensichtlich, dass die Reichen diejenigen sind, die irgendwelche Kontakte zur Regierung haben" (5).
Wie die Biographien zahlreicher russischer Oligarchen zeigen, war diese Vermutung nicht ganz unbegründet.
Ausbildung in den USA
Im Jahr 2010 nahm Nawalny am "World Fellowship"-Programm der Elite-Universität Yale in den USA teil, welches auch mehrere Persönlichkeiten der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 ausgebildet hatte. Nawalny bekam auf Empfehlung des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow, der Publizistin Ewgenija Albaz und des Wirtschaftsexperten Sergei Gurijew ein viermonatiges Stipendium (6). Das Programm wird derzeit von Emma Sky geleitet, die im Jahr 2006 als "Entwicklungsberaterin" der Internationalen Sicherheitstruppe der NATO in Afghanistan (ISAF) und von 2007 bis 2010 als politische Beraterin des US-Oberkommandos im Irak tätig gewesen war. Sie beriet auch US-General David Petraeus in "Versöhnungsfragen" (7). Was immer in diesem Zusammenhang unter Entwicklung und Versöhnung zu verstehen ist: Emma Sky ist bestimmt eine ausgewiesene Expertin in Counter Insurgency und das World Fellowship-Programm ein neoliberales Jahrgängertreffen.
Populismus
Innenpolitisch präsentierte sich Nawalny schon einige Male als Populist, dem es gelingt, populäre Themen aufzugreifen und für sich auszunutzen (8). Im Westen ist er vor allem wegen seines Kampfs gegen die in Russland immer noch grassierende Korruption bekannt, in welchem er sich zweifelsohne große Verdienste erwarb (9). Damit trifft Nawalny noch heute den Nerv einer breiten Öffentlichkeit in Russland. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade Leute, die in den turbulenten Neunzigerjahren zu großem Reichtum kamen, in Nawalnys Umfeld auftauchen. Aus der Wirtschaft ist der bereits erwähnte Sergei Gurjew, einer der bekanntesten russischen Ökonomen und ehemaliger Verbündeter von Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit von der Partie. Er arbeitete das Wirtschaftsprogramm Nawalnys vor den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 aus. Ein anderer Wirtschaftsberater ist Wladimir Aschurkow, der in den USA eine Ausbildung an der elitären Wharton School of Business der University of Pennsylvania genoss. Heute ist Aschurkow der Co-Vorsitzende von Nawalnys "Antikorruptionsfonds" (10). Beide, Gurjew wie Aschurkow sind glückliche Besitzer opulenter Immobilien in London (11). Das sattsam bekannte Muster der russischen Oligarchen in Opposition zu Putin wiederholt sich auch hier.
Im Jahr 2011 führte Nawalny die Proteste gegen die, in seinen Augen gefälschte Parlamentswahl an (12). Wahlfälschungen sind ein weiterer Bereich, in welchem die Nerven der russischen Öffentlichkeit blank liegen. Weite Kreise empfinden solches Treiben als peinlich, unabhängig davon, wer jeweils den Sieg davonträgt.
In der Folge tat sich Nawalny durch persönliche Angriffe und Beschimpfungen politscher Gegner hervor, vor allem der Regierungspartei "Einiges Russland", die in Russland in der Tat einen schlechten Ruf genießt (13).
Im Jahr 2018 setzte sich Nawalny an die Spitze der Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters (14); auch das eine populäre Forderung gegen eine wirtschaftlich notwendige Maßnahme. Es war seit Jahren abzusehen, dass die sich wandelnde Arbeitswelt und die Erhöhung der Lebenserwartung der Russen nach dem Ende der turbulenten Neunzigerjahre eine Reform des Rentensystems erfordern würden und dass dies eine unpopuläre Reform werden würde. Mit dem Umfragehoch nach der Eingliederung der Krim im Jahr 2014 im Rücken konnte sich Wladimir Putin an diese Aufgabe heranwagen.
Mit all diesen Aktionen bewies Nawalny politisches Gespür und schaffte es, auf populäre Themen aufzuspringen. Trotz alledem wurde er in einer Präsidentenwahl als chancenlos beurteilt; zu gering ist seine Bekanntheit außerhalb Moskaus und sein Rückhalt im Alterssegment außerhalb der Jugend (15).
Bezeichnend ist, dass die westliche Presse genau die Punkte an Wladimir Putins Vorschlägen zur Verfassungsreform vom Januar 2020 kritisierte, die Alexej Nawalny wenige Jahre zuvor selbst propagiert hatte, nämlich die Einführung eines Mindestlohns und die Dezentralisierung der Macht (16).
Nationalismus und Zusammenhalt Russlands
In der Vergangenheit fiel Nawalny auch durch nationalistischen Ausfälle und abfällige Äusserungen über Menschen aus dem Kaukasus und aus Zentralasien auf. So stellte er einmal Menschen aus dem Nordkaukasus als Kakerlaken dar, die man mit der Pistole anstatt einer Fliegenklappe erledigen müsse, bezeichnete Georgier als "Nagetiere" und forderte die Visumspflicht für Menschen aus Zentralasien (17).
