Unbeteiligte als Sieger im Konflikt um Berg-Karabach

Oberst d.G. Gerd Brenner

Am 9. November dieses Jahres kam nach sechswöchigen Kämpfen zwischen der aserbaidschanischen Armee - unterstützt durch die Türkei und durch islamistische Kämpfer aus Syrien - und den vereinten Streitkräften der Republik Berg-Karabach und Armeniens durch russische Vermittlung ein Waffenstillstand zustande, der zur Beendigung der Feindseligkeiten führte. Natürlich spielte Russland diese Vermittlerrolle nicht ganz uneigennützig, aber es schuf gute Voraussetzungen für eine mittelfristige Beruhigung der Lage. Hierbei profitierte es erneut von der notorischen Schwäche Europas. 

Nach den derzeit vorliegenden Angaben ist die Zahl der Todesopfer des Konflikts auf mehr als 2'300 auf Seiten der armenischen, und auf mehr als 1'500 bei den aserbaidschanischen Streitkräften zu schätzen. Unter den fast 2'000 syrischen Kämpfern, welche die Türkei in Syrien rekrutiert hatte, forderte der Krieg nicht weniger als 300 Tote. Der Krieg forderte auch den Tod von circa 150 Zivilpersonen und trieb weit über 100'000 Menschen auf beiden Seiten der Front in die Flucht. Soweit die Opferbilanz dieses Krieges (1).  In territorialer Hinsicht verlor Arzach, wie sich die ehemalige autonome Oblast Berg-Karabach seit 2017 nennt, signifikante Teile seines armenisch bewohnten Kerngebietes, sowie fast das ganze Territorium, das die vereinten Streitkräfte von Berg-Karabach und Armenien im Jahr 1994 erobert hatten. Konkret handelt es sich dabei um die aserbaidschanischen Bezirke Qubadli, Zengilan, Füzuli und Cebrayil im Süden, Teile des Bezirks Agdam im Osten und den Bezirk Kelbejer im Norden. Die dort lebenden Aserbaidschaner mussten damals aus diesen Gebieten fliehen und leben seither in Flüchtlingssiedlungen im Westen Aserbaidschans. Bis 2019 blieben diese Bezirke beinahe menschenleer. Der Süden der Republik Arzach, das heißt große Teile der armenisch bewohnten Bezirke Hadrut und Martuni, steht seit anfangs November unter Kontrolle der aserbaidschanischen Armee. 

Seine späte Einmischung in den Konflikt begründete Russland mit der Tatsache, dass Berg-Karabach de jurenicht Teil Armeniens sei und damit nicht Vertragsgebiet der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit OVKS, durch welchen Russland und Armenien in einem Verteidigungsbündnis verbunden sind. Natürlich bemühte sich der Kreml, die bestehenden guten Beziehungen zu Aserbaidschan nicht zu beschädigen und erhoffte sich von der Einnahme einer Vermittlerrolle im Konflikt die Bewahrung seines Einflusses in der Region Süd-Kaukasus. Andererseits hätten Aserbaidschan und die Türkei Russland bei einer offenen militärischen Intervention zugunsten Arzachs der militärischen Aggression bezichtigt und international an den Pranger gestellt. Und die Russen dachten sicher auch an den möglichen Schaden innerhalb der OVKS, wenn sie unilateral gegen Aserbaidschan vorgegangen wären (2). Es darf bezweifelt werden, dass die zentralasiatischen Verbündeten Russlands ein allzu forsches Vorgehen gegen Aserbaidschan geschätzt hätten. Auf den Westen hingegen musste Russland keine grosse Rücksicht nehmen, weder auf die schwache EU noch auf die, im Wahlkampffieber befindlichen USA. 

