Jan Tscherny, Autor, Politologe

Selbst die unumstritten pro-ukrainische Victoria Nuland musste zugeben, dass Reformen in der Ukraine ausgebremst werden und die ukrainischen Machthaber sich nicht damit beeilen den Forderungen des IWF und anderer „Majdan“-Geldgeber nachzukommen. 

Große Hoffnungen waren in Europa und auch in den USA mit dem Wechsel des Premierministers verbunden, aber Grojsmans Einsetzung ins Amt hat auf dem politischen Feld des Landes kaum etwas verändert. Eher anders herum - es wurde ein rascher Wechsel erwartet, doch nach Jazenjuks Verabschiedung kam alles praktisch zum Stillstand. Jedenfalls entstand dieser Eindruck bei jenen, die die Durchsetzung der ukrainischen Reformen von der Seitenlinie aus beobachten. 

Eine Politikerin verkündete vor kurzem, dass die USA der Ukraine seit Beginn der Krise etwa 670 Millionen Dollar Hilfsgelder haben zukommen lassen - neben den beiden Kreditgarantien im Wert von einer Milliarde. „Amerikanische Berater sind bei fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien und Behörden beschäftigt, sie unterstützen die Angestellten bei Dienstleistungen, helfen bei der Bekämpfung von Betrügereien und Amtsmissbrauch, bei der Erhöhung der Steuereinnahmen und der Modernisierung der ukrainischen Regierungsinstitutionen“ - merkte Nuland kürzlich an und unterstrich damit, dass von den ukrainischen Machthabern keine weiteren Versprechen, sondern Taten erwartet werden. 

Eine der wenigen reellen Taten ist jedoch kontrovers: eine Erhöhung der Gaspreise. Dabei wurden die Sozialtarife durch Marktpreise ersetzt, was sich sofort auf den Beliebtheitswerten von Poroschenko selbst als auch der gesamten ukrainischen Regierung auswirkte. 

Die radikalste Unmutsäußerung war wohl die an den Präsidenten gerichtete Petition mit der Forderung Gas im ganzen Land komplett zu verbieten. 

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Bilder: @depositphotos

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