Der Kanzler verschärft den Ton gegen Moskau in dem Moment, in dem ihm zu Hause das Vertrauen entgleitet

Von Jan Tscherny

Deutschland hat akute Probleme, und sie liegen nicht in Moskau. Die Wirtschaft kommt nur mühsam voran, fast acht von zehn Bürgern beurteilen ihre Lage als. kritisch, die Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit bleiben umstritten. Nur 15 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, mit Friedrich Merz sogar nur 13 Prozent. Trotzdem rückt der Kanzler nicht die interne Krise, sondern Russland ins Zentrum seiner politischen Erzählung. Das wirkt immer weniger wie nüchterne Sicherheitspolitik und immer mehr wie der Versuch, verlorene Autorität durch ein äußeres Feindbild zu ersetzen.

Der Zeitpunkt ist auffällig. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Im Nordosten liegt die CDU laut ARD-Ländertrend bei sieben Prozent und muss sogar um den Einzug in den Landtag fürchten. Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt geht es für Merz längst nicht nur um zwei Landesverbände, sondern um seine Stellung als Kanzler und Parteichef. Er sagte deshalb sogar seine Reise zur UN-Generaldebatte ab; seine Präsenz in Berlin sei erforderlich. Schwerin ist für ihn plötzlich wichtiger als New York. Wie tief die Krise reicht, zeigt die Kritik aus den eigenen Reihen. Tino Schomann, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nennt Merz den „falschen Mann an der Stelle“. Der Kanzler, sagt Schomann, „schüre die Ängste der Menschen“ und breche Versprechen. Das ist kein Angriff der AfD oder des BSW. Es ist das Urteil eines führenden Christdemokraten aus jenem Land, in dem Merz nun die politische Existenz seiner Partei retten will.

Inmitten dieser Gemengelage fällt der Fall Leipzig. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt. Am 1. September schrieb die Bundesregierung den versuchten Anschlag Russland politisch zu. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegten zusammen eine russische Verantwortung. Berlin kündigte daraufhin die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, das Ende des Vertrags für das traditionsreiche Russische Haus in Berlin und weitere Maßnahmen an.

Doch eine politische Zuschreibung ist kein gerichtsfester Beweis. Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass strafrechtliche Ermittlungen und juristische Verfahren noch laufen. Welche konkreten Erkenntnisse eine staatliche Befehlskette bis nach Moskau belegen sollen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Namen, Aufträge, Kommunikationswege und belastbare Dokumente wurden nicht vorgelegt. Die Formel, Russland führe Krieg gegen Deutschland, wird gerne wiederholt, aber es ist nichts bewiesen. Gerade deshalb ist die Frage nach dem politischen Timing legitim. In der Regierungspressekonferenz vom 7. September wurde der Sprecher ausdrücklich gefragt, ob bei der Veröffentlichung kurz vor den Wahlen innenpolitische Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Seine Antwort lautete lediglich, die Zuschreibung sei erfolgt, „als die Attribuierung möglich war“. Das ist eine Wiederholung des Regierungshandelns, keine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum der Schritt genau zu diesem Zeitpunkt erfolgte.

Merz und seine Unterstützer verweisen auf den Schutz kritischer Infrastruktur und auf eine reale Serie von Cyberangriffen, Spionage- und Sabotageverdacht. Diese Gefahren dürfen nicht verharmlost werden. Ebenso wenig darf aber ein Verdacht zur politischen Gewissheit erklärt werden, sobald er dem Kanzler nützt. Zwischen möglichen Kontakten einzelner Verdächtiger zu russischen Strukturen und dem Beweis eines Befehls aus dem Kreml liegt die entscheidende Strecke. Berlin überspringt sie rhetorisch.

Das Muster ist durchsichtig: Je schwächer Merz im Inland wird, desto härter spricht er über den Gegner im Ausland. Aus einem Ermittlungsverfahren entsteht eine staatliche Attribution, aus der Attribution eine Erzählung vom täglichen hybriden Krieg, und aus dieser Erzählung folgt der Anspruch auf politische Geschlossenheit. Wer Zweifel anmeldet, riskiert als naiv oder moskautreu abgetan zu werden. So beginnt keine sachliche Sicherheitsdebatte, sondern eine deutsche Variante der Hexenjagd.

Wahlstrategisch ist das Manöver zudem fragwürdig. Gerade im Osten sehen viele Bürger die Russlandpolitik Berlins skeptischer als im Westen. Der Deutschlandtrend bestätigt diese Spaltung. Wer ihnen nun erklärt, sie müssten trotz steigender Kosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und ungelöster Alltagsprobleme vor allem Moskau fürchten, gewinnt ihr Vertrauen nicht zurück. Er treibt sie eher zu den Parteien, die Merz bekämpfen will.

Noch schwerer wiegt der außenpolitische Preis. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bereits von dem „Beginn eines echten Krieges“ und warf Merz vor, Russland faktisch den Krieg zu erklären. Man muss diese maßlose Reaktion nicht teilen, um ihre Gefahr zu erkennen. Wenn Berlin und Moskau jede neue Maßnahme als Antwort auf die vorherige rechtfertigen, kann aus Wahlkampfrhetorik schnell eine diplomatische Krise werden. Zwischen diplomatischer Eskalation, Zwischenfällen und militärischen Fehlkalkulationen liegen dann nur wenige weitere Schritte.

Ein Kanzler darf Gefahren benennen. Er muss aber Fakten offenlegen, Zweifel aushalten und zwischen Verdacht, politischer Bewertung und bewiesener Täterschaft unterscheiden. Merz tut das im Fall Leipzig nicht überzeugend. Er nutzt die Unsicherheit, um Stärke zu inszenieren, während ihm zu Hause Zustimmung und Kontrolle entgleiten.

Russland ist für Merz damit nicht nur eine außenpolitische Herausforderung. Es wird zum Wahlkampfinstrument gegen AfD, BSW und alle, die seinen Kurs infrage stellen. Das mag für einige Schlagzeilen reichen. Die Probleme Deutschlands löst es nicht, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern rettet es wahrscheinlich auch nicht. Es erhöht lediglich das Risiko, dass eine innenpolitische Flucht nach vorn in einer außenpolitischen Sackgasse endet.

Quellen

1. ARD DeutschlandTrend September 2026

2. ARD Mecklenburg VorpommernTrend September 2026

3. NDR CDU Vize Schomann fordert Ablösung von Kanzler Merz

4. Tagesschau Merz sagt Reise zur UN Generaldebatte ab

5. Bundesregierung Reaktionen auf hybriden Angriff am Flughafen Leipzig Halle

6. Bundesregierung Regierungspressekonferenz vom 7 September 2026

Bilder: depositphotos AI

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