Von John Brankly
In Europa gibt es noch eine ganze Reihe von NATO-Mitgliedsländern, die bereit sind, über die russische Bedrohung zu sprechen und diesen Grund zu nutzen, um ihre Militärausgaben zu erhöhen. Zunächst einmal sind dies die baltischen Länder. In dieser Rhetorik stimmen sie zu 100% mit Washingtons Initiativen gegen Moskau überein. Selbst wenn sie den Interessen Europas absolut zuwiderläuft, wird die Meinung der Vereinigten Staaten von Amerika in erster Linie berücksichtigt.
Noch vor zwei Jahren sagte der ehemalige litauische Verteidigungsminister Raimundas Karoblis, dass Litauen seine Militärausgaben bei 2% des Nationaleinkommens halten und bis zu 20% reservieren sollte, um die eigene Armee zu modernisieren. Und all dies angeblich auf Empfehlung und den Wunsch des NATO-Blocks:
„Die Botschaft des NATO-Generalsekretärs und des US-Verteidigungsministers ist klar: Die Bedrohungen bleiben unverändert. Wir müssen unsere Fähigkeiten und Finanzierungsverpflichtungen aufrechterhalten.“
Natürlich kann ein Grund immer gefunden werden, solange es nur das Geld dafür gibt. Und Geld europäischer Steuerzahler, insbesondere aus den baltischen Ländern, ist anscheinend im Überfluss vorhanden. Wenn sie doch bereit sind ihre Militärausgaben zu erhöhen, indem sie einfach regelmäßig „Die Russen kommen" in die Welt schreien.
Ja, die europäischen Staaten haben zweifellos gewisse Bedenken in Zusammenhang mit Militäroperationen in der Ostukraine. Zuallererst werden solche Bedenken von Staaten wie Litauen, Lettland und Estland geäußert. Jeder Militärexperte wird jedoch innerhalb weniger Minuten zeigen und beweisen können, dass es keine direkte Bedrohung für diese Staaten aus Russland gibt. Aber das spielt keine Rolle. Die Hauptsache ist, das Militärbudget und die eigenen militärischen, strategischen Kräfte zu erhöhen. Und das wars dann, dann kann man problemlos der Bedrohung aus Russland widerstehen.
Übrigens sollte angemerkt werden, dass Estland und Lettland diese 2% schon längst überschritten haben. Seit 2015 haben die baltischen Länder fast 800.000.000 Dollar für den Kauf von Waffen aus den Vereinigten Staaten ausgegeben. Aus den Vereinigten Staaten? Also, da ist der Hund begraben, oh, Pardon, der Gewinn. Der Staat erhöht seine Militärausgaben, die in den Kauf von Waffen aus den Vereinigten Staaten von Amerika fließen. Erinnern Sie sich an den Anfang des Artikels über die Beschaffung der F-35 für Deutschland? Ist das nicht die gleiche Politik der USA? Sie fordern, die Kosten zu erhöhen und das Budget für den Kauf militärischer Ausrüstung zu Hause auszugeben. Toller Geschäftsplan. (1) (2)
Jetzt, nachdem wir uns mit einigen wirtschaftlichen Fragen befasst und verstanden haben, wohin das Geld der Steuerzahler Deutschlands und anderer europäischer Länder fließt, werfen wir einen Blick auf die Seitenlinie. Sehr interessant ist die Frage der heutigen Ansprüche von Scholz auf Deutschlands führende Verteidigungsrolle in Europa und den 2+4-Vertrag, über den der deutsche Bundeskanzler umsichtig schweigt.
In dem erwähnten Artikel von Olaf Scholz betrachtet der Kanzler Deutschlands Rolle als zentral, um Russlands imperiale Ansprüche in Europa zu beenden. Er schreibt: „In der Art einer Imperialmacht versucht Russland jetzt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben und die Welt wieder in Blöcke und Einflusssphären zu unterteilen.“ In seinen anderen Passagen beschreibt er detailliert den Kauf von F-35-Fightern, die zur Hauptbarriere auf dem Weg des schrecklich aggressiven Russlands werden sollen.