Grundsätzlich wäre eine militärische Einmischung Russlands in den Konflikt recht einfach gewesen: Einerseits ist das Material einer russischen Motorisierten Schützendivision in Armenien eingelagert. Ein solcher Großverband hätte das Kräfteverhältnis in Arzach durchaus beeinflusst, wenn er in den Konflikt eingegriffen hätte. Auf der anderen Seite standen zwischen der russischen Grenze im Süden Dagestans und der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu Beginn des Monats November wohl keine starken aserbaidschanischen Kräfte mehr, denn sie alle waren im Einsatz an der Grenze zu Arzach. 

Der Kreml fand den richtigen Ausweg aus dem Dilemma, indem er sich auf eine solide internationale Grundlage berief, nämlich die Madrider Prinzipien.

Diese Prinzipien waren einst von der sogenannten Minsker Gruppe innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Basis für eine friedliche Beilegung des Konflikts formuliert worden (3). Jetzt kann Russland glaubwürdig darlegen, dass es diese Prinzipien umzusetzen gedenkt. Ein Angriff auf die russischen Peacekeeper der 15. Motorisierten Schützenbrigade in Arzach wäre gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Gemeinschaft der Minsker Gruppe und auf die Teilnehmerstaaten der OSZE generell (4). Die Türkei und Aserbaidschan waren international schon vor dem Konflikt zu weit isoliert, als dass sie sich eine derartige Provokation hätten leisten können. Und der jüngste Krieg machte sie wohl kaum beliebter. 

Geschickt wartete Russland darauf, dass Aserbaidschan offen die Madrider Prinzipien verletzte. Dies geschah schon in der ersten Hälfte des Konflikts, als aserbaidschanische Truppen die unzweifelhaft zu Arzach gehörenden Bezirke Martuni und Hadrut eroberten (5). Ein zweites Mal trat die Geringschätzung Aserbaidschans für die Madrider Prinzipien offen zutage, als der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew jegliche Volksabstimmungen über den Status der Republik Arzach ausschloss (6). Mit diesen beiden Verletzungen der Madrider Prinzipien hat Russland Aserbaidschan nun am Schlafittchen und wird das sicherlich ausnutzen. Ein weiterer Grund für das Zuwarten Russlands lag sicher in der Person des armenischen Premierministers Nikol Pashinyan. Im Jahr 2018 durch die "samtene Revolution" an die Macht gekommen, galt er immer als unsicherer Kantonist, der gerne mit West und Ost angebändelt hätte – ähnlich wie Wiktor Janukowytsch in der Ukraine und Aljaksandr Lukaschenka in Belarus. Der Kreml konnte kein Interesse daran haben, dass Pashinyan als strahlender Sieger aus einem Krieg hervorgeht, für den er einen Teil der Verantwortung zu übernehmen hat. Dieses Zuwarten legt man Wladimir Putin in der armenischen Diaspora in den westlichen Ländern nun als Verrat aus (7). Lange war ungewiss, ob Pashinyan, der nach seinem Amtsantritt 2018 das Karabach-Dossier sofort an sich gezogen hatte, sich an der Macht halten könne (8). Sowohl armenische Alt-Staatsmänner als auch Russlands Präsident Putin warnten aber davor, dass nach der verheerenden Niederlage innere Unruhen die Lage Armeniens und Arzachs nur noch verschlechtern würden (9). Vorerst bleibt Pashinyan Premierminister, aber sein Einfluss wird wohl beschnitten werden und seine Zeit ist wohl auch begrenzt. Von Beginn seiner Amtszeit an verfolgte Pashinyan im Konflikt um Berg-Karabach eine härtere Linie, als seine Vorgänger, die er juristisch verfolgen ließ (10). Diese Linie konnte er zum Schluss militärisch nicht absichern.

Besuchern der Republik Arzach fiel im vergangenen Jahr auf, dass in denjenigen Gebieten, welche die vereinten Streitkräfte von Armenien und Berg-Karabach 1994 erobert hatten, nun plötzlich neue Siedlungen angelegt worden waren. Das war bislang ein Tabu gewesen. Bei den neuen Siedlern handelte es sich wohl primär um ethnische Armenier, die vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen waren. Entsprechend heftig reagierte die aserbaidschanische Diplomatie auf solche Berichte, denn sie musste befürchten, dass damit eine Rückgabe dieser unzweifelhaft aserbaidschanischen Gebiete definitiv vom Tisch war. Alijew musste rasch handeln.

