Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy
WE: Wir haben etwas völlig außergewöhnliches von Frau Merkel gehört, nämlich, dass wir uns ab jetzt auf uns selbst bei der Lösung unserer Probleme verlassen müssen. So lange haben Sie in den Gesprächen mit uns gesagt, Deutschland müsse sich endlich emanzipieren. Und jetzt kommt das völlig unerwartet auch von der deutschen Bundeskanzlerin. Ist das eine ähnliche Zeitenwende, wie der Fall der Berliner Mauer?
Willy Wimmer:
In Anbetracht der Entscheidungen der letzten Woche, insbesondere beim NATO-Gipfel, muss man davon ausgehen, dass Frau Merkel im Augenblick dabei ist dem deutschen Volk Lastwagenladungen von Sand in die Augen zu streuen. Die Bundeskanzlerin scheint weiter auf die kriegstreibenden Kräfte in den Vereinigten Staaten zu setzen. Das wird daran deutlich, dass sie damit einverstanden gewesen ist, die NATO-Aufklärungsmaschinen offiziell gegen den so genannten IS in Stellung zu bringen. Das bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, als ein mögliches neues Kriegsfeld gegen die Islamische Republik Iran zu eröffnen. Alle wissen, dass der IS keine Luftwaffe hat. Luftwaffen gibt es im Nahen Osten aber trotzdem und eine davon ist die iranische. Und auf dieses Feld setzt Frau Merkel weiterhin. Es fällt auch auf, dass Frau Merkel offensichtlich unfähig ist ein amerikanisches Wahlergebnis zu akzeptieren. Wir müssen davon ausgehen, dass in den Vereinigten Staaten ein Präsident Trump gewählt worden ist, weil die USA inneramerikanisch abzurutschen und erhebliche Nachteile zu erleiden drohen. 
Dass will Präsident Trump, unter anderem durch innenpolitische Maßnahmen, korrigieren. Und auch außenpolitisch und zwar dadurch, dass er sich bemüht vernünftige, konstruktive Beziehungen zu Russland aufzubauen. Frau Merkel hat in den Vereinigten Staaten, wie auch Präsident Obama, alle diejenigen unterstützt, die dazu beigetragen haben NATO-Panzer an die Stadtgrenze von St. Petersburg zu verlegen. Das muss man in diesem Zusammenhang deutlich machen, um zu ermessen, welches gewaltige Betrugsmanöver derzeit in Deutschland abläuft.
WE: Welches NATO-Mitglied wird den jetzt so akut bedroht, dass die NATO dermaßen zum Gegenangriff ausholt? Außerdem, müsste das bedrohte Mitglied die Hilfe der Allianz erst einfordern? Irgendwie gerät bei der NATO gerade einiges durcheinander.
Willy Wimmer:
Dieser Eindruck entsteht völlig zurecht. Man sollte auch in der Antwort eine Überlegung vorschalten. Wenn Frau Merkel das, was sie in dem bayrischen Bierzelt gesagt hat, wirklich meint, müsste sie dazu beitragen in Deutschland und in anderen Staaten der Europäischen Union, ebenso wie in den Mitgliedsstaaten der NATO, lediglich Milizarmeen aufzustellen und die derzeitigen Streitkräfte aufzulösen. Denn es gibt niemanden auf der Welt, der derzeit oder in der Vergangenheit, oder droht in der Zukunft die NATO-Staaten zu gefährden oder militärisch anzugreifen. Das muss man mit allem Nachdruck fest stellen, wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen führt. Was den berühmten Artikel 5 des NATO-Vertrages anbetrifft, so ist er schon seit der Gründung der NATO auf die Interessenlage der Vereinigten Staaten zugeschnitten worden. Denn er hat nicht mehr und nicht weniger zum Inhalt, als dass in einem Konfliktfall, wenn dieser berühmte Paragraph 5 greifen sollte, die NATO-Staaten bereit sind sich mit der Lage auseinanderzusetzen. Damit ist überhaupt keine unmittelbare Beistandspflicht verbunden. Es gab immer den großen Unterschied zwischen dem Artikel 5 des NATO-Vertrages und den Bestimmungen des Vertrages über die Westeuropäische Union. Im zweiten Fall war immer die unmittelbare militärische Beistandspflicht in einem Konfliktfall verbunden. Den Artikel 5 macht aus, dass man sich darüber unterhält, was man jetzt tun will und damit ist eben überhaupt keine militärische Beistandspflicht verbunden.
WE: Es gab ein Treffen zwischen den Präsidenten Macron und Putin. Macron empfing Putin in Versailles, es gab ein langes Gespräch und einen gemeinsamen Spaziergang. Ist Frankreich bei den Beziehungen mit Russland an Deutschland vorbei gezogen und in Führung gegangen?
Willy Wimmer:
Man darf aus gutem Grund davon ausgehen, dass der französische Präsident Macron seine Zukunft nicht damit gestalten will, dass er der Ziehsohn von Frau Merkel in Berlin wird. Vor dem Hintergrund der derzeitigen europäischen Entwicklungen kann man davon ausgehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin ein Auslaufmodell der politischen Vergangenheit geworden ist. Da wird der französische Präsident ein strategisches Interesse daran haben, dass die europäische Bevölkerung das auch so sieht. Er wird seine Rolle so gestalten, wie er es gestern aus gutem Grund und mit der Hoffnung vieler Europäer versehen in Versailles und auch Paris gemacht hat. Die Bilder der Vergangenheit und der historischen Entwicklung in Deutschland und Europa werden zunehmend eine größere Rolle spielen. Heute konnte man in der Süddeutschen Zeitung, in einem Kommentar zu den Äußerungen der noch amtierenden Bundeskanzlerin, nachlesen, dass die Situation vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung für zwei Weltkriege betrachtet werden muss. Hier wird im hohen Maße Geschichtsklitterung betrieben, um die derzeitige Rolle der Vereinigten Staaten unter Obama auf Dauer fort schreiben zu können. Es ist historisch unbestritten, dass der Erste Weltkrieg im wesentlichen von britischen Interessen gefingert worden ist und Deutschland eine Verantwortung zukommt, wie jedem anderen europäischen Staat auch. Daher ist das, was Frau Merkel los getreten hat, eine interessante Komponente künftiger Entwicklungen und da wird Frankreich in der gewohnten Weise mitspielen.
WE: Es wurde jetzt verlautbart, dass der Format des Normandie-Quartetts für die Lösung der Ukraine-Frage wiederbelebt werden soll. Allerdings sollen nun wohl auch die USA dazu kommen. Würde das Bewegung in die Sache bringen?
Willy Wimmer:
Wenn Präsident Trump, und auch das macht die Auswürfe der Kanzlerin gegen Amerika so dramatisch, wirklich in die Lage versetzt werden sollte, die angekündigte konstruktive Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufnehmen zu können und nicht durch die Freunde von Frau Merkel in den Vereinigten Staaten erdolcht wird, dann werden wir sowieso erleben, dass die Dinge, die in der Ukraine in den zurückliegenden Jahren eine große Rolle gespielt haben, in einem Akkord zwischen Moskau und Washington geregelt werden. Das muss man sehen, wie sich das politisch abspielen wird. Dann sitzen die Teilnehmer des Normandie-Formats - bis auf die Russische Föderation - auf einem drittklassigen Beifahrersitz. Und das ist dann die Wirklichkeit.
WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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