Die US-Regierung widerspricht laut dem Bericht auch der Behauptung
deutscher Sicherheitskreise, die Amerikaner hätten bei einer
Veröffentlichung der Selektorenlisten mit einer Einschränkung der
Geheimdienstkooperation gedroht. Das sei «eine absolute Mär»,
zitierte das Blatt einen Mitarbeiter der US-Regierung.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über
Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker
auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung
des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend
Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von
Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.
Diese fischte der BND nach und nach heraus.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte wochenlang mit dem Kanzleramt
über eine Offenlegung der Listen mit den heiklen Selektoren
gestritten. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dies sei ohne
Zustimmung der Amerikaner nicht möglich.

Anfang Juli wurde der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich
als «Vertrauensperson» eingesetzt, um die Listen zu sichten und dem
Parlamentsgremium anschließend Bericht zu erstatten. Union und SPD
hatten die Personalie Graulich im NSA-Ausschuss mit ihrer Mehrheit
durchgesetzt - gegen den Willen der Opposition. Linke und Grüne
kritisieren das Verfahren scharf. Sie wollen die Listen selbst
einsehen und dies nun auf juristischem Weg erstreiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht näher auf den
«Zeit»-Bericht eingehen. Er berichte nicht aus vertraulichen
Gesprächen mit der US-Seite, erklärte Seibert. Es habe ein
Konsultationsverfahren mit den Amerikanern gegeben. Und danach habe
die Bundesregierung ihre Entscheidung getroffen. Die Regierung habe
das Angebot mit der «Vertrauensperson» gemacht und der Ausschuss habe
dies angenommen.

Aus Sicht der Opposition wirft der Bericht jedoch Fragen auf. Der
Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, sollten
die Angaben zutreffen, wäre dies ein weiterer Skandal. «Die
Bundesregierung hätte Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen,
um die eigene Verstrickung in den Skandal unter den Teppich zu
kehren.»

Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte, es dränge
sich bereits seit längerem der Eindruck auf, dass die Regierung kaum
überprüfbare Behauptungen vorgeschoben habe, um die Arbeit des
Gremiums zu behindern. Die Regierung müsse dem Ausschuss nun zwingend
den tatsächlichen Inhalt der Kommunikation mit der US-Regierung zur
Verfügung stellen.