Von Willy Wimmer

Das Blutvergießen in allen Landesteilen der Ukraine muss aufhören und zwar sofort. Schon die Frage danach, auf welchem Wege das bewerkstelligt werden sollte, offenbart das damit verbundene Dilemma. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Die reicht zurück und je nach Lesart fallen einem die Jahreszahlen 2014, 2008 oder 1999 ein. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Keine dieser Jahreszahlen sollte herangezogen werden, die mörderischen Vorgänge in der Ukraine zu verlängern. Ein Blick auf diese Jahreszahlen macht aber deutlich, dass die berechtigte Forderung nach einem Kriegsende, auf zwei Aspekte stößt. Kann das Kriegsende durch Vereinbarungen zwischen den beiden Kriegsparteien, die man sehen kann, beendet werden? Oder handelt es sich bei diesem Krieg um eine in der Ukraine ausgetragene Auseinandersetzung zwischen ganz anderen Kriegsparteien, von denen im Kriegssinne nur die Russische Föderation sichtbar ist? Ist es unter diesen Umständen überhaupt möglich, durch Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ein Ende der Kampfhandlungen zu vereinbaren? oder wird diese Fähigkeit und Bereitschaft nicht von den Akteuren bestimmt, die wesentlich dafür gewesen sind, dass die Ukraine ins Elend gestürzt worden ist? In harten Fakten bedeutet das, es in der Ukraine nicht zum Ende der Kampfhandlungen kommen zu sehen, solange nicht die mit diesem Krieg auf allen beteiligten Seiten verbundene Kriegserwartungen erfüllt sind oder dies zumindest möglich zu sein scheint? Es ist keine akademische Frage. Das wird bereits an der Frage nach den Herkunftsländern für die Waffenlieferungen in die Ukraine und die dortigen Kriegsparteien deutlich. Es wäre töricht, nicht daran zu denken, dass von den Waffenlieferanten nicht nur Erwartungen an die Kriegsparteien gerichtet werden. Die Waffenlieferanten werden einen entscheidenden Einfluss darauf ausüben, ob dieser Krieg beendet werden kann und wie lange Menschen in der Ukraine noch sterben oder das Land Ukraine durch kriegerische Zerstörungen sein Antlitz verändert. Die Dimension dessen, mit was wir es zu tun haben, wird bereits mit einem Blick auf die Waffenlieferungen deutlich. Dies vor allem dann, wenn wir in die eigene Geschichte zurückblicken. Weit vor jeder Kriegserklärung im Ersten oder Zweiten Weltkrieg lieferten die USA an Kriegsparteien für Milliarden und Abermilliarden Waffen und griffen zu Kriegshandlungen. Es hängt unter diesen Umständen von der Beurteilung potentieller Gegner ab, ob und wie sie zur Rechtfertigung eigener kriegerischer Aktivitäten die Waffenlieferungen und andere Unterstützungsleistungen an die Ukraine bewerten. Der Schritt zum Krieg über die Ukraine hinaus ist schnell gegangen. Das macht in den Erklärungen aus dem NATO-Hauptquartier selbst das deutlich, was zu einer Flugverbotszone über der Ukraine gesagt wird. In den letzten Jahrzehnten war eine solche Zone immer die Einstiegspforte zum Bodenkrieg mit eigenen Truppen. Es reicht nicht, mit den Fingern immer nur auf die vermeintlich andere Seite zu zeigen, wenn man diesen Großkrieg in Europa verhindern will. Die NATO-Staaten sollten unter strikter Beachtung aller völkerrechtlichen Regeln das unterlassen, was nach diesen Regeln der Russischen Föderation einen Rechtsgrund zum Vorgehen gegen die NATO-Staaten geben könnte. Alles das, was bis in die Wortwahl Staatsoberhäuptern gegenüber derzeit unternommen wird, ist nicht darauf gerichtet, den Krieg in der Ukraine gleichsam zu begrenzen, um die Flammen des Krieges zu löschen. Das wird am Beispiel der gegen die Russische Föderation verhängten oder noch zu verhängender Sanktionen deutlich. Sind diese Sanktionen darauf gerichtet, dem Krieg ein Ende zu bereiten? Oder offenbaren diese Sanktionen Zielsetzungen, wie der russische Präsident Putin es bereits vor Kriegsausbruch öffentlich gemacht hatte? Offenbaren die Sanktionen gegen die Russische Föderation eine Dimension, die jeder Staat zu berücksichtigen hat, wen er sich in Zukunft einem aus Washington geäußerten Willen verweigert? Im Ergebnis bedeutet das -wie bei dem bekannten Yo-Yo-Spiel- eine mögliche Endlos-Auseinandersetzung auf dem Territorium der Ukraine und wohl nicht nur dort. Es ist das gemeinsame Haus Europa, das in Trümmern liegt. 

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