Nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan ist das Prestige der NATO angekratzt

Im Zuge des Entstehens einer multipolaren Weltordnung versucht der Westen, seine Hegemonialstellung, die er seit dem Zerfall der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion innehatte, zu erhalten. Mit diesem Ablösungsprozess geht eine Krise der internationalen Zusammenarbeit einher, welche die Welt in einen Zustand der Spannung zurückbringen könnte, die derjenigen vor der Helsinki-Konferenz von 1975 entspricht. Im neuen Kalten Krieg werden die Verhältnisse aber komplizierter sein, als damals, denn heute stehen sich nicht nur die Sowjetunion und die USA als Supermächte gegenüber, sondern es sind noch weitere Akteure dazugekommen. Die neuste Ausgabe der Strategie nationaler Sicherheit der Russischen Föderation erscheint in einer Phase des Umbruchs in den politisch-militärischen Beziehungen weltweit und ist als Versuch anzusehen, die Rolle Russlands in einem sich abzeichnenden neuen System der Weltpolitik zu definieren (1). Sie dient in den militärischen Hochschulen Russlands, namentlich in der Generalstabakademie als Grundlage für die Ausbildung in den Bereichen Nationale Sicherheit, Militärstrategie und Aufbau von Streitkräften. Dem externen Leser gibt sie einen Einblick in die innere Verfassung Russlands und erlaubt Prognosen für das zukünftige Verhalten Russlands in der Weltpolitik. 

Der Frust der Verlierer

Nur gerade am Rand erwähnt, und nicht im Zusammenhang mit Erwägungen zur Machtpolitik, werden die USA. Dort reift derzeit wohl auch die Erkenntnis, dass das "Great American Century", die Periode des beinahe uneingeschränkten Unilateralismus der USA, unweigerlich zu Ende geht. Für die USA, die sonst immer so stolz auf ihre militärische Stärke verwiesen, muss es doppelt schmerzhaft sein, dass mehrere Länder dank ihrer Fähigkeiten zur Area Denial heutzutage in der Lage sind, den US-Streitkräften den Zugang zu ihrem Territorium zu verwehren (4). Die zunehmende Stärke anderer Länder schränkt die Fähigkeit der USA, gleichzeitig zwei konventionelle Kriege zu führen, massiv ein. 

Interessant ist aber, wen das Dokument überhaupt nicht erwähnt. Da ist als erstes die Europäische Union und Europa generell zu erwähnen. Zwar ist davon auszugehen, dass Europa Kraft seiner personellen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik bleiben wird. Die Uneinigkeit und die Handlungsunfähigkeit in der Außenpolitik machen die EU derzeit aber zu keinem Faktor, dem Russland seine besondere Aufmerksamkeit widmen müsste. Der Widerstand gegen die verordneten "neuen Werte" beginnt sich gerade im Osten Europas zu formieren, in erster Linie in Ungarn, das massiv hierfür kritisiert wird, möglicherweise aber bald schon auch in Polen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass weitere EU-Mitgliedsländer sich dem Widerstand gegen die "neuen Werte" anschließen, sobald sie nicht mehr von Zahlungen aus Brüssel abhängig sind. Schien den Menschen im Westen zu Zeiten des Kalten Kriegs das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem attraktiver als der Sowjetkommunismus, so hat die Krise des westlichen Liberalismus die Verhältnisse umgedreht (5). Das sind für den Westen unangenehme Wahrheiten und weit mehr, als das Gedankengebäude der Verfasser der Strategie nationaler Sicherheit in Russland. Dass er die EU auf dem absteigenden Ast sieht, demonstrierte beispielsweise der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan, als er die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara im vergangenen April wenig respektvoll behandelte (6). 

