Interview mit Professor Götz Neuneck, Stellv. Wiss. Direktor der IFSH und Leiter der IFAR, Hamburg
WE: Wir haben bereits vor einigen Monaten über ein mögliches Minsk-3 gesprochen. Wo stehen wir gerade? Ist der Frieden zum Greifen nahe oder kommt eine neue Verschärfung des Konflikts?
Foto: Professor Götz Neuneck / WE
Götz Neuneck: Das kann man nicht voraus sehen. Es hängt davon ab, wie die Kriegsparteien vorgehen. Und im Moment ist es sicherlich kein Frieden, wenn man darunter das Schweigen der Waffen und den Abzug der schweren Waffen versteht, dann herrscht da kein Frieden. Ich kann nur hoffen, dass es trotz aller Schwierigkeiten gelingt Minsk-2 zu erfüllen, denn das ist eine sinnvolle Grundlage, die man einhalten kann. Wenn man das nicht tut, dann hängt es von der Situation ab, die sich dann auch möglicherweise militärisch sehr schnell verändern kann, ob man ein Minsk-3 braucht oder nicht.
WE:Es wird sehr viel über die Rolle der USA gesprochen, sie spielen angeblich finanzieren sie, fördern verschiedenfarbige Revolutionen, so wird es jedenfalls von Moskau immer wieder behauptet. Inwieweit ist es zutreffend oder auch nicht?
Götz Neuneck: Ich kann das nicht beurteilen. Es ist aber auch nicht hilfreich das Problem aus Moskauer Sicht nur als geopolitischem Konflikt mit den USA zu sehen. Ich glaube, die USA haben andere Interessen als Europa. Dass es Privatleute gibt, vielleicht auch einige in der Regierung, die generell Aufgrund des amerikanischen Exzeptionalismus der Meinung sind, sie müssten nun jede demokratische Bewegung unterstützen - wer immer da auch der Demokrat ist und wer nicht - das ist eine andere Sache. Es ist durchaus möglich, aber man sollte diesen Konflikt als europäisches Problem ansehen und nicht als geopolitisches Problem zwischen den USA und Russland. Das wäre ein schwerer Fehler, wenn Russland sich hier nur auf die USA konzentrieren würde. Es gibt von deren Seite Unterstützung, aber es gibt auch Unterstützung von Seiten Russlands gegenüber den Separatisten und beide sollten sich aus dem Waffengeschäft raus halten und beide tun das nicht. Das macht die Situation zusätzlich kompliziert.
WE: Sie haben gerade kurz die Rolle der Europäer erwähnt, die Positionen der Vereinigten Staaten und Europas unterscheiden sich doch sehr stark. Können wir hoffen, dass die USA und die Europäer in dieser Frage mit einer Stimme sprechen oder sind sie doch zu unterschiedlich?
Götz Neuneck: Ich glaube, in diesem schweren Konflikt, kann man auch nicht von den Amerikanern und den Europäern sprechen. Die Russen sind in unserem Verständnis auch Europäer. Aber, wenn sie die Westeuropäer meinen, so gibt es zwischen der Britischen und der Deutschen Auffassung sicherlich auch große Unterschiede, keine Frage. Ich denke, wir sollten uns durch einen Krieg die Verbesserung der Beziehungen zu Osteuropa nicht kaputt machen lassen. Wir sollten uns nicht aufzwingen lassen, dass man wieder zurück kehrt in die Funktionsweisen des Kalten Krieges. Das muss das Interesse der Europäer sein und da unterscheiden wir uns sicher von so manchem in den USA, aber da unterscheiden wir uns auch von einigen in Russland, die der Meinung sind, durch Waffenlieferungen und Aufrüstung der Separatisten könnte das Problem gelöst werden. Auch das ist ein Irrtum. Und auch in der Ukraine gibt es Kriegslüsterne. Ich glaube, diese Parteien, müssten marginalisiert werden. Das wäre die russische Aufgabe und ob da die europäische Politik dazu in der Lage ist, kann ich schwer beurteilen. Bisher haben sie es jedenfalls nicht geschafft, trotz der Bemühungen im Normandieformat und trotz der Bemühungen der OSZE.
