WE: Sie sprachen den KSE-Vertrag an, der von russischer Seite suspendiert wurde. Aber er wurde quasi gekündigt, weil er auch im Westen nicht von allen ratifiziert wurde?  

Götz Neuneck:

Der KSE-Vertrag war seit 1991 in Kraft und ist veraltet. Der AKSE-Vertrag, also der angepasste KSE-Vertrag, eine Modernisierung und Weiterentwicklung des KSE-Vertrages, ist 1999 unterzeichnet worden. Ich glaube sogar von 30 Staatschefs. Der Westen hat, mit dem Hinweis auf verbleibende russische Truppen in Transnistrien und in Moldawien diesen Vertrag nicht ratifiziert. Russland hatte ihn ratifiziert. Wir haben das immer für einen schweren Fehler gehalten - man hat da ein wichtiges Stabilitätsinstrument mehr oder weniger nicht mehr aktiv benutzt. Die Steinmeier-Initiative zielt genau dahin ab, sowohl neue technologische Entwicklungen - Kampfdrohnen etc. - einzubeziehen, als auch eine neue Sprache zu finden für das, was eben mal konventionelle Rüstungskontrolle gewesen ist. Ich darf daran erinnern, dass sie im Grunde das Ende des Kalten Krieges abgefedert und eingegrenzt  hat. Und, das jetzt natürlich diejenigen Aufwind haben, die sagen, ja, aber Russland will ja einen neuen Kalten Krieg und wir können dem - zynisch gesehen - entgegen kommen, indem wir neue Waffen und Truppen stationieren. Aber an einem neuen Wettrüsten dürfte wirklich niemandem gelegen sein. Also brauchen wir Risikominderung, Gespräche und Rüstungskontrolle.

WE: Sprechen wir nochmal von der Osterweiterung der NATO. Diese neuen Bataillone, die im Baltikum und Polen stationiert werden sollen. Wie will man das rechtfertigen? In Polen und dem Baltikum selbst spricht man ja gern von der akuten Gefahr, die von Russland ausgeht. Sie haben in einem früheren Gespräch mit uns auch mal gesagt, dass diese vier zusätzlichen Bataillone im Grunde auch keine entscheidende Rolle spielen. Gibt es wirklich eine akute Gefahr von der russischen Seite oder ist es ein kleines Machtspielchen, nach dem Prinzip, wir zeigen hier Präsenz, aber mehr auch nicht?

Götz Neuneck:

Wenn man davon ausgeht, dass Russland tatsächlich, wie von mancher Stimme im Westen angenommen wird, offensiv wird, dann ist das zunächst eine logische  Reaktion. Wenn man aber davon ausgeht, dass Russland lediglich seinen eigenen Einflussbereich sichert, dann braucht man diese Stationierungen nicht. In erster Linie sind diese Stationierungen recht moderat. Drei, vier Bataillone - das ist nicht viel. Die Zahl der russischen Streitkräfte in der Region ist größer. Russland hat ja verlautbart, dass sie gleich zwei Divisionen neu stationieren werden. Drei Bataillone gegen zwei Divisionen - das ist ein großer Unterschied. Bloß: wollen wir gegen einander antreten? Ist das der Zweck? Ich glaube das nicht. So gesehen, sind diese Bataillone eher zur Beruhigung der Baltischen Staaten da, die nervös sind. Und das sind kleine Staaten. Natürlich gibt es Vorgänge also Überflüge und Manöver, die dort stattfinden und  die Besorgnis erregend sind. Es werden Agenten entführt, es gibt immer wieder kleine Scharmützel und Provokationen. All das kommt natürlich bei diesen Staaten nicht gut an, sie verweisen auf Artikel 5 der NATO, dass sie Schutz benötigen und dementsprechend stationiert man dort ein moderates - Kontingent. Aber dies findet noch im Rahmen der NATO-Russland-Akte statt. Da sollte nicht gerüttelt werden.

WE: Gibt es wirklich eine akute Gefahr von der russischen Seite oder ist es ein kleines Machtspielchen, nach dem Prinzip, wir zeigen hier Präsenz, aber mehr auch nicht?