Von den großen EU-Mitgliedsländern ist sich vor allem Frankreich wohl dessen bewusst, dass seine nationalen Ressourcen das Spielen der Rolle der "Grande Nation" auf absehbare Zukunft nicht mehr zulassen. Die Aussichten, die Gesamtheit der EU-Länder zur Unterstützung dieser Politik zu bewegen, sind äußerst klein (7). Das wurde den Franzosen gerade erst mit der Gründung der AUKUS-Allianz demonstriert, in welcher die angelsächsischen Nationen Frankreich buchstäblich ausbooteten. 

Mit dem Austritt aus der EU gewann Grossbritannien wieder ein Stück aussenpolitischer Handlungsfreiheit zurück, die es aber nur teilweise nutzen kann. Im Vereinigten Königreich wird man sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass die nationalen Ressourcen es dem Land nicht erlauben, weiterhin eine bestimmende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Andere Länder, darunter ehemalige britische Kolonialgebiete, haben Großbritannien hinsichtlich nutzbarer Ressourcen bereits den Rang abgelaufen, andere werden noch folgen. Es wird den Briten schwerfallen, die Lücke zu füllen, welche durch die Reduktion des Engagements der USA in Europa und deren Hinwendung zu Ostasien entsteht. Großbritannien könnte den BREXIT allerdings als Chance nutzen, um eine Alternative zur fehlgeleiteten EU-Ostpolitik zu entwickeln (8). Ob London dazu fähig ist, wird sich weisen müssen.

Da überrascht es nicht, dass sich gerade britische Kritiker mit Kommentaren zur neuen Strategie nationaler Sicherheit Russlands hervortun, die mehr über ihre Urheber aussagen, als diesen lieb sein kann. Einer dieser Kritiker ist der Journalist Steve Gutterman, der in den Neunzigerjahren in Russland lebte und heute für Radio Free Europe arbeitet (9). Er erlebte Russland in einem der düstersten Zeitabschnitte seiner jüngsten Geschichte und mag dieser Schwächeperiode nachtrauern. Weitere unsachliche Kritiker vom Schlage Mark Galeottis verpassen die Chance der Reflexion über die sich verändernde Lage in Europa und über Möglichleiten, die unvermeidbaren Veränderungen positiv zu nutzen (10).

Nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan ist das Prestige der NATO angekratzt. Im Vergleich dazu war der Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan 1989 noch ein geordneter und ehrenvoller. Die NATO ist in wichtigen Fragen blockiert und kann ihre Reihen wohl nur dadurch schließen, dass sie Russland zum erneuten Feindbild hochstilisiert und eine Bündnisverteidigung organisiert, die im Grunde genommen niemand wirklich braucht. Gerade die europäischen NATO-Verbündeten laufen derzeit Gefahr, zu den großen Verlierern des "Arabischen Frühlings" und der "Farbigen Revolutionen" zu werden, die sie teilweise selbst mit angezettelt haben. Allein schon der Umstand, dass die Ukraine nach der, mit westlicher Hilfe inszenierten Revolte von 2014 noch auf unabsehbare Zeit in einem Kleinkrieg im Donbass verstrickt und von inneren Zwistigkeiten blockiert ist, mindert die Attraktivität des ukrainischen Wegs in hohem Masse und schreckt andere Länder davon ab, dem Beispiel der Ukraine zu folgen. 

