Das Waffenstillstandsabkommen, das am Montagabend unterzeichnet wurde, bedarf noch der Präzisierung
Oberst d.G. Gerd Brenner
Spät abends am vergangenen Montag, den 9. November, gab Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Premierminister Nikol Pashinyan ein Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in Berg-Karabach unterschrieben hätten (1). Damit endet der neuste Waffengang zwischen den Erzfeinden Armenien und Aserbaidschan vorläufig. Während sich der Westen auch hier auf eine Zuschauerrolle beschränken musste, punktete Russland.
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand müssen sich schon länger hingezogen haben, denn die Stationierung russischer Truppen im Süden Armeniens vor einigen Wochen war wohl die Vorbereitung auf den Abschluss eines Waffenstillstands, der den Einsatz russischer Peacekeeper in Berg-Karabach beinhaltet (2). Kurz vor dem Zustandekommen des Abkommens schuf die aserbaidschanische Armee noch schnell Fakten, indem sie in die Stadt Shushi/Şuşa eindrang. Auch der Abschuss eines russischen Hubschraubers durch die aserbaidschanische Armee konnte das Zustandekommen eines Waffenstillstandsabkommens nicht mehr verhindern. Baku bezeichnete den Abschuss als irrtümlich und entschuldigte sich umgehend (3). Ob dem wirklich so war, wird noch zu ermitteln sein.
Zusätzlich zu den, im armenischen Gyumri stationierten russischen Truppen der 102. Militärbasis entsandte Russland nun auch noch die 15. Motorisierte Schützen-Brigade aus Ulyanowsk nach Berg-Karabach (4).
Die Republik Nagornyi Karabakh, die sich seit 2017 Republik Arzach nennt, entstand 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion, als sich die autonome Republik Nagornyi Karabakh von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik unabhängig erklärte und danach Versuche der neuen Republik Aserbaidschan vereitelte, die Region wieder unter Kontrolle zu bringen.
Im darauffolgenden Krieg gelang es den Armeniern bis 1994 nicht nur, das Gebiet der Republik Nagornyi Karabakh zu verteidigen, sondern auch noch weitere Gebiete in den umliegenden Bezirken zu erobern. Nach der Flucht der dort lebenden aserbaidschanischen Bevölkerung blieben diese Gebiete weitgehend menschenleer und bildeten eine Art Glacis, auf welchem sich die Truppen der Republik Arzach zur Verteidigung einrichteten. Erst in der jüngsten Zeit siedelten sich in diesen Regionen wieder Menschen an, vornehmlich ethnische Armenier, die aus dem bürgerkriegs-geplagten Syrien geflohen waren.
Angriff Aserbaidschans am 27. September
Im Juli dieses Jahres löste ein Grenzzwischenfall im Norden Armeniens einen mehrtägigen Schlagabtausch aus, in welchem Aserbaidschan ein paar empfindliche Verluste einstecken musste. Am 27. September griff nun Aserbaidschan mit 2 Armeekorps in Front Arzach an, ein drittes bezog Stellungen an der Grenze zu Armenien. Das vierte Armeekorps blieb als Reserve im Osten (5). Die Vorbereitungen für eine (Gegen-)Angriffsoperation dauern nach russischer Doktrin, an welcher auch aserbaidschanische Offiziere ausgebildet werden, minimal 5 bis 7 Tage. Die NATO nimmt sich für das Zusammenstellen einer Streitmacht, Aufmarsch und Bezug der Ausgangsstellungen sogar bis zu 90 Tage Zeit. Wie die Einsatzbereitschaft der aserbaidschanischen Armee im vergangenen Sommer punkto Personal, Ausbildung, materieller Sicherstellung und Führung war, ist im Detail nicht bekannt und kann es auch nicht sein, denn entsprechende Informationen sind in der Regel klassifiziert. Der Entschluss zum Angriff muss aber irgendwann zwischen den Zwischenfällen im Juli und dem 20. September gefallen sein (6). Eine spontane Reaktion auf eine armenische Provokation im September war er sicher nicht.