Auch wenn besonders die Moskauer nach zahlreichen Anschlägen und Zwischenfällen Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien misstrauisch gegenüberstehen, gehören solche auch nach dem Fünftagekrieg von 2008 und trotz Krise in Russland zum täglichen Bild. Und das wird sich in absehbarer Zukunft wohl kaum ändern, denn zu gross sind das demographische Problem Russlands und der Bedarf an Arbeitskräften. Da kommen auch die 1½ Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die aus dem Donbas nach Russland flohen, gerade recht (18). Besonders Georgien ist bei Russen recht beliebt, das Land ist eine der Lieblingsdestinationen russischer Touristen. Nawalny muss sich im Klaren gewesen sein, was er tut, wenn er diese Menschen derart verunglimpft (19) Und er sollte eigentlich gut genug wissen, was für Schäden eine Visumspflicht für Menschen aus Zentralasien in der russischen Wirtschaft anrichten kann. Später distanzierte sich Nawalny selbst einmal von seinen nationalistischen Äusserungen
"Er selbst sagt, das sei nicht seine Überzeugung. So sei eben die Stimmung im Land. Wenn man politisch etwas erreichen wolle, müsse man auch auf diese Stimmung eingehen" (20)
Wie ernst es ihm mit seiner Selbstkritik war, ist unklar, denn Nawalny tritt immer dann wieder markig auf, wenn Vergehen oder Verbrechen von Menschen aus Zentralasien oder dem Südkaukasus in der Öffentlichkeit diskutiert werden (21).
Nawalnys Äusserungen sind jedenfalls nicht geeignet, den Zusammenhalt Russlands zu wahren und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern der ehemaligen Sowjetunion zu stärken. Da wundert es wenig, dass der Journalist Fedor Krascheninnikow, der die territoriale Aufteilung der Russischen Föderation propagiert und sich für die Schaffung einer unabhängigen «Ural-Republik» einsetzt, zu den Helfern Nawalnys gehört (22).
Als die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weissrusslands am 8. Dezember 1991 in der belarussischen Belawesschkaja Puschtscha die Sowjetunion auflösten, gründeten sie gleichzeitig die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS, weil sie erkannten, dass die nach der Auflösung der Sowjetunion auftauchenden ungelösten Probleme eine gemeinsame Lösung fordern würden (23). So weit ist Alexej Nawalny in seinen Erkenntnissen offenbar noch nicht gekommen. Weder Belarus, noch die Ukraine wollen eine russische Dominanz akzeptieren, und auch die verbliebenen Staaten der ehemaligen Sowjetunion brauchen keinen Panslawismus. Ungelöste Probleme, die einer gütlichen Lösung harren, gibt es zuhauf. Alexej Nawalny vermittelt nicht den Eindruck, als würde er das verstehen.
Fazit
Zum Zeitpunkt, als Nawalny seine Ausbildung in Yale antrat, war er bereits durch einschlägige nationalistische Äusserungen aufgefallen, die der Universitätsleitung bekannt sein mussten. War das möglicherweise mit ein Grund gewesen, weshalb man Nawalny in die USA einlud?  Sollte er eine Allianz aus Nationalisten, Mittelstand und Liberalen schmieden, um den erwünschten Regime-Wechsel herbeizuführen? Angesichts der kurzen, viermonatigen Ausbildung in Yale ist offenkundig, dass weniger der Erwerb von Wissen, sondern der Aufbau von Beziehungsnetzen im Vordergrund stand.
Der, als Folge der Sanktionen gegen Russland entstandene wirtschaftliche Druck sollte wohl den Mittelstand in die Arme Nawalnys treiben. Von Seiten der nationalistischen Rechten kam Präsident Putin in den letzten Jahren unter Druck, weil es die Noworossija-Idee, die Aufteilung der Ukraine in eine West- und eine Ost-Hälfte nicht umsetzte.
Wenn die Strategie des Regime-Wechsels nicht aufgeht, dann kann es der Westen immer noch mit einer Aufteilung Russlands versuchen, hierbei die bestehenden Gegensätze in Russland ausnutzend. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen Moskau und den Regionen, ist einer davon. Auch hierfür stellen Nawalny und seine Kumpane ein geeignetes Werkzeug dar.
Der Wohlstand des russischen Mittelstands hängt ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung der russischen Wirtschaft ab. Mit seinen enormen personellen und natürlichen Ressourcen hat Russland eine gute Ausgangsposition, die bisher noch nicht richtig genutzt wurde. Ob aber Alexej Nawalny die richtigen Rezepte für eine Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft hat, darf angesichts seiner eigenen Biographie und der Leute, mit denen er zusammenarbeitet bezweifelt werden. Er bleibt in innen-, aussen- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eine wenig vertrauenserweckende Figur. 