Foto: Situation in der Ostukraine / dpa
WE: Was ist mit den Sanktionen? Es scheint, sie würden den Verlauf kaum beeinflussen, im Gegenteil, Deutschland hat einiges an Einnahmen eingebüßt. Sollten sie weiter Bestand haben oder war es vielleicht doch nicht der richtige Weg?
Götz Neuneck: Sanktionen werden immer devertiert werden, schauen wir das Beispiel Iran an. Da hat es über zehn Jahre lang Sanktionen gegeben und es hat sehr lange gedauert ehe diese schrittweise abgebaut werden. Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie sind umstritten. Sie sind nicht gut für die Menschen, sie sind nicht gut für die Wirtschaft. Es ist ein begrenztes Mittel und, ich glaube, sie sind nicht gut für Russland. Und deshalb sollte man sich in Moskau sehr genau überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll ist weiterhin eher den militärischen Weg zu suchen, als den Weg von gegenseitiger Entspannung.
WE:Wir wissen, dass zur Zeit der „Rechte Sektor“ und andere ultranationalistische Bewegungen eine relativ wichtige Rolle spielen. Bewaffnete Freiwilligen-Bataillone sind in Kiew unterwegs usw. In Deutschland wird das kaum ernst genommen oder es wird kaum darüber gesprochen. Was meinen sie, sollten wir nicht auch in Deutschland etwas mehr über die nationalistische Komponente innerhalb der freiheitlichen Bewegung in der Ukraine diskutieren? Vielleicht spielt sie ja doch eine negative Rolle?
Götz Neuneck: Na ja, es gibt von beiden Seiten - auf der von den Separatisten und der russischen Nationalisten und auch auf der Seite der Ukraine - extrem nationalistische und auch mit Waffen ausgestattete Leute. Und jeder, der das sehen will, kann das auch sehen, man hat es damals auch schon auf dem Majdan sehen können. Die Medien vergessen das oft in ihrer Euphorie und auch einige Politiker vergessen das. Das ist richtig. Und ich finde auch, es geht um die Verfassung der Ukraine und die Entwicklung, die die Ukraine nimmt. Ein Krieg nützt immer nur denjenigen, die ultranationalistisch sind, sie leben davon. Und auch auf der separatistischen Seite gibt es einige, die nur das Kriegshandwerk verstehen. Jeder, der ein bisschen vernünftig ist und nachdenkt, weiss, dass das der Bevölkerung nicht hilft, das führt zu keinem wirtschaftlichen Aufschwung, das führt nicht zum Aufbau einer stabilen Demokratie. Der Krieg ist das Gift, das hier die Entwicklung der Ukraine verhindert und ich finde, es ist die Aufgabe der Politik diese Situation zu entgiften.
WE: In der Ukraine finden bald Wahlen statt. Anscheinend bekommt die Ostukraine doch nicht die verlangten Zugeständnisse. Wie kann das die Gesamtsituation beeinflussen?
Götz Neuneck: Natürlich sehr negativ, das ist klar. Es ist auch eine Forderung der Europäer, es ist eine Hoffnung oder auch ein Interesse Russlands oder der Separatisten, dass es gewisse weitergehende Autonomiebestrebungen gibt. Wenn diese aus innenpolitischen Gründen nicht möglich sind, dann muss die Regierung, die in Zukunft - hoffentlich - auf Vernunft und Aussöhnung setzt andere Mittel finden, um dieses Problem zu lösen. Das geht manchmal eben nicht von heute auf Morgen. Wenn sie an die Schwierigkeiten der deutschen Wiedervereinigung denken, es hat sehr lange gedauert, bis man auf demokratischen Grundlagen die Vereinigung von zwei deutschen Staaten und auch Europas hinbekommen hat. Das braucht Geduld und da müssen sich die demokratischen Kräfte zusammen schließen, die von einer Gewaltanwendung ablassen und eine Versöhnung und eine Integration wollen. Aber dazu braucht man einen langen Atem, das ist in der Politik immer so, das war in Deutschland so, das ist überall auf der Welt so und das wird in dieser schwierigen Situation in der sich die Ukraine befindet auch so sein.