Oberst d.G. Gerd Brenner

Mit seinen Vorschlägen für eine Verfassungsreform lancierte Russlands Präsident Wladimir Putin in den letzten Wochen die Diskussionen um seine Nachfolge, die gemäß der gültigen russischen Verfassung im Jahr 2014 geregelt werden muss. In diesem Umfeld wittert nun offenbar wieder ein Akteur Morgenluft, der zeitweise von der politischen Bühne verschwunden schien: Mikhail Chodorkowski, Oligarch, Multi-Milliardär und Putin-Hasser mischt sich seit kurzem in die Verfassungsdiskussion in Russland ein. Im Hinblick auf die, ursprünglich auf den 22. April 2020 angesetzten Volksabstimmung verkündete er bereits auf seiner Homepage: "The upcoming vote on the 22nd of April is not about the minimum wage and school lunches. It’s about turning the country into a tyranny" (1) Alle seine Kommentare in sozialen Netzen, alle seine Veröffentlichungen in den, von ihm kontrollierten Medien, reduzieren die Probleme Russlands auf einen Nenner: Wladimir Wladimirowitsch Putin. Das ist vor dem Hintergrund der Biographie Chodorkowskis verständlich, aber ist es auch sachlich richtig? Und wie sehen die Russen diese beiden Figuren?

Eine alte Feindschaft

Der Antagonismus zwischen diesen beiden Männern geht über 30 Jahre zurück und ist eng mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen des modernen Russlands verbunden. Und schon hier zeigt sich die unterschiedliche Beurteilung der Akteure und Ereignisse in Ost und West. Viele Menschen im Westen haben die fundamentalen Veränderungen, die in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion einsetzten, noch immer nicht im vollen Umfang begriffen. Viele Russen erinnern sich ungern an die chaotischen Neunziger Jahre, als Boris Jelzin die Kontrolle über das Riesenreich entglitt, und schreiben die Rückkehr geordneter Verhältnisse seinem Nachfolger Wladimir W. Putin zu, ebenso wie die Tatsache, dass sie sich seit der Jahrtausendwende einen bescheidenen Wohlstand erwerben konnten. Zu diesem Vermächtnis Putins gehört, dass er die unkontrollierte Privatisierung der ehemaligen sowjetischen Wirtschaft beendete und die neuen Superreichen unter Kontrolle brachte. Ungestörter Genuss ihres, mit zweifelhaften Mitteln erworbenen Reichtums gegen politische Enthaltsamkeit, das war der Deal, den Putin den neuen Oligarchen anbot. Wenngleich es in Russland viele Menschen gibt, die diesen Deal nicht nachvollziehen können, ist eines festzuhalten: Oligarchen liebt niemand. Zu dieser unpopulären Personengruppe zählt auch Mikhail Chodorkowski. Im Russland der Neunziger Jahre gehörte Chodorkowski zu jenen Kadern des Parteinachwuchses, welche ihre Position in der Phase der beginnenden Privatisierung ausnutzen, um sich zu bereichern (2). Er gründete die Menatep-Bank und kaufte den Ölkonzern Jukos …

"… nicht zum Markt-, sondern zum nominellen Wert: Obwohl der des Ölkonzerns Jukos schon damals mehrere Milliarden Dollar betrug, zahlten Chodorkowski und seine Partner wohl nur 350 Millionen. Nach heutigem Aktienrecht sind die fragwürdigen Privatisierungsaktionen dieser Zeit Raub und Betrug. Damals aber waren sie gängige Praxis." (3)

Anfangs mit Putin kooperierend, beschloss er im Jahr 2003, sich gegen diesen zu stellen und sein beträchtliches Vermögen im politischen Kampf gegen Putin zu verwenden. Die Quittung, die er bekam, ist bekannt: Prozess wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung, Lagerhaft in Sibirien, Begnadigung durch Putin und Ausreise nach Westeuropa. Seither versucht er, sich als unschuldiges Opfer Putins darzustellen, was ihm nur noch bei notorischen Putin-Hassern gelingt. Sogar der US-amerikanische Filmemacher Alexander Gibney, Macher des Films "Shooting Citizen K" urteilte:

"Chodorkowski is not a straightforward hero, he’s a complicated figure" (4) 

Seine Klage gegen seinen Prozess und die angebliche Einmischung des damaligen Ministerpräsidenten Putin beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof EMRG kam nur teilweise durch. Der EMRG kritisierte zwar die Prozessführung durch den russischen Richter, sah aber keine Einmischung in den Prozess durch Äußerungen Putins (5). Schon 2013 hatte der EMRG Chodorkowski nur teilweise recht gegeben, indem er Verfahrensmängel in seinem Prozess rügte, aber seine Vorwürfe zurückwies, der Prozess sei ein politischer gewesen (6). 