Bilder
@depositphotos@The U.S. Army@Kremlin
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Anmerkungen:

  1. https://oleglurye.com/2020/01/16/navalnyiy-zakaz-na-mishustina-tyi-ne-otrabotal-verni-dengi-klientu/.

  2. https://www.ft.com/content/6e5050b6-3857-11ea-a6d3-9a26f8c3cba4; https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/michael-mischustin-100.html; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/michail-mischustin-der-neue-mann-an-putins-seite-16583288.html; https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/michael-mischustin-100.html;https://www.handelsblatt.com/politik/international/michail-mischustin-steuerexperte-und-hockey-fan-dieser-mann-soll-neuer-russischer-ministerpraesident-werden/25439584.html?ticket=ST-1377480-Z3TjcXCXNWWiHkBlYRTN-ap6;https://www.nzz.ch/international/michail-mischustin-russlands-neuer-ministerpraesident-ld.1534364.

  3. https://www.forumfreerussia.org/en/news-en/2020-01-30/russian-pm-mishustin-and-family-own-45m-in-moscow-real-estate-navalny/ffr/; https://www.dw.com/ru/%D0%BD%D0%B0%D0%B2%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D1%8B%D0%B9-%D0%BD%D0%B0%D1%88%D0%B5%D0%BB-%D1%83-%D0%BC%D0%B8%D1%88%D1%83%D1%81%D1%82%D0%B8%D0%BD%D0%B0-%D0%BD%D0%B5%D0%B4%D0%B2%D0%B8%D0%B6%D0%B8%D0%BC%D0%BE%D1%81%D1%82%D1%8C-%D0%BD%D0%B0-3-%D0%BC%D0%BB%D1%80%D0%B4-%D1%80%D1%83%D0%B1%D0%BB%D0%B5%D0%B9/a-52178345; https://www.youtube.com/watch?v=fyPWPTYf-b0; https://www.youtube.com/watch?v=93njNVl5pms;https://www.dailymail.co.uk/news/article-7898357/Critics-demand-know-Russias-new-Prime-Minister-wife-earned-fortune.html.