Russland im Vorwärtsgang

Seit der Publikation der letzten Strategie nationaler Sicherheit im Jahr 2015 wandelte sich auch die Lage Russlands und seine Rolle in der Welt. Trotz ständig verschärfter Sanktionen gelang es dem Westen nicht, Russland in wirtschaftlicher Hinsicht an die Wand zu nageln. Ein gewisser wirtschaftlicher Schaden durch westliche Wirtschaftssanktionen als Folge der Integration der Krim in die Russische Föderation war einkalkuliert und blieb nach allem, was man aus den Zahlen der wirtschaftlichen Lage herauslesen kann, auch im Rahmen der Prognosen (11). Auf der anderen Seite musste gerade der Westen durch die diversen Formen des Lockdown, die infolge der Covid-19-Pandemie verhängt wurden, einen Rückgang der Wirtschaftsleistung hinnehmen, der über demjenigen liegt, den Russland nach 2014 erlitt (12). Die russische Regierung betrachtet die russische Wirtschaft derzeit offenbar als stark genug, dass sie eine Steigerung des Lebensstandards, der Gesundheit und der Lebenserwartung der Russen ins Auge fassen kann. Die Machthaber im Kreml werden sich dessen bewusst sein, dass die Russen sie in ein paar Jahren gerade daran messen werden. In diesem Zusammenhang ist es nur logisch, dass der Widerstand gegen Wirtschafssanktionen und die Sicherheit der russischen Währung immer noch als wichtige Handlungsfelder russischer Sicherheitspolitik gelten (13). Auch der Schutz der natürlichen Umwelt Russlands ist Teil der nationalen strategischen Prioritäten, denn er trägt zur Lebensqualität der Bewohner Russlands bei, deren Erhöhung sich der Kreml mit der Strategie nationaler Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Wie kein anderes Land ist Russland für eine weitere gesellschaftliche und politische Öffnung prädestiniert, denn wie sonst kaum ein Land in Europa erlebte es 70 Jahre lang den Machtmissbrauch durch eine politische Elite, welche der Bevölkerung den Himmel auf Erden versprach. Heute besteht aber die Gefahr, dass weitere politische Öffnungsschritte zu geopolitischen Zwecken missbraucht werden könnten. Zu offensichtlich war der Versuch des Westens, die Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem politischen System zu geopolitischer Vorteilsgewinnung zu nutzen. Eine weitere Öffnung der russischen Gesellschaft und die notwendige Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat werden erst dann nicht zu einer selbstzerstörerischen Krise führen, wenn der Schutz russischer Kultur und Traditionen gewährleistet ist. Analoge Diskussionen werden im Westen unter dem Begriff des Böckenförde-Diktums geführt. Die neue Strategie nationaler Sicherheit der Russischen Föderation zielt genau auf eine Stärkung Russlands ab. 

Die Strategie nationaler Sicherheit der Russischen Föderation definiert neun strategische Prioritäten: Bewahrung des Volkes Russlands, Landesverteidigung, staatliche und öffentliche Sicherheit, Informationssicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, wissenschaftlich-technische Entwicklung, ökologische Sicherheit inklusive rationaler Verbrauch natürlicher Ressourcen, Schutz der traditionellen russischen seelischen Werte, der Kultur und des Geschichtsbewusstseins, sowie strategische Stabilität. Drei dieser Prioritäten sind wohl unbestritten und provozierten kaum Kommentare seitens westlicher Analytiker. Bei den sechs weiteren ist der Beitrag, den die russischen Streitkräfte leisten können, schwierig zu erkennen. Interessanterweise gaben aber gerade diese am meisten Anlass zur Kritik. Auf der anderen Seite gibt die Strategie nationaler Sicherheit Russlands kaum Anlass, eine Militarisierung russischer Aussenpolitik zu befürchten oder gar eine existenzielle militärische Bedrohung des Westens von Seiten Russlands zu konstruieren. Deshalb konzentriert sich die westliche Kritik auf diejenigen Passagen, in welchen die Rede vom Schutz russischer Bürger vor dem Zugriff fremder Richter und vom Schutz von Kultur, Geschichte und Traditionen die Rede ist (14). Ersteres ist in erster Linie eine Herausforderung an die US-amerikanische Seite, welche nationale Gesetzgebung auf jedes beliebige Land anzuwenden bereit ist. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen. Letztere dürfte vor allem in Kreisen der LGBTQIA+ Gemeinschaft als Affront aufgefasst werden.