Chodorkowskis Rolle beim Mord an Wladimir Petuchow, Bürgermeister der Stadt Neftejugansk im Jahr 1998, für welche führende seiner Mitarbeiter verurteilt wurden, wäre in der Tat noch zu klären. Es handelte sich bei den Tätern um Leonid Newslin, einen früheren Mitbesitzer von Jukos und Alexei Pitschugin, den ehemaligen Chef der Sicherheitsabteilung von Jukos. Und auch die zwei Anschläge auf einen von Chodorkowskis Konkurrenten, Ewgeny Rybin in den Jahren 1998 und 99, bei dem ein Sicherheitsmann getötet wurde, könnten nochmals genauer untersucht werden, wenn der Kreml das will (7). Michail Chodorkowski gibt sich wahrscheinlich Illusionen hin, wenn er glaubt, er könne sich Popularität erwerben, indem er sich als der Putin-Gegner profiliert. Das lässt seine Vergangenheit nicht zu. Er bleibt für Putin ein nützliches Symbol, denn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe krimineller Verbrechen erinnern die russische Öffentlichkeit an die dunkle Ära des Gangsterkapitalismus in den frühen Neunziger Jahren, die niemand zurückhaben will (8). Nach seiner Ausreise aus Russland versuchte sich Chodorkowski in der Politik. Ein Ausflug führte ihn im Frühjahr 2014 auf den Maidan Nezalezhnosti in Kiew (9). Wie viel Chodorkowski wirklich von Demokratie hält, hatte er schon vor den Parlamentswahlen 2003 in Russland gezeigt, als er sagte, er könne nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen (10).

Verfassungsreform in Russland

Die kurz vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie präsentierten Pläne Putins für eine Verfassungsreform wurden in der westlichen Presse weitgehend als Manöver Putins qualifiziert, das ihm einen Verbleib im Präsidentenamt ermöglichen soll (11). Dabei geht es um weit mehr als dieses. Die Diskussion um die Machtverteilung zwischen Präsident, Parlament und Verfassungsgericht wurde erneut angestoßen, ebenso wie über die Rolle der Präsidialadministration und des Staatsrats. Verfassungsjuristen vergossen in den vergangenen Wochen viel Tinte zu diesem Thema. Aber in Russland sind der Buchstaben der Verfassung und gelebte Verfassungswirklichkeit zwei verschiedene Dinge. Wie die Machtverteilung letzten Endes aussehen wird, klärt sich erst, wenn Wladimir Putin selbst entschieden hat, wo er nach 2024 sein wird. Vorerst sind die Vorschläge zur Verfassungsreform – möglicherweise nicht ungewollt – schwammig. Gemäß Duma-Beschluss werden Putin seine ersten beiden Amtszeiten als Präsident nicht angerechnet werden (12). Damit stehen Putin alle Optionen offen. Denn eines ist klar: solange es seine Gesundheit zulässt, wird Putin die Hebel der Macht in den Händen halten, dabei aber vielleicht etwas weniger im medialen Vordergrund stehend, als heute. 

In seiner Rede vor der Duma am 10. März schloss Putin selbst auch einen graduellen Rückzug aus dem politischen Tagesgeschehen nicht aus: Wenn sich die politische, wirtschaftliche und soziale Lage im Inneren stabilisiere, der Staat mächtiger und von außen nur schwer verwundbar geworden sei, dann rücke die Option eines Machtwechsels sicherlich in den Vordergrund, erklärte er. Dieser sei notwendig für die dynamische Entwicklung des Landes. Damit skizzierte er, unter welchen Bedingungen er abzutreten bereit ist. Ein Generationenwechsel an der Spitze des russischen Staats wird in ein paar Jahren unumgänglich werden. Zustände wie in der Sowjetunion am Ende der Achtziger Jahre unter der Herrschaft greiser Veteranen der Oktoberrevolution sollten nicht wieder einziehen. In Russland legitimiert sich die Machtausübung durch den Präsidenten nicht ausschließlich durch demokratische Wahlen, sondern auch durch die Erfolge, die Präsident und Regierung erzielen. Eine starke und handlungsfähige Regierung soll die Einheit und die Interessen Russlands wahren. Die Rede Putins vor der Duma vom 10. März ist sehr aussagekräftig: Ein parlamentarisches Regierungssystem sei für Russland nicht geeignet und eine starke Position des Präsidenten absolut notwendig. Zum Beweis verwies er auf parlamentarische Demokratien, die jahrelang keine Regierungen bilden konnten. Dabei kommt ihm die politische Krise der parlamentarischen Demokratien des Westens zugute, wo politische Verschiebungen in Gang sind und sich die politische Landschaft wandelt. Die Ablösung traditioneller Parteien, welche die Politik ein halbes Jahrhundert prägten, ist abzusehen. Es würde dem Prinzip der Legitimation durch Erfolg und der Forderung nach einer starken Exekutive entsprechen, wenn sich die künftige Führungsriege Russlands aus den Reihen der Gouverneure der Föderationssubjekte und der Föderationskreise rekrutieren würde. Ihnen hat Putin im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine Aufgabe gestellt. Sie sollen ich ihrem Verantwortungsbereich den Kampf gegen die Seuche leiten. Wer sich hier bewährt, darf darauf hoffen, bald als möglicher Nachfolger in wichtigen Ämtern aufgebaut zu werden. Wer als Gouverneur keine weitergehenden politischen Ambitionen hat, oder wem es an Selbstvertrauen mangelt, der tritt jetzt besser ab. In den letzten Wochen haben gleich drei Gouverneure genau das getan (13). 