  4. https://telegraf.by/in-belarus/navalnii-integraciya-s-belarusyu-glavnaya-zadacha-rossii/;https://www.eastbook.eu/en/2012/02/25/ukraine-in-big-time-politics-of-alexey-navalny/;

  5. Zitiert nach Clara Weiss: Was vertritt der russische «Oppositionspolitiker» Alexei Nawalny? online unter https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/10/nava-j10.html

  6. https://worldfellows.yale.edu/alexey-navalny; https://www.dw.com/de/alexej-nawalny-ein-yale-fellow-will-moskau-regieren/a-17021363.

  7. Siehe https://books.google.at/books?id=1QHRDQAAQBAJ&pg=PA247&lpg=PA247&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false;

  8. https://www.ft.com/content/16df421e-72c1-11e7-aca6-c6bd07df1a3c.

  9. Zum Beispiel Korruption beim Bau von Ölpipelines: http://navalny.livejournal.com/526563.html; https://www.bbc.com/news/world-europe-11779154;

  10. https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/10/nava-j10.html.

  11. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.superreiche-in-london-bustour-zu-den-oligarchen.c56e47a4-45a3-4e10-8b38-4450e6a20e61.html

  12. https://web.archive.org/web/20120620082858/http://russland-heute.de/articles/2011/12/06/protest_gegen_die_wahlen_07218.html. Nawalnys Auftritt bei diesem Protest: https://www.youtube.com/watch?v=Zxuocjb1s_I.

  13. https://de.sputniknews.com/politik/20130226265610271-Umfrage-40-Prozent-der-Russen-misstrauen-der-Kreml-Partei-/

  14. https://www.dw.com/de/russlands-rentner-hoffen-auf-nawalny/a-45621264.

  15. https://www.dw.com/de/nawalny-wieder-frei-aber-als-kandidat-wohl-chancenlos/a-41053762; https://www.nzz.ch/international/putin-wuenscht-eine-wahl-ohne-auswahl-ld.1342720; https://www.derstandard.at/story/2000071047658/eu-kritisiert-russland-wegen-ausschlusses-von-nawalny. Zu den Wahlen der Bericht der Beobachtungsmission des ODIHR: https://www.osce.org/files/f/documents/2/4/383577_0.pdf

  16. https://www.wsws.org/de/articles/2018/01/10/nava-j10.html

  17. https://nv.ua/opinion/protiv-putina-no-za-imperiyu-temnaya-storona-oppozicii-51176.htmlжhttps://www.rferl.org/a/russia-navalny-nationalist-fears/25059277.htmlжhttps://www.theatlantic.com/international/archive/2013/07/is-aleksei-navalny-a-liberal-or-a-nationalist/278186/; https://carnegie.ru/commentary/76403.; https://www.mdr.de/heute-im-osten/klimeniouk-zu-nawalny-100.html.

  18. https://tass.com/ukrainian-refugees-in-russia.

  19. https://www.youtube.com/watch?v=Q8ILxqIEEMg/

  20. https://www.tagesschau.de/ausland/russland804.html

  21. Vgl. den Fall einer geistesgestörten Frau aus Usbekistan, die 2016 in Moskau einem Kind den Kopf abschnitt. Nawalny beklagte lautstark die vermeintlich unzureichende Berichterstattung und sprach von Zensur aus politischer Korrektheit. https://www.youtube.com/watch?v=zDzOjeIC9II. Vgl. auch https://www.mdr.de/heute-im-osten/sarah-pagung-zu-nawalny-100.html.

  22. https://whoiswhopersona.info/archives/102746;

  23. https://www.dekoder.org/de/gnose/aufloesung-der-sowjetunion; https://www.spiegel.de/geschichte/russland-ende-der-sowjetunion-1991-vor-25-jahren-trat-gorbatschow-zurueck-a-1126909.html.