Widerstand gegen übertriebenen Liberalismus

In den letzten paar Jahren ist Russland wieder zu einem Akteur auf der internationalen Bühne geworden, der ausserhalb Europas Ansehen geniesst. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich verfügt die Russische Föderation über die notwendigen Ressourcen, um zumindest auf der Erdnordhalbkugel den Lauf der Dinge mitzubestimmen, vor allem, wenn sie dabei auf die Zusammenarbeit mit lokalen Kräften zählen kann. Europa hingegen hat kaum mehr Chancen, sich zu verstärken, denn die Grenzen der Osterweiterung von EU und NATO sind wohl erreicht. Potenzielle Verbündete Russlands sind alle Staaten und Organisationen, die sich den verordneten "neuen Werten" zu widersetzen beabsichtigen. 

Die Strategie nationaler Sicherheit erklärt die territoriale Unversehrtheit und den Widerstand gegen äußere Einmischung zu wichtigen Zielen russischer Sicherheitspolitik. Das kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass Russland die Entwicklung von Abwehrsystemen, die ein Eindringen in seinen Luftraum und in seine Territorialgewässer verhindern sollen, fortsetzen wird. 

Dass Russland sich nach mehr als einem Jahrzehnt der Anfeindungen nun bemüht, die Reihen zu schliessen, sollte niemanden überraschen. Wie viele andere Länder auch steht Russland vor der Herausforderung, dass ein umfassender Sicherheitsbegriff nicht zu einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft führen darf. Eine zweite Herausforderung wird darin bestehen, dass der russische Staat, der sich als Garant der Sicherheit der Bürger versteht, in diesem Bemühen die Freiheit der Bürger nicht unnötig einschränkt (15).

Mit der Publikation der Strategie nationaler Sicherheit hat der Kreml offengelegt, wie er die Lage in der Welt beurteilt. Dass diese Beurteilung von jener westlicher Analysten und Journalisten abweicht, sollte Anlass geben, Gemeinsamkeiten zu suchen und ansonsten mit Uneinigkeiten leben zu lernen. Der Kreml hat aber auch den ideologischen Fehdehandschuh aufgehoben gegenüber einem Liberalismus, den er für übertrieben hält. In diesem Bereich sollte sich der Westen darüber im Klaren sein, dass er weder weltweit in der Überzahl noch in den eigenen Reihen vollständig geschlossen ist. Die russische Regierung hat aber auch angedeutet, dass sie dieser Frage zu wenig Bedeutung zumisst, um deswegen einen Konflikt mit Europa vom Zaun zu reissen. Dafür ist Europa nicht mehr wichtig genug. Der Übergang zu einer neuen, multipolaren Weltordnung ohne Krieg zu vollziehen, wird die hauptsächliche Herausforderung der kommenden Jahre werden. Die Länder des Westens stehen zusätzlich vor der Frage, ob sie um der Anliegen der LGBTQIA+ Gemeinschaft willen einen gewaltsamen Konflikt mit Russland riskieren wollen.

Anmerkungen:

  1. Siehe Указ Президента Российской Федерации от 02.07.2021 № 400 "О Стратегии национальной безопасности Российской Федерации", 03.07.2021, online unter http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202107030001?index=0&rangeSize=1. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Thesen bei Aleksander Olech, Leon Pińczak: Key theses of Strategy of National Security of the Russian Federation (2021), online unter https://ine.org.pl/en/key-theses-of-strategy-of-national-security-of-the-russian-federation-2021/ und Nivedita Kapoor: Russia’s new national security strategy, in: Observer Research Foundation, 07.07.2021, online unter https://www.orfonline.org/expert-speak/russias-new-national-security-strategy/