Nach der Niederlage im sechswöchigen Krieg muss nun eine alternative Sicherheitsgarantie her, denn die armenische Armee hat sich als unfähig erwiesen, eine solche zu bieten. Durch die Stationierung seiner Peacekeeper ist Russland nun neu Schutzmacht Arzachs. Die Stationierung russischer Peacekeeper auf der Basis eines trilateralen Waffenstillstandsabkommens gibt der Republik Arzach, die bislang nicht einmal von Armenien anerkannt worden war, so etwas wie internationale Gestalt. Weit entfernt von völkerrechtlicher Anerkennung ist dies ein kleiner Fortschritt für Arzach (11). Durch den Schutz des Klosters Dadiwank im aserbaidschanischen Bezirk Kelbejer, welches der Legende nach im Jahr 66 durch einen Schüler des Apostels Judas Thaddäus gegründet worden war, sandte Russland weit über Berg-Karabach hinaus eine Botschaft an alle Christen im Orient: Russland nimmt seine Rolle als Schutzmacht der christlichen Kirche im Osten ernst (12). 

Mit der, im Waffenstillstandsvertrag vereinbarten Rückgabe des Bezirks Kelbejer an Aserbaidschan kam Russland Ilham Alijew eher symbolisch entgegen, denn die einzige wintersichere Verbindung zwischen diesem Bezirk und dem aserbaidschanischen Kernland ist der sogenannte Vardenis – Martakert – Highway, der über das Territorium der Republik Arzach verläuft. Auf ihm kehrten in den letzten Tagen viele vertriebene Menschen in ihre Heimat zurück (13). Die Frage der Benutzbarkeit dieser Straße war in der ersten Hälfte November Gegenstand direkter Gespräche zwischen dem Präsidenten von Arzach, Arayik Harutyunyan und dem Kommandeur der russischen Peacekeeping Force, Generalleutnant Rustam Muradov (14). Das zeigt die Bedeutung, die Russland dank seiner Peacekeeper in Arzach neu bekommt.

Dort, wo sie ihre Behausungen verlassen müssen, weil sie nun neu auf aserbaidschanischem Territorium liegen, brannten offenbar nicht wenige armenische Hausbesitzer ihre Häuser ab (15). Das ist Usus in diesem Krieg: Als sie 1994 die Ortschaft Kelbejer eroberten, zerstörten die Armenier die dortigen Behausungen und auch die beliebten Heilbäder, damit die geflohenen Aserbaidschaner niemals mehr zurückkehren können. Das Gros der nun vertriebenen Armenier bekommt neue Häuser im selbst stark gebeutelten Stepanakert (16). Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Armeniens wird hier die armenische Diaspora weltweit und eventuell auch die internationale Staatengemeinschaft erneut tief in die Tasche greifen müssen. 

Ein Teil der Madrider Prinzipien ist, dass Aserbaidschan der Republik Arzach einen fünf Kilometer breiten Korridor in der Region Laçin überlassen muss, der als Verbindung zwischen Arzach und Armenien dienen soll. Im Gegenzug räumten die Armenier den Aserbaidschanern eine direkte Landverbindung zwischen der Exklave Nakhichevan und dem aserbaidschanischen Kernland ein. Dieser Korridor wird aus geographischen Gründen wohl entlang des Araks-Flusses (auch Arax oder Aras) liegen, wo eine alte Eisenbahnlinie aus sowjetischer Zeit wiederhergestellt werden muss. Dieser Korridor wird ebenfalls unter Kontrolle russischer Grenztruppen stehen. Und er ist von der iranischen Seite der Grenze aus gut einsehbar. 

