Von Manfred Backerra
Warum und wozu hat Russland so eskaliert und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten anerkannt? Seltsame erste Frage. Sie sollte doch eigentlich wohl so lauten: Warum und wozu hat Kiew nach dem Putsch vom Februar 2014 als erstes rigide Maßnahmen gegen die russische Bevölkerung eingeleitet und das Russische als Amtssprache auch dort abgeschafft, wo es bisher diesen Status hatte (bei einem Anteil von mindestens 10% Russen). Warum hat Kiew den damit entzündeten Aufstand nicht politisch beruhigt sondern die Gebiete durch Sanktionen wirtschaftlich abgetrennt und die Bewohner dann auch noch als Terroristen bekämpft? Warum hat Kiew nach Minsk 2 weiterhin nur militärisch agiert, statt den Gebieten ein Angebot zur föderalen Wiedereingliederung zu machen, wie es die von ihm eingegangene Verpflichtung des Abkommens verlangte?
Warum hat der „Westen“ Kiew nie zur Einhaltung seiner Verpflichtung gedrängt, stattdessen aber Russland, das im Vertrag nicht angesprochen wird, der Nichteinhaltung beschuldigt. Und warum hat er Kiew mit der Lieferung von Waffen gegen die Aufständischen für seinen Vertragsbruch auch noch belohnt?
Der amerikanische Völkerrechtler de Zayas twittere heute: „The recognition of States and governments is within the sovereignty of every State. The recognition of the Donbas Republics was predictable after the 8 years of Ukrainian failure to implement the two Minsk agreements.”
Man kann also sogar fragen: Warum hat Moskau so lange gewartet, statt das Leiden seiner Landsleute zu beenden? Es hätte viele Opfer und viel Elend erspart.
Kiew tönt nun besonders laut, es werde die Integrität des Territoriums der Ukraine verteidigen. Doch soweit ein Territorium besiedelt ist, gehören dazu auch die dort lebenden Menschen – diese sind sogar vorrangig für die Bedeutung des Territoriums. Wenn nun die politische Führung Menschen auf Teilen ihres Staatsgebietes dezidiert als Feinde behandelt, dann hat sie die Legitimität der Herrschaft auf diesen Landesteilen verloren, kann sie damit auch nicht mehr als integrale Tele des Staates beanspruchen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Donbass sich nach seinen Erfahrungen noch einmal Kiew direkt unterordnet, dürfte gegen null gehen. Selbst eine föderale Lösung hat die Kiewer Brachialgewalt wohl unmöglich gemacht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist mit den beiden Republiken.
Es fragt sich allerdings, ob das gut für Russland ist. Wenn die Republiken nicht mehr Teil der Ukraine sind, haben sie auch ihre Einflussmöglichkeiten verloren, die sie als föderale Teile hätten. In der Ukraine wären sie wohl auch Sprecher für das knappe Drittel Russen in der Bevölkerung. Damit könnten Sie als politische Kraft entscheidend gegen völlige Vereinnahmung durch die USA und für die Verbindung zu Russland wirken. Doch der Kreml kann das wohl kompetenter beurteilen. Hoffen wir.
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