Selbst wenn der aserbaidschanische Angriff von 27. September die Antwort auf die Zusammenstöße vom Juli war, so geht er in Dauer und Umfang weit über die legitime Selbstverteidigung hinaus. Er ist Ausdruck des Willens, ein altes Problem unter Missachtung der bisherigen Errungenschaften internationaler Vermittlung mit militärischen Mitteln zu lösen. Das kam in der internationalen Staatenwelt bis dato nicht gut an.
Im Norden der Grenze von Berg-Karabach gelang den Aserbaidschanern kein Einbruch ins Tal des Terter. Dort verläuft der sogenannte Vardenis – Martakert – Highway, der Berg-Karabach mit Armenien verbindet.
Die Straße verläuft streckenweise in einer Schlucht, was ihre Leistungsfähigkeit einschränkt, ist aber dennoch sehr wichtig.
Im Nordosten der Front gelang den Aserbaidschanern die Einnahme des Dorfes Talysh, welches die Azeri schon im April 2016 einmal eingenommen und wieder verloren hatten. Das benachbarte Matagiz konnten die Armenier wenige Tage nach Einnahme durch die Azeri wieder in ihren Besitz bringen (7).
Schwergewicht des aserbaidschanischen Angriffs nach dem 27. September war der Süden von Berg-Karabach, wo die Aserbaidschaner offenbar die Hügel um das Städtchen Hadrut einnehmen konnten. Ob sie Hadrut selbst einnahmen und dort feste Positionen errichteten, ist zu bezweifeln. Hierbei spielt eine Rolle, dass die Aserbaidschaner ausgiebig Gebrauch von Aufklärungs- und Diversions-Abteilungen (razvedyvatel'no-diversionnoy otryad RDO) machten, die durch Lücken in der Front weit ins gegnerische Hinterland eindringen. Die sensationellen Meldungen über die Einnahme bestimmter Ortschaften bezogen sich oftmals darauf, dass eine solche RDO die betreffende Ortschaft erreichte. Ob aserbaidschanische Truppen an diesen Orten wirklich Stellungen einrichten konnten, wird in den nächsten Tagen zu ermitteln sein.
Im Südosten, vor Hadrut, kam die Offensive des 2. aserbaidschanischen Armeekorps Mitte Oktober offenbar ins Stocken und die aserbaidschanische Armee musste das 4. Armeekorps einsetzen. Damit waren wohl so gut wie alle Landstreitkräfte Aserbaidschans an der Grenze zu Armenien bzw. Berg-Karabach gebunden.
Offenbar war es das 4. Armeekorps, das nach Mitte Oktober dem Grenzfluss Arax/Aras entlang weiter nach Westen vorstieß und danach versuchte, nach Berdzor/Laçin vorzudringen (8). In diesem Raum scheint es gar keine gefestigte Front mehr gegeben zu haben, der Krieg spielte sich zwischen Patrouillen von RDO auf der einen und Hinterhalten auf der anderen Seite ab.
Insgesamt ist den Azeri die militärische Isolation von Berg-Karabach nicht gelungen. Sie versuchten ihr Ziel, die armenische Bevölkerung aus Berg-Karabach zu vertreiben, trotzdem zu erreichen, indem sie Wohngebiete beschossen. Die Armenier zahlen es mit gleicher Münze heim und beschossen ihrerseits aserbaidschanische Wohngebiete.