Mit der Schaffung einer gemeinsamen russisch-türkischen Waffenstillstandskommission bezog Russland die Türkei in den nun beginnenden Friedensprozess ein, ohne ihr durch eine Beteiligung an der Peacekeeping-Mission wirklich viel Einflussmöglichkeiten zu geben. Natürlich steht es Aserbaidschan frei, mit der Türkei eine Stationierung türkischer Truppen auf seinem Territorium zu vereinbaren. Als Friedensstifter können diese dann allerdings nicht auftreten. Ob Alijew selbst an einer dauerhaften Stationierung türkischer Truppen in seinem Land interessiert ist, bleibt vorerst unklar. 

Russland bezog auch die OSZE allgemein und die Minsker Gruppe speziell ein, indem es wenige Tage nach Abschluss des Waffenstillstands die Vertreter der Minsker Co-chairs zu Gesprächen nach Moskau einlud. Für die Reglung des Rechtsstatus von Arzach möchte sich Russland die Unterstützung der westlichen Mitglieder der Minsker Gruppe, das heisst der USA, Frankreichs, Schwedens, Finnlands und Italiens sichern (17). Dadurch tut sich auch die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Westen auf, die Russland auch in anderen Fragen gerne hätte. Russland möchte den Waffenstillstandsvertrag vom 9. November sicherlich auch nutzen, um die Türkei weiter der NATO zu entfremden und eine Annäherung Aserbaidschans an diese zu verhindern. Ob dieser Vertrag auch eine russisch-türkische Zusammenarbeit in Libyen ermöglicht und jene in Syrien verbessert, wird abzuwarten sein. Eine solche ist dort wohl nur möglich, wenn eine klare Abgrenzung der Einflusssphären gelingt. Bei diesem Vorgang wird die notorisch schwache EU wohl kaum stören. Von der neuen Administration Biden ist hingegen zu vermuten, dass sie im neuen Jahr Ansprüche auf Mitsprache erheben wird. 

Dem Iran müssen die neuen Verhältnisse an seiner Nordgrenze Sorge machen: Die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Israel in den Bereichen Rüstung und Nachrichtendienst ist bekannt. Die israelische Aufklärung gewinnt nun zusätzliches Terrain entlang des Araks-Flusses, von wo aus sie in den Norden des Iran hineinhorchen kann (18). Die USA würden die Gegend am Araks-Fluss gerne für einen Aufmarsch gegen den Iran nutzen, der nach Lage der Dinge durch die Türkei oder Georgien erfolgen müsste. Die US-Streitkräfte spielten schon lange mit solchen Gedanken und könnten das alte GAAT-Szenario (Georgia, Azerbaijan, Armenia, Turkey) wiederaufleben lassen (19). 

Und auch die Sicherheit des Korridors nach Süd-Armenien im Raum Kapan wird ein Anliegen der Iraner sein. Für den international verfemten Iran und das regional isolierte Armenien ist und bleibt dieser Korridor von großer Bedeutung. Darüber hinaus fürchtet der Iran das Entstehen eines "sunnitischen Korridors" von der Türkei über die Süd-Kaukasus-Region bis nach Zentralasien und Xinjiang, der entstehen kann, wenn sich saudischer Einfluss im mehrheitlichen schiitischen Aserbaidschan ausbreiten kann. Ähnliche Befürchtungen hat wohl auch China im Hinblick auf die uigurische Bevölkerung im äußersten Westen Chinas. 

Fazit

Mit dem Waffenstillstandsabkommen vom 9. November hat die russische Diplomatie ein Konstrukt des "do-ut-des" aufgebaut, bei welchem fast alle Beteiligten etwas zu bekommen hoffen können und bei welchem alle etwas geben sollen. Der Zuwachs an Einfluss der Türkei in der Region ist aus russischer Sicht wohl tolerierbar. Die Gebietsverluste sind für Nagornyi Karabakh nur dann verkraftbar, wenn durch die russische Sicherheitsgarantie ein signifikanter Zuwachs an Sicherheit für das Restgebiet erfolgt. Aserbaidschan bekommt das Gros seiner 1994 verlorenen Gebiete zurück und Ilham Alijew kann sich als strahlender Sieger feiern lassen. Großer Verlierer ist Armenien, das wie Karabach große menschliche Verluste erlitt und zusätzlich eine politische Niederlage einfuhr. 

