Jan Tscherny, Politologe, Autor

Die Hoffnung war groß im Jahr 2004 als die Opposition nach langen und quälenden Auseinandersetzungen den Europaorientierten Kandidaten Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten kürte. Inzwischen hat das Land zwar ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, an einen Beitritt zur EU glaubt aber mittlerweile niemand mehr. Zu weit entfernt ist die Ukraine von den westlichen Werten. 

Permanente Regierungskreise 

Als wäre das nicht schon schlimm genug, stürzt das Land von einer Regierungskrise in die nächste. Keine Regierung hat es bislang geschafft, der ausufernden Korruption im Lande Einhalt zu gebieten. So belegen unabhängig durchgeführte Studien, dass nahezu 97 % aller Einnahmen, die das Land durch Exporte verdient, eben nicht in die Staatskasse fließen, sondern auf Konten in so genannte Steuerparadiese. Nicht belegt, aber durchaus realistisch, wäre es anzunehmen, dass die Gelder auf private Konten der Oligarchen bzw. Politiker in den Steueroasen geflossen sind. Nicht wenige führende EU-Parlamentarier äußern hinter vorgehaltener Hand, dass sie keinen Glauben mehr an die Integration der ukrainischen Wirtschaft in die EU haben. Das Volk jedenfalls, hat diesen Glauben schon lange nicht mehr und das Vertrauen in die eigene Regierung ist ebenfalls dahin. 

Europäische Werte? Daneben…

Sind diese Skandale im Land nicht schon groß genug, so gibt es auch in anderen Bereichen Zweifel, ob das Land jemals die Standards der Europäischen Union erfüllen kann. Journalisten werden hart und auch körperlich brutal angegriffen. Ihre Personalien werden öffentlich im Web veröffentlicht. Sie werden als Verräter abgestempelt und verunglimpft, wie World Economy vor kurzem berichtete.

So machen diese vielen Skandale nicht unbedingt Hoffnung auf eine Annäherung zwischen der Ukraine und Europa. Mehr als lose Lippenbekenntnisse und Appelle zur Umsetzung der beschlossenen Reformen kommen nicht. Daran können auch die vielen Krisentreffen zwischen der Regierung in Kiew und den Politikern rund um den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier nicht groß etwas ändern. 

Bei Facebook macht gerade ein Post die Runde. Ein User gratuliert allen „Zum kommenden Tag der Vergewaltigten Verfassung. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher als andere!“. Angehängt ist ein Bild: „Kriegen wir Kredite? - Nein! Visafreiheit? - Nein! Dürfen wir Autos ohne exorbitante Steuer einführen? - Nein! Dürfen wir Medikamente gegen Hepatitis einführen? - Nein! Was dürfen wir überhaupt? - Ihr dürft die Gay Pride abhalten!“ Diese ist jedoch auch fast ausgefallen, trotz des Besuchs des Amerikanischen LGTB-Sondergesandten Randy Perry, der bei der Planung behilflich sein sollte. Rechtsextreme drohten ein Blutbad anzurichten. So mussten im Endeffekt mehr als 6.000 Polizisten den dezent in „Marsch der Gleichheit“ umbenannten Zug beschützen. Die Route wurde bis zum Tag zuvor nicht bekannt gegeben, die Polizisten bildeten Menschenketten um die Paradeteilnehmer, Straßen wurden mit Eisenzäunen abgesperrt. Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher…

Bilder: @depositphotos / WE

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