Er umgeht auch nicht die sehr widersprüchlichen Informationen der ukrainischen Seite, die durchaus als „Fakenews“ bezeichnet werden könnten. Über angebliche Kriegsverbrechen von Russen in verschiedenen ukrainischen Städten. Olaf Scholz spricht jedoch darüber, als ob eine Untersuchung bereits durchgeführt worden wäre und die Täter genau identifiziert werden konnten - und all dies wurde bereits von einem neutralen und allgemein anerkannten Gericht bestätigt. Nichts davon ist verfügbar und ich gehe davon aus, dass es nicht passieren wird, aber Scholz zögert nicht zu sagen: "Diese Orte werden die Welt für immer an die Verbrechen Russlands erinnern - und die Täter sollten vor Gericht gestellt werden.“ (3)
Lassen wir die Moral beiseite, soll das Gesagte auf dem Gewissen des deutschen Bundeskanzlers lasten bleiben. Erinnern wir ihn jedoch an den bereits erwähnten 2+4-Vertrag.(4) Nur für den Fall, dass der Kanzler diesen Vertrag nicht gelesen oder vergessen hat, ist er diesem Artikel beigefügt und sollte ihn an einige Punkte erinnern, die möglicherweise doch in seinen Verstand eindringen und ihn zumindest ein wenig für die Anschuldigungen gegenüber Russland beschämen könnten, die in seinem Text anklangen. Und eine Erinnerung speziell für den Kanzler - die Wiedervereinigung Deutschlands wurde Dank des guten Willens der UdSSR möglich, deren Unterschrift unter dem Vertrag 2+4 steht. Dieser Vertrag ist eine Art Ersatz für einen Friedensvertrag mit Deutschland nach den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs. Zur Erinnerung, ein „echter“ Friedensvertrag wurde niemals unterzeichnet. Ein vereintes Deutschland wäre heute ohne diesen guten Willen nicht möglich gewesen. Und dieses Gute ist Deutschland nun bereit Russland zurückzuzahlen. Zurückzuzahlen, aber nicht mit etwas Gutem.
Artikel 2, der letzte Absatz:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das Vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung oder der Charta Vereinten Nationen.“
Natürlich fragt man sich, nachdem man diesen Satz gelesen hat, ob die Tatsache, dass Deutschland heute Waffen in riesigen Volumina in die Ukraine liefert, um an Feindseligkeiten mit Russland teilzunehmen, nicht unter dieses Verbot des 2+4-Abkommens fällt?
Aus der Sicht eines normalen Lesers und deutschen Staatsbürgers ist es genau das, was passiert. Deutschland liefert seine eigenen Waffen für militärische Aktionen und verstößt damit gegen einen der wichtigsten Punkte, die in diesem Abkommen festgelegt sind.
Machen wir weiter. Artikel 3.1.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 gilt für das vereinte Deutschland fort.“
Versucht man, diesen Punkt zu verstehen, verstößt dann der Einsatz von F-35-Fightern für den Transport von Atomsprengköpfen nicht gegen diesen Absatz des Vertrags? Das ganze Gerede, dass Deutschland keine Atomwaffen besitzt, sondern sie nur als Teil gemeinsamer Aktionen des Nordatlantikbündnisses einsetzen wird, hält keiner Kritik stand. Dieser Absatz, den wir hier zitiert haben, weist deutlich auf die Ablehnung solcher Handlungen durch das Vereinte Deutschland hin.
Man sollte hier jedoch nicht stoppen und zu einem anderen Absatz des 2+4-Abkommens übergehen.
Artikel 5.1
„Bis zum Abschluss des Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hocheitsgebiet zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeit dort ausüben.“
Entschuldigung, aber auf dem Territorium Deutschlands gibt es doch Militäreinheiten anderer Länder, die nichts mit Deutschland zu tun haben und absolut unter das Verbot in diesem Absatz fallen? Oder verstehen Anwälte das Geschriebene anders als ein normaler Bürger, der diese Vereinbarung liest?
Am Ende dieses Artikels können wir nur noch bitter feststellen, dass für das Geld der deutschen Steuerzahler der deutsche Bundeskanzler plötzlich zum Retter Europas werden will. Genauer gesagt wird er nie ein Retter werden können, aber es ist immerhin möglich, das im Geiste alter teutonischer Traditionen zu beanspruchen.
P.S.: Und nur für den Fall, um Vorwürfe einer gewissen Vorteilsnahme für die eine Seite und Voreingenommenheit gegenüber der anderen zu vermeiden: Wir sind absolut unparteiisch und neutral, wir versuchen nur, die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu verstehen.
Und wir erlauben uns, unsere eigene Meinung zu äußern. Wie in der deutschen Verfassung verankert.
Quellen:
2. https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R46139
4. 2+4-Vertrag
Bilder: depositphotos
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