Von Alexander Sosnowski, Schriftsteller, Publizist
Lange waren die etablierten Parteien in Deutschland in der bequemen Lage, keine neuen Kräfte fürchten zu müssen. Die Grünen hatten ihren Marsch durch die Institutionen Anfang der achtziger Jahre angetreten und sind seit spätestens 1999 bzw. mit dem Jugoslawien-Mandat endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Zwar existiert nicht nur ein Rating, welches nachweist, dass seit Jahren ein Schwinden der Zustimmung zur Politik existiert und es wurde schon früher oft das Wort von der „Politikverdrossenheit“ breiter Kreise der Bevölkerung bemüht, doch schien das Parteiengefüge in der Bundesrepublik fest bzw. stabil zu sein.
Dies hat sich erst mit dem Erstarken der AfD als neuer und echter Herausforderung der etablierten Kräfte geändert. Eine zunehmende Unzufriedenheit auch bürgerlicher Kreise mit offiziellen Beschlüssen in Berlin spielt hier eine Rolle.
Foto: AfD Demonstration / dpa
Seien es die diversen Euro- und EU-Rettungsmaßnahmen gewesen, die von manchen Zeitgenossen sehr kritisch beäugt wurden, die Entwicklung in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland oder die Konflikte im Nahen Osten.
Immer mehr Menschen sehen sich und ihre Ansichten nicht mehr hinreichend durch „die da oben“ repräsentiert. Der stärkste Faktor dürfte indes der Zustrom der Asylbewerber seit diesem Sommer gewesen sein, welcher die Bevölkerung klar gespalten hat. Auf der einen Seite befinden sich die Anhänger eines humanitär geprägten Asylrechts, auf der anderen diejenigen, welche mehr oder weniger gute finanzielle, soziale und andere Gegenargumente ins Feld führen.
Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Unionsparteien, Paul Ziemiak (CDU), sagte: „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit.“ (Frankfurter Allgemeine)
Gerade in letztgenanntem Punkt scheint sich abzuzeichnen, dass die Ansichten der Bundesregierung, wie auch der Opposition, von Teilen der Bevölkerung sehr skeptisch und kritisch beurteilt werden. Bzw. leidet die Glaubwürdigkeit der Regierung auch unter der Politik der Bundeskanzlerin, welche mit ihrem „Wir schaffen das“ eine Linie fortführt, die innerhalb Europas niemand mitgehen will.
Die Veränderung der politischen Lage
Was wir daher aktuell erleben, sind erste Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der Kräfte auf allen Seiten des politischen Spektrums. Die Kritiker der herrschenden Asylpolitik werden oft allgemein als dumpfrechte und angstgetriebene Gestalten geschildert. Wie stichhaltig diese Unterstellungen sind, dürfte von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein.
Foto: Brand im Flüchtlingsheim / dpa
Auch die AfD wurde bereits von FAZ-Kommentatoren in den Ruch einer „Bürgerkriegspartei“ erhoben, welche mit einer „völkischen Gesinnung“ ausgestattet sei. Nun ist die Dämonisierung des politischen Gegners Teil des politischen Spektakels.
Es ist daher davon auszugehen, dass ein Teil der bürgerlichen Mitte nach rechts bzw. zur AfD abrutschen wird. Ein Wiedererstarken der CDU bzw. der Kanzlerin scheint nur noch durch außenpolitische Faktoren wie, beispielsweise, die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Syrien-Einsatz möglich.
Sollte sich ein Terroranschlag in der Republik ereignen, wovon langfristig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann, so könnte auch dies sich für die Position der Kanzlerin als segensreich erweisen. Gleichzeitig, wäre es Wasser auf die Mühlen der Asyl- bzw. Einwanderungsgegner.
Die Innenpolitische Lage verschärft sich dahingehend, dass sich analog zur Entwicklung in anderen europäischen Staaten (s. die aktuellen Siege des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich) die Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums erstarken, was als Reaktion auf die geschilderten außen- wie innenpolitischen Entwicklungen auch logisch ist.
Ein Verbot der NPD, welches im Moment geprüft wird, könnte die Radikalisierung im rechten Untergrund verstärken (wobei gleichzeitig davon ausgegangen werden kann, dass islamistische Netzwerke in Deutschland ebenfalls von der bestehenden Asylzuwanderung bzw. der Parzellierung der Meinungen profitieren).
Künftige Koalitionsbildungen
Künftige Koalitionen dürften zunächst darin bestehen, dass die etablierten Parteien, auch wenn das Rating noch so schlecht wird, enger zusammenrücken und eine große „Koalition der Demokraten“ oder etwas ähnliches bilden dürften. All dies würde wohl immer unter dem Ausschluss der AfD geschehen.
Der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für Stabilität geworben und ein theoretisch mögliches Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. (n-tv)
Foto: Angela Merkel / dpa
Mit weiteren Wahlerfolgen bei Landtagswahlen dürfte indes die Front der Demokraten bröckeln und die Bereitschaft zu Koalitionen auf Länderebene wachsen. Ähnlich wie im Osten des Landes „Die Linke“ hier und da gemeinsam mit anderen koaliert, könnte es der Fall sein, dass CDU und selbst SPD aus der Not, bzw. aus der Einsicht in die normative Kraft des Faktischen heraus, die Alternative für Deutschland einbinden.
Einer solchen Entwicklung könnte nur eine radikale Kursänderung der bundesdeutschen politischen Entscheidungen entgegen wirken, von der allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden kann.