Waffenstillstandsabkommen
Das Waffenstillstandsabkommen, das am Montagabend unterzeichnet wurde, bedarf noch der Präzisierung, denn insbesondere im Süden von Berg-Karabach, in den Bezirken Qubadli, Zengilan und Jabrayil, sowie im Bezirk Laçin wogte in den Tagen vor dem Waffenstillstand offenbar ein Kleinkrieg zwischen Patrouillen, sodass weder die armenische noch die aserbaidschanische Armee feste Fronten bildeten. Diese Bezirke grenzen im Süden, am Arax/Aras-Fluss an den Iran, der sich in den letzten Jahren gegenüber Armenien immer als wohlgesonnen gezeigt hatte. Von großer Bedeutung wird auch sein, wo die Stellungen der Kriegsparteien in Shushi/Şuşa effektiv verlaufen, denn diese Stadt blockiert die wichtigste Verbindung zwischen der Republik Arzach und Armenien und war im Krieg zwischen 1991 und 1994 immer wieder Ausgangspunkt aserbaidschanischer Angriffe auf die Hauptstadt Stepanakert gewesen. Ohne Bewegungsfreiheit in Shushi/Şuşa ist der fünf Kilometer breite Korridor zwischen Laçin/Berdzor und der armenischen Grenze östlich von Goris, auf den sich die Konfliktparteien einigten, für die Armenier wertlos. Dass der Laçin-Korridor der Republik Arzach zugeschlagen wird, stellte einen der Hauptpunkte der sogenannten Madrider Prinzipien dar, ich welcher eine Staatengruppe der OSZE, die sogenannte Minsker Gruppe, die Eckwerte einer zukünftigen Friedenslösung festgelegt hatte (9).
Im Gegenzug zum Laçin-Korridor erhalten die Aserbaidschaner einen Transit-Korridor durch armenisches Territorium zwischen ihrer westlichen Enklave Nakhichevan und dem Kernland. Nach Lage der Dinge kann dieser praktisch nur entlang des Grenzflusses Arax/Aras verlaufen und soll nach den Bestimmungen des Waffenstillstands vom Montag durch russische Truppen kontrolliert werden. Damit erhalten Russland und der Iran die Kontrolle über den Verkehr zwischen Nakhichevan und Aserbaidschan.
Die im Abkommen vorgesehene Rückgabe des Bezirks Kelbejer an Aserbaidschan ist wohl eher ein symbolisches Zugeständnis an Aserbaidschan, denn dieses Gebiet ist praktisch nur durch das Tal des Terter zu erreichen, welches nach wie vor unter armenischer Kontrolle steht und bleiben wird. Ansonsten führt noch der Omar-Pass im Murovdag-Gebirge aus Aserbaidschan in den Bezirk Kelbejer, aber er muss wohl noch massiv ausgebaut werden, um eine praktische Bedeutung für die Wieder-Besiedlung des Bezirks zu bekommen. Schmerzhaft für die Armenier wird sein, dass wichtige, identitätsstiftende Kulturgüter wie das Kloster Dadivank jetzt in aserbaidschanische Hände fallen.
Mehr als nur symbolische Bedeutung besitzt die Bestimmung, wonach der in den Neunzigerjahren von Armenien besetzte Bezirk Qazax an Aserbaidschan zurückzugeben sei. Im äußersten Nordwesten Aserbaidschans gelegen, war er in den vergangenen Wochen kein Kriegsschauplatz gewesen. Er liegt aber nahe an der wichtigsten Verkehrsverbindung zwischen Aserbaidschan und Georgien, sowie der Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline, die eine der wirtschaftlichen Lebensadern Aserbaidschans darstellt. Die Rückgabe des Bezirks Qazax schafft hier für Aserbaidschan etwas mehr Sicherheit.
Der Abzug der armenischen Truppen aus dem Laçin-Korridor und von der aktuellen Frontlinie, sowie ihr Ersatz durch russische Friedenstruppen konserviert vorerst einmal den Status Quo.
Die Bestimmung über die Rückkehr von Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen enthält aber noch Interpretationsspielraum. Wenn sich der Begriff "Binnenflüchtlinge" auf jene Aserbaidschaner bezieht, die nach 1994 aus den, durch die Armenier besetzten Gebieten fliehen mussten und seither in Flüchtlingssiedlungen im Westen Aserbaidschans lebten, dann bedeutet dies, dass diese Menschen in ihre alte Heimat an der Grenze zur Republik Arzach zurückkehren können. Angesichts der von Gewalt geprägten Vergangenheit darf man sich aber keine Illusionen machen: Zwischen ethnischen Armeniern und Azeri muss auch weiterhin eine "harte" Grenze bestehen bleiben, denn ein friedliches Zusammenleben wird wohl auch auf Jahre hinaus nicht möglich sein. Zu goss ist die Gefahr von Übergriffen und Pogromen. Ob die Menschen, die nach dem Beschuss von Stepanakert und anderen Städten nach Armenien flüchteten, bereit sind, in ihre Behausungen zurückzukehren, ist fraglich. Wer kann, wird Arzach wohl verlassen.