Und Putin ernannte eine neue Regierung: Mit Michail W. Mischustin hat er einen fähigen Manager und unpolitischen Technokraten zum Nachfolger Medwedews als Ministerpräsident gemacht. Mischustin brachte zuvor das Steuerwesen in Ordnung, sorgte dafür, dass auch Großfirmen ihre Steuern bezahlen und erhöhte generell die Steuereinnahmen Russlands. Diese Finanzmittel wird Putin brauchen, wenn er sein Sozialprogramm finanzieren will, das den Verlust an Popularität, den die wirtschaftlich notwenige Rentenreform verursachte, wiedergutmachen soll. Dieses Programm umfasst regelmäßige Rentenerhöhungen, einen gesetzlichen Mindestlohn, Maßnahmen zur Förderung junger Familien und zur Verringerung der Armut. Mischustin wird auch als Gegengewicht zu den Vorstehern der Machtorgane wie Armee, Polizei, Katastrophenhilfe und Nachrichtendienst (Silowiky) gesehen. Putin verteilt Macht und sorgt für ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsvertretern und Silowiky.

Auswirkungen auf Europa

Was bedeutet das für Europa? Vorerst sollte man sich in Europa nicht zu viel Hoffnung auf einen Regimewechsel machen. Sechs Jahre Sanktionsregime haben Russland wirtschaftlich nicht in die Knie gezwungen und vermochten nicht wie gehofft Wirtschaftsvertreter gegen Silowiky auszuspielen. Die Zustimmung der Bevölkerung zum außenpolitischen Kurs Russlands ist hoch, auch bei den Leuten, die mit Rentenreform und wirtschaftlicher Situation nicht zufrieden sind. 

Chodorkowskis Aktivitäten im Exil

Im Exil nutzte Michail Chodorkowski die Zeit und sein enormes Vermögen, um publizistisch seinen Kampf gegen Wladimir Putin und Russland fortzusetzen. Er sponsert verschiedene Medien wie zum Beispiel die Gruppe investigativer Journalisten Conflict Intelligence Team versus the Kremlin (14). Dass Chodorkowskiauch politische Ambitionen hat, zeigt sein Institute for Modern Russia, einem Think-tank, welcher primär über einen Regimewechsel in Russland nachdenkt. Er versuchte aber auch im Bereich von Nachrichtenagenturen tätig zu werden, allerdings nicht immer erfolgreich. Im Bewusstsein der problematischen Vergangenheit Chodorkowskis lehnten es die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur in Riga ab, dass er als Investor in ihre Agentur einsteige, weil er ein "toxischer Investor" sei.

"… his views of journalists haven’t changed much since the nineties, when reporters could be bought and sold, and ‘hit’ pieces could be ginned up for the right price.” (15)