Ob die OSZE über die Statusfrage hinaus eine Rolle im Friedensprozess in Berg-Karabach spielen kann, ist unklar. Die, Ende des Jahres abtretende albanische Präsidentschaft wird das Problem wohl auszusitzen versuchen und das nachfolgende Schweden wird sich mit Erfolgen im Gender-Bereich trösten. 

 

 

 

Anmerkungen:

  1. Über den Verlauf des Krieges vgl. https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-um-nagornyi-karabakh/https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/ein-monat-krieg-in-berg-karabach/ und https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/neuer-kleinkrieg-im-suedkaukasus/
  2. Die russische Sichtweise: https://de.sputniknews.com/politik/20201117328408069-darum-konntenkaempfeinbergkarabach-nicht-frueher-gestoppt-werden--putin/
  3. https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen_131-DE.pdf
  4. Entsprechende Warnung von Seiten Wladimir Putins: https://armenpress.am/eng/news/1035167.html
  5. Kampf um Hadrut: https://jam-news.net/karabakh-war-hadrut-azerbaijan-armenia/https://t.me/military_arm/2651.  Zum Kriegsverlauf generell vgl. https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-um-nagornyi-karabakh/https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/ein-monat-krieg-in-berg-karabach/ und https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/neuer-kleinkrieg-im-suedkaukasus/, sowie https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/berg-karabach-russland-haelt-nun-alle-hebel-in-seiner-hand/
  6. Interview mit der japanischen Zeitung „Nikkei Asia“: https://asia.nikkei.com/Editor-s-Picks/Interview/Azerbaijan-s-president-calls-on-Armenia-to-return-land-for-peace
  7. Siehe die Kommentare zum Reisebericht eines armenisch-stämmigen US-Bürgers zum Kloster Dadivank, das neu unter die Kontrolle Aserbaidschans kommt:  https://armenianweekly.com/2020/11/18/detours-and-devastation-on-the-journey-to-dadivank/
  8. Rücktritt von Pashinyan: https://www.dw.com/de/wut-auf-den-armenischen-premierminister/a-55557625https://communalnews.com/de/protesters-in-yerevan-demand-pashinyans-resignation/
  9. Siehe https://www.srf.ch/news/international/konflikt-um-berg-karabach-putin-warnt-die-armenische-oppositionhttps://www.bernerzeitung.ch/alles-laeuft-nach-putins-plan-794317931554.   
  10. Im Fall von Robert Kocharyan: https://eurasianet.org/former-armenian-president-kocharyan-arrested-for-the-third-time; und Serzh Sargsyan: https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/111267/
  11. Über die Anerkennung abtrünniger Republiken in Georgien äußerte sich Wladimir Putin kürzlich recht eindeutig. https://www.pravdareport.com/russia/145287-russia_donetsk_luhansk/
  12. https://news.am/eng/news/613488.html
  13. https://news.am/eng/news/613800.html
  14. Ebd. Siehe auch https://deutsch.rt.com/russland/109552-bergkarabachs-anfuhrer-bedankt-sich-bei/
  15. https://oc-media.org/live-updates-some-armenian-residents-of-kalbajar-burn-homes/.
  16. https://hetq.am/en/article/124277
  17. Diese sei noch keinesfalls entschieden, erklärte W. Putin: https://armenpress.am/eng/news/1035167.html
  18. https://jamestown.org/program/karabakh-declaration-opens-way-for-iran-to-play-expanded-role-in-caucasus/.
  19. https://www.globalsecurity.org/military/ops/caspian-guard-cts.htm.

 

 

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