Interessant ist aber auch, wer am Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens offenbar nicht beteiligt war: die Türkei.
Wenn der türkische Präsident Recep Erdoğan gehofft haben mag, militärische Erfolge der Aserbaidschaner könnten ihm mehr Einfluss in der Region sichern, dass wird er sich jetzt getäuscht sehen (10). Und es scheint, dass auch die Minsker Gruppe keine Rolle spielte (11). Jahrelang plante ihr militärisches Planungsorgan, die Hochrangige Planungsgruppe (HLPG) eine Peacekeeping Mission in Berg-Karabach. Mit dem Waffenstillstandabkommen und der Stationierung von russischen Peacekeepern braucht Russland nun keine Rücksicht mehr zu nehmen: Der Minsker Gruppe und der OSZE wieder eine Rolle im Friedensprozess in Berg-Karabach zu gewähren, würde bedeuten, der Türkei die Tür zur Region wieder einen Spalt weit zu öffnen (12). Die Mitgliedschaft der Türkei in der Minsker Gruppe ist höchst umstritten, ebenso wie die türkische Vertretung in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Es ist nicht anzunehmen, dass der Kreml solches erlaubt.
In Armenien könnte der Entscheid, einen Waffenstillstand einzugehen, noch innenpolitische Folgen zeitigen. Nikol Pashinyan, der im Jahr 2018 durch eine Revolte an die Macht gekommen war, könnte in den nächsten Tagen durch eine Revolte aus dem Amt gejagt werden (13). Von Beginn seiner Amtszeit an hatte er in der Berg-Karabach-Frage eine härtere Haltung als seine Vorgänger eingenommen, die er in den letzten Monaten juristisch zu belangen versuchte. Er hatte die Berg-Karabach-Frage zu seiner Sache erklärt und unterschrieb nun den Waffenstillstand offenbar ohne Rücksprache mit dem Staatspräsidenten Armen Sarkisjan (14). Als pro-westlich geltend, fand er bei Russland nie viel Vertrauen (15). Ob er die militärische Niederlage in Arzach politisch überlebt, wird sich wohl in den nächsten Tagen klären. Seine Stellung ist aber in jedem Fall nachhaltig geschwächt. Radiale Elemente in Armenien und in Arzach können nun versuchen, den Waffenstillstand gewaltsam zu torpedieren. Die bewaldeten Hügel und Berge Berg-Karabachs laden geradezu zu einem Partisanenkrieg ein. Eine der Aufgaben der russischen Peacekeeper wird es sein, eine solche Entwicklung zu verhindern.
Russland hat die notorische Schwäche des Westens, namentlich der westlichen Mitglieder der Minsker Gruppe (Frankreich, Deutschland, Italien Schweden und Finnland), sowie das, nach den Präsidentschaftswahlen in den USA entstandene Schwächemoment ausgenutzt, um seine Stellung im Südkaukasus zu stärken.
Es konnte verhindern, dass Erdoğan mehr Einfluss in der Region gewinnt und wurde den unbequemen armenischen Premierminister Pashinyan los. Wie dieses Verhalten Russlands in Armenien aufgenommen wird, wird ein Stück weit bestimmen, ob der aktuelle Erfolg Russlands ein nachhaltiger wird.
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran muss in den letzten Tagen funktioniert haben, denn es ist kaum anzunehmen, dass sich Russland nicht mit dem südlichen Nachbarn Armeniens und Aserbaidschans abgesprochen hat. Das erzielte Abkommen entspricht im Prinzip den Ideen, welche die iranische Führung in den vergangenen Wochen veröffentlichte (16).
In welchem Ausmaß Russland seinen Nachbarn Aserbaidschan nun auch militärisch unter Kontrolle halten kann, hängt von den Verlusten ab, welche die aserbaidschanische Armee bei ihrem Feldzug erlitt. Darüber machte die aserbaidschanische Regierung bislang keine Angaben.