Hier zeigt sich ein weiteres Mal die selbe Einstellung, wie schon gegenüber Demokratie. Seine Agenda ist ein Regimewechsel in Russland, egal ob er demokratisch oder gewaltsam herbeigeführt wird. In New York sponsert Chodorkowskis Sohn Pavel das Online-Magazin "The Interpreter", dessen Chefredaktor, Michael D. Weiss gerne als selbsternannter Russland- und Syrien-Spezialist auftritt. Bereits im November 2014 veröffentlichte Weiss im "Interpreter" einen Sonderbericht, in dem er Russland beschuldigte, "Propaganda- und Desinformationskampagnen" zu führen. Der Bericht von Weiss enthielt Empfehlungen, wie der russischen Propaganda begegnet werden könnte, darunter die Schaffung eines "international anerkannten Bewertungssystems für Desinformation". Dieses Vorhaben wurde in US-amerikanischen Medien prompt als Zensurkampagne kritisiert. Der prominenteste Kritiker war James W. Carden, ehemaliger Berater des US-Außenministeriums für die Russland-Politik. Ihm zufolge ist Michael Weiss ein Vertreter eines neuen McCarthy-ismus, der russische Propaganda als die ernsteste Bedrohung des Westens betrachtet und jeden verfemt, der kein "Russia-Bashing" betreibt (16). Carden spielte damit auf den ehemaligen US-Senator Joseph McCarthy an, der in den frühen fünfziger Jahren die angebliche Unterwanderung der US-Administration durch Kommunisten anprangerte und ein politisches Klima schuf, das von antikommunistischen Verschwörungstheorien und Denunziationen geprägt war. McCarthy trieb es mit seinem fanatischen Antikommunismus so weit, dass er schließlich im US-Senat für sein Verhalten gerügt wurde und den Vorsitz des Government Operations Committee abgeben musste (17). Weiss ist weit mehr als nur ein Journalist, er ist vielmehr ein transatlantischer, neokonservativer Lobbyist, der versuchte, Einfluss auf die Berichterstattung über Israel in britischen Medien zu erlangen und schon 2012 eine Militärintervention in Syrien forderte (18). Dass Pavel Chodorkowski solche Portale nur auf der Basis der zweifelhaft erworbenen Milliarden seines Vaters betreiben kann, liegt auf der Hand. Wie Mikhail Chodorkowski von der aktuellen Krise Gebrauch machen möchte, zeigt eine seiner Aussagen aus einem Interview mit Dave Lawler in Nachrichten-Portal Axios.com, am 25. November vergangenen Jahres. 

"Still, […], Putin’s regime is more fragile than it once was. One disaster, one major blunder, and it could fall". (19)

Jetzt, in der Covid-19-Krise, so meint Chodorkowski, sei die Stunde gekommen, in welcher Putin stürze und diskreditiert sich sofort wieder selbst mit dümmlichen Kommentaren auf Twitter: "Putin will die Kräfte des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung des Coronavirus einsetzen.  Es wäre logischer, auf das Gesundheitsministerium zurückzugreifen, aber das Geld der Steuerzahler wurde bereits für Raketen und nicht für Krankenhäuser ausgegeben." (20) In Zeiten sinkender Verteidigungsausgeben der Russischen Föderation ist das ein denkbar schwaches Argument (21) – wie das Ausspielen staatlicher Aufgaben gegeneinander generell.

Die Allianz der Ratlosen

Wie immer man zur Person Wladimir Putins und seinen Reformvorhaben steht, eines ist sicher: Michail Chodorkowski ist nicht der richtige Mann für die Weiterentwicklung des russischen Staats und er hat offensichtlich auch kein Programm dafür. All seine Erklärungen auf seinen Homepages, seine Kommentare in sozialen Netzen und seine Medienauftritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er außer der Entfernung Wladimir Putins von der Macht keine weitergehenden Vorstellungen hat. Andere, hoffentlich konstruktivere Kräfte als Chodorkowski werden die Zukunft Russlands gestalten, wenn der notwendig werdende Generationenwechsel an der Spitze des Staates vollzogen wird. Ob in Zukunft die Freiheit des Westens gemäss den Vorstellungen neokonservativer Transatlantiker wie Michael Weiss mit den Methoden des Joseph McCarthy aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu verteidigen ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Der Westen braucht jetzt Integrationsfiguren, die ihn aus der politischen Krise herausführen, an der Stelle von Scharfmachern, welche die Welt in Gut und Böse, schwarz und weiss, einteilen und Hexenjagden auf alle veranstalten, die sich nicht genügend transatlantisch gebärden. Die Covid-Krise fordert uns alle, unabhängig von geopolitischen Konzepten. Eine allfällige Zusammenarbeit könnte einen Geist der Zusammenarbeit schaffen, der uns helfen könnte, wenn sich in Zukunft eine Krankheit verbreitet, die noch gefährlicher ist und eine noch ernstere Krise verursacht. Auch hierzu hat es Michail Chodorkowski bislang an konstruktiven Vorschlägen mangeln lassen. 