  2. Siehe Strategie nationaler Sicherheit, a.a.O., S. 6

  3. Ebd. S. 5.

  4. Eine ganze Reihe von Artikeln zu diesem Thema findet sich bei https://thediplomat.com/tag/anti-accessarea-denial-a2ad/; für die Mühe, welche die NATO mit dem Thema hat, siehe: Luis Simon: Demystifying the A2/AD Buzz, in: War on the Rocks, 04.01.2017, online unter https://warontherocks.com/2017/01/demystifying-the-a2ad-buzz/; Andreas Schmid: Countering Anti-Access / Area Denial, Future Capability Requirements in NATO, online unter https://www.japcc.org/countering-anti-access-area-denial-future-capability-requirements-nato/; Douglas Barrie: Anti-access/area denial: bursting the ‘no-go’ bubble?, online unter https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2019/04/anti-access-area-denial-russia-and-crimea

  5. Siehe Strategie nationaler Sicherheit, a.a.O., S. 6

  6. Zum mittlerweile als "Sofagate" bekannt gewordenen Vorfall siehe https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-von-recep-tayyip-erdogan-duepiert-sofa-eklat-beim-eu-gipfel-a-e36bfa95-29a4-4220-a82e-7b8a3432d975; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vonderleyen-ankara-101.html, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-eu-spitze-erdogan-sitzordnung-sofa-von-der-leyen-100.html, https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/von-der-leyen-bei-erdogan-frueherer-diplomat-zu-sofa-gate-17289259.html und https://www.waz.de/politik/aerger-nach-eu-reise-zu-erdogan-sofa-eklat-immer-brisanter-id231990629.html. Ein Video des Vorfalls findet sich unter https://www.youtube.com/watch?v=vehkGUKyIOA

  7. Siehe Stefanie Bolzen u.a.: Amerikas Alleingang löst ein großes Beben aus, in: Die Welt 21.09.2021, online unter https://www.welt.de/politik/ausland/plus233903192/Militaerbuendnis-Aukus-Alleingang-der-USA-loest-ein-grosses-Beben-aus.html, "Neue Allianz Aukus, Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs »inakzeptabel«", in Spiegel 20.09.2021, online unter https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-unterstuetzt-frankreich-nach-geplatztem-u-boot-deal-a-f4cb736c-b3fe-4144-9c29-6f62a50dd1e9; "AUKUS-Streit: Eine Frage des Vertrauens zwischen Verbündeten", in Deutsche Welle, online unter https://www.dw.com/de/aukus-streit-eine-frage-des-vertrauens-zwischen-verb%C3%BCndeten/a-59243705 und "Außenministertreffen geplatzt", in Tagesschau 22.09.221, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/frankreich-aukus-101.html

  8. Vgl. Oles Libovetz: Drangsalierung oder Paranoia?, in: World Economy 04.08.2021, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/drangsalierung-oder-paranoia/ und ders.: Die Gesichter europäischer Diplomatie, in: World Economy, 18.06.2021.

  9. Siehe Steve Gutterman: The Week in Russia: Strategy And Tactics -- Putin's 'Bleak' New Security Blueprint, bei Radio Free Europe, 09.07.2021, online unter https://www.rferl.org/a/russia-bleak-new-strategy/31350072.html

  10. Siehe Mark Galeotti: New National Security Strategy Is a Paranoid’s Charter, in Moscow Times 05.07.2021, online unter https://www.themoscowtimes.com/2021/07/05/new-national-security-strategy-is-a-paranoids-charter-a74424

  11. Siehe "Wirtschaft in Russland", auf dem Infoportal östliches Europa der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, online unter https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-wirtschaft und https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-russland.pdf

  12. Siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1196139/umfrage/gesammelte-prognosen-zur-entwicklung-des-bip-in-der-corona-krise-2020/

  13. Vgl. die Strategie nationaler Sicherheit von 2015, Absatz 25, 58 und 62; englische Übersetzung online unter http://www.ieee.es/Galerias/fichero/OtrasPublicaciones/Internacional/2016/Russian-National-Security-Strategy-31Dec2015.pdf.

  14. Siehe Strategie nationaler Sicherheit, a.a.O., S. 18 und 34ff

  15. Ebd. S. 14.

 

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