Russland hält nun alle Hebel in seiner Hand. Es kann sich international als Friedensstifter profilieren und auch im Westen Zustimmung erlangen, indem es die Madrider Prinzipien umsetzt, freilich mit dem Schönheitsfehler, dass nun Kerngebiete von Berg-Karabach unter aserbaidschanischer Kontrolle stehen. Der Kreml kann ferner dem neuen US-Präsidenten, wenn er denn einmal im Amt ist, und dem französischen Präsidenten Macron ein Geschenk machen, indem er ihnen eine Rolle im Friedensprozess zubilligt. Im Gegenzug kann Wladimir Putin dann ein Entgegenkommen in anderen Bereichen einfordern.
In der OSZE hat es Schweden als angehendes Vorsitzland und Mitglied der Minsker Gruppe in der Hand, sich selbst und der Organisation wieder etwas mehr Bedeutung zu verschaffen, ähnlich wie es der Schweiz 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts gelang. Dafür müsste man aber in Stockholm begreifen, dass mehr gefordert ist, als Gender-Mainstreaming. Der Westen insgesamt hat jetzt nur noch die Wahl, selbst aktiv zu werden oder erneut die Rolle des schlechten Verlierers zu spielen.
Anmerkungen:
Vgl. Pressemitteilung bei Sputnik Deutschland: https://de.sputniknews.com/politik/20201110328378053-moskau-jerewan-baku-unterzeichnen-vereinbarung-bergkarabach/; https://eurasianet.org/small-outpost-is-russias-first-visible-aid-to-armenia.
Siehe https://t.me/bbbreaking/70215; https://www.timesnownews.com/international/article/russian-military-helicopter-shot-down-in-armenia-defence-ministry/679695; vgl. auch https://de.sputniknews.com/panorama/20201109328376582-aserbaidschan-raeumt-versehentlichen-abschuss-von-russischem-kampfhubschrauber-ein/. Einnahme von Shuhi/Şuşa: https://twitter.com/ZartonkMedia.
Vgl. Sputnik Deutschland: https://de.sputniknews.com/politik/20201109328377472-putin-in-bergkarabach-werden-friedensstifter-stationiert/ und https://de.sputniknews.com/politik/20201110328377536-russische-friedenstruppen-schon-auf-dem-weg-nach-bergkarabach-/. https://twitter.com/RALee85/status/1326050800666341376; https://twitter.com/RALee85/status/1326052562525691904; https://t.me/rt_russian/50769.
Zum Kriegsverlauf siehe auch https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/ein-monat-krieg-in-berg-karabach/.
Vgl. Auch https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/krieg-um-nagornyi-karabakh/.
Vgl. Lagekarte des Verteidigungsministeriums von Arzach: http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52412/;
Zu den Madrider Prinzipien siehe https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen_131-DE.pdf.
Berichte, wonach die Türkei an einer Peacekeeping Mission beteiligt sein soll, wurden inzwischen dementiert: https://t.me/bbbreaking/70305.
Bestand der Minsker Gruppe: https://www.osce.org/minsk-group/108306. Dazu kommen die Mitglieder der Troika, der Führung der OSZE, das heißt derzeit Albanien, die Slowakei und Schweden als incoming chair.
Unmut in Armenien: https://www.theguardian.com/world/2020/nov/10/nagorno-karabakh-armenia-pm-signs-deal-to-end-war-with-azerbaijan-and-russia; https://twitter.com/AFP/status/1326106072675921920.
Er erwog unter anderem den Austritt aus der Euro-asiatischen Wirtschaftsunion: https://www.dw.com/de/armeniens-rebell-mit-ausdauerqualit%C3%A4ten/a-43561890. Vgl. auch https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/armenien-nikol-paschinjan-im-portraet-15566700.html?printPagedArticle=true#pageIndex.
Siehe hierzu https://www.thenationalnews.com/world/europe/nagorno-karabakh-russia-considering-iran-proposal-to-end-conflict-1.1105411.
Bilder @depositphotos
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