Götz Neuneck:

Die NATO-Streitkräfte sind verteidigungs- aber nicht angriffsfähig, Russland braucht also keine Sorge zu haben. Aber es ist eben nicht die Lösung des Problems. Man sollte sich eher darauf konzentrieren, wie man für beide Seiten mehr Stabilität im Sinne von Truppenentflechtung und ein robustes Gleichgewicht erreichen kann. Aber das gilt für beide Seiten, d.h.  auch Russland muss sich wirklich sicher sein, dass die NATO hier keine militärischen Kapazitäten aufbaut, die gegen sie gerichtet sind. Das prominenteste Beispiel ist die Raketenabwehr, die immer so wahrgenommen wird, als sei sie gegen Russland gerichtet. Technisch gesehen, richtet sie sich eher gegen den Mittleren Osten, aber das akzeptiert Russland bisher nicht. Und wenn es so ist, kann die NATO Teile des Systems abbauen, denn der Iran stellt keine nukleare Bedrohung dar. 

WE: Wie sieht die Zukunft der NATO aus? Donald Trump kündigte an, dass die Europäer sich in Zukunft etwas mehr selbst um sich kümmern werden müssen.

Götz Neuneck:

Das kann keiner sagen. Mit Trump ist neue Unsicherheit in die Weltpolitik hinein gekommen. Trump mag keine Bündnisse, er ist ein Geschäftsmann und meint, wenn Sicherheit existiert, dann müsse für sie eben auch bezahlt werden. Das bedeutet einerseits, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - also die EU - andererseits auch die NATO unter Stress geraten werden.

WE: Wird das Bündnis eher zu einer europäisch geführten Allianz oder bleiben die USA die führende Kraft?

Götz Neuneck: 

Was jetzt die Forderungen der Amerikaner im Einzelnen sind, wissen wir nicht. Aber die Amerikaner haben ja auch was davon, wenn sie in Europa sind. Und sie sind nicht zufällig hier und auch nicht nur als Schutzpatrone, sondern auch aus vielfältigen anderen Gründen. Deutschland hat, wie auch einige andere NATO-Staaten, ohnehin beschlossen etwas mehr für die Verteidigung auszugeben, weil manche Ausrüstung auch gar nicht gut funktioniert und veraltet ist. Die Bundesrepublik  hat  Schwierigkeiten mit der Wehrbeschaffung, die Funktionsfähigkeit so mancher Streitkräfte ist, wie auch in Russland oder teilweise in anderen Staaten, bei uns auch nicht gegeben oder sie sind schon veraltet. Das wird ein politisches Spiel werden, dessen Ende wir nicht kennen. Ich warne nur alle diejenigen, die glauben, es würde der Volkswirtschaft sehr helfen, wenn man jetzt mehr in den Verteidigungsetat steckt. Das gilt auch für Russland. Russische Menschen haben viele zivile Bedürfnisse, vielleicht sogar mehr, als die im Westen. Es wäre nicht gut für die russische Ökonomie, wenn man das Geld, das man zusätzlich zur Verfügung hat und das ja ohnehin geringer wird durch die Ölkrise, dann tatsächlich ins Militär steckt. Das ist in bestimmten Fällen legitimierbar, aber von der Menge her gesehen, ist es übertrieben und sollte eher für die Reformierung der eigenen Wirtschaft verwendet werden. Das gilt auch für den Westen. Aber, wenn man das anders machen will, dann muss man eben wieder zu gemeinsamen Erklärungen, Statements zurückkehren, die klar machen, dass man eben nicht vorhat sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Das bezieht auch Russland ein, vor dem einige osteuropäische Staaten jetzt Angst haben. Es bezieht aber auch die Zukunft der NATO mit ein, die dann aber auch mal erklären muss, ob ihr Zweck denn jetzt eine immer weiter voranschreitende Ausdehnung ist. Das beunruhigt nämlich Russland. Ich habe nie verstanden, warum man hier nie viel früher zu einer vertraglicher Lösung gekommen ist, sondern sich beide Seiten eher gegenseitig ignorieren. Aber damit kommt man eben nicht zur Stabilität und Berechenbarkeit, sondern zur Provokation und Reaktion, die gewisse Anzeichen von Wettrüsten zeigen. Daraus sollte man aussteigen. Dazu müssen beide Seiten konkrete Schritte entwickeln. Im Rahmen der deep Cuts Commission haben wir das gemacht und diverse Vorschläge erarbeitet 

(Siehe <link http: www.deepcuts.org>www.deepcuts.org)

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