1. https://Chodorkowski.com/illegally-adopted-constitutional-changes-will-create-a-vacuum-of-state-power-in-russia/. 
2. Zu Chodorkowskis Wirken in den beginnenden 90er Jahren: https://www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-michail-chodorkowski/608572.html; https://www.ibtimes.com/who-mikhail-khodorkovsky-dutch-court-orders-russia-pay-50b-former-tycoon-2924861.
3. Der Tagesspiegel, 16.05.2005, online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/zeitung/wer-ist-michail-chodorkowski/608572.html.
4. https://www.screendaily.com/features/we-used-burner-phones-and-burner-computers-alex-gibney-on-shooting-citizen-k-in-russia/5148612.article.
5. Presseerklärung des Europäischen Menschengerichtshofs 14.01.2020.
6. https://www.bbc.com/news/world-europe-23447134; https://www.themoscowtimes.com/2020/01/14/khodorkovsky-was-denied-right-to-fair-russian-trial-court-says-a68895.
7. https://tass.com/politics/1129199; https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-michail-chodorkowski-offiziell-des-mordes-beschuldigt-a-1067330.html; https://www.bbc.com/news/world-europe-35167571; https://www.ilawjournals.com/peskov-criticized-the-interview-with-the-fugitive-khodorkovsky-punishable-by-law/. 
8.  https://www.forbes.com/sites/daviddawkins/2020/03/14/putin-and-khodorkovsky-trade-blows-as-presidential-power-grab-gathers-momentum/#a7a1492b5443.
9.  https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-chodorkowski-besucht-den-maidan-a-957705.html.
10. Fischer Weltalmanach 2005, Seite 355. 
11. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-verfassung-109.html; https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wladimir-putin-verschiebt-abstimmung-ueber-verfassungsaenderung-a-52c9c37f-e50c-4bd4-b7d0-3a3de89a8b29; https://orf.at/stories/3159340/; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-putin-verschiebt-abstimmung-ueber-verfassungsaenderung-16696182.html; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verfassungsaenderung-in-russland-abstimmung-verschoben-100.html. Zum Inhalt der Verfassungsreform: Andrey Nechaev, 1992 – 93 Wirtschaftsminister Russlands, am 23.01.2020: Russland bekommt neue Regierung und ändert Verfassung, online verfügbar unter https://owc.de/2020/01/23/russland-bekommt-neue-regierung-und-aendert-verfassung/. Siehe auch Birger Schütz: Sieg, Gott, Kinder, Moskauer Deutsche Zeitung, 18.03.2020: Inhalt der Verfassungsreform, online Ausgabe https://mdz-moskau.eu/sieg-gott-kinder/.
12. Jiří Hönes: Reset auf Null: Weitere Amtszeiten für Putin, Moskauer Deutsche Zeitung, 10.03.2020, online Ausgabe https://mdz-moskau.eu/reset-auf-null-weitere-amtszeiten-fuer-putin/. 
13. Patrick Volknant: Amtsflucht der Gouverneure, Moskauer Deutsche Zeitung, 03.04.2020, online Ausgabe unter https://mdz-moskau.eu/amtsflucht-der-gouverneure/.  Bereits im vergangenen Sommer hatte man in den russischen Medien über eine mögliche Rücktrittswelle an den Spitzen der Gebietsregierungen spekuliert. Nun traten zurück: Wladimir Iljuchin: Gouverneur der Region Kamtschatka, Igor Orlow: Gouverneur der Region Archangelsk und Sergej Gaplikow: Gouverneur der Republik Komi, die überproportional stark von der Covid-19 Seuche betroffen ist.
14. Zum Conflict Intelligence Team versus the Kremlin: http://www.interpretermag.com/about-us/.
15. James Carden: https://www.thenation.com/article/archive/neo-mccarthyism-and-us-media/; https://www.thenation.com/authors/james-carden/. 
16. Ebd.
17. Zu McCarthy: https://bioguideretro.congress.gov/Home/MemberDetails?memIndex=M000315; https://www.heise.de/tp/features/Der-unaufhaltsame-Abstieg-des-Senators-McCarthy-3403229.html. In seinem blinden Fanatismus legte sich McCarthy sogar mit dem ehemaligen General und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, sowie mit Ex-General und Außenminister George C. Marshall an.
18. Zu Michael Weiss: http://www.interpretermag.com/about-us/; https://domiholblog.tumblr.com/post/123844478819/syrien-fakes-und-andere-experten-der-falsche.
19. https://www.axios.com/mikhail-khodorkovsky-interview-vladimir-putin-russia-18b2dfc4-8dfd-4a1e-8e22-9132da7494e4.html.
20. https://twitter.com/mich261213?lang=en.
21. Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/. 

Bilder: @depositphotos; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Vladimir_Putin_20_December_2002-1.jpg ; screen https://khodorkovsky.com/pavel-khodorkovsky-in-the-name-of-the-father/

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