Von Hans-Georg Münster
Seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine habe das Land „bemerkenswerte Reformfortschritte“ geschafft, meint Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Gegenteil ist richtig. Die EU bescheinigt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU-Fortschritte, die gar nicht stattgefunden haben. Und trotz der Versicherung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es werde für die Ukraine im EU-Beitrittsprozess „keine Abkürzungen“ geben, werden genau diese Abkürzungen gerade genommen.
Um das zu erfahren, reicht aber kein Blick in die deutsche Presse. Die Medien in Deutschland sind überwiegend lammfromm gegenüber der Regierung und der EU, und sie verbreiten regelmäßig Siegesmeldungen der ukrainischen Armeeführung, deren Wahrheitsgehalt niemand überprüfen kann. Auch über die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine wird nicht oder oberflächlich berichtet. Das ist in der britischen Presse anders. „The Economist“ berichtete kürzlich, die Regierung in Kiew habe zentrale Gesetzesvorhaben, die Voraussetzung für den weiteren EU-Beitrittsprozess seien, bislang nur teilweise umgesetzt. Brüssel lasse das jedoch durchgehen.
Im Juni dieses Jahres war der erste von sechs Verhandlungsclustern zwischen EU und Ukraine eröffnet worden. Darin geht es um Justiz, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung. Wie es im Economist heißt, sei die Verabschiedung der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen durch die Ukraine nur unzureichend erfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sogar versucht, die Kompetenzen des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) sowie der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) einzuschränken, berichtet die britische Zeitung.
Folgen für die Ukraine hatte das nicht: Die Zahlungen von Brüssel an Kiew liefen weiter. Anfang Juni sei eine weitere Kredittranche über 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden, obwohl bei der Justizreform „kein Fortschritt“ erzielt worden sei, heißt es im „Economist“. Dabei habe die Reform des Justizwesens zu den zentralen Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen gehört. Zudem greift Brüssel auf Zinserträge aus eingefrorenem russischem Auslandsvermögen zurück: 1,4 Milliarden Euro will die Kommission jetzt Kiew zur Verfügung stellen. Der von Merz maßgeblich betriebene Raubzug gegen das russische Vermögen insgesamt scheiterte am Widerstand anderer europäischer Länder, vor allem von Belgien, wo sich der größte Teil des russischen Vermögens befindet. Stattdessen nimmt die EU jetzt Kredite auf, um Kiew zu unterstützen. Merz freute sich bereits im Bundestag: „Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben.“
Von der weit verbreiteten Korruption in der Ukraine sprach Merz nicht. Wie in der Innenpolitik greift auch in Sachen Ukraine bei der deutschen Regierung das Prinzip der Realitätsverweigerung. Man ignoriert den Kiewer Kult um den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ebenso wie die bekannt gewordenen Korruptionsfälle, die jedoch nur die Spitze des Eisbergs bilden dürften. So trat im November 2025 der Chef des ukrainischen Präsidialamtes und Zelenski-Vertraute Andrij Jermak wegen eines Korruptionsskandals zurück. The Economist berichtet aus Kiew, dass man dort längst der Ansicht sei, dass die Bedingungen der EU letztlich verhandelbar seien. Unter Berufung auf führende ukrainische Politiker heißt es, es sei in Kiew der Eindruck entstanden, dass die Kriterien der EU überarbeitet oder ganz von der Tagesordnung genommen werden könnten. Nachdem Brüssel bereits ein völlig verwässertes Gesetz zur Überprüfung der Integrität von Richtern akzeptiert habe, habe die EU damit „die Büchse der Pandora geöffnet“, da in Zukunft auch weitere Reformgesetze verwässert werden könnten.
Für Merz spielt das ohnehin alles keine Rolle. Im Bundestag breitete er seine Vorstellungen einer zunächst assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aus: „Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten. Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kiews Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht, an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.“ Man muss dem Kanzler genau zuhören, um zu verstehen, dass er von den Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit nichts hält. Der ganze Prozess soll laut Merz „strikt entlang der Kriterien“ erfolgen, was etwas ganz anderes ist als eine strikte Einhaltung der Kriterien. Das bestätigt auch eine Äußerung des Kanzlers auf dem EU-Gipfel in Nikosia, wo er erklärte, dass eine sofortige Assoziierung der Ukraine den gesamten Beitrittsprozess „beschleunigen“ werde.
Dass Merz sein Land immer stärker in den Konflikt mit Russland hineinziehen will, ist klar: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden“, lautet einer seiner Standardsätze. Bei einer Assoziierung der Ukraine in die EU soll nach den Vorstellungen des Kanzlers auch eine militärische Beistandsverpflichtung der anderen EU-Mitglieder für Kiew nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union gelten. Damit könnte ganz EU-Europa in den Konflikt hineingezogen werden.
Ob es so weit kommen wird, ist unklar. Merz, der zentrale europäische Kriegstreiber, befindet sich in massiven innenpolitischen Schwierigkeiten. Eine Kabinettsumbildung geriet zum Desaster; Meinungsumfragen signalisieren der Kanzlerpartei CDU schwere Verluste bei drei bevorstehenden Landtagswahlen. Der Staatshaushalt für 2027, in dem Milliarden-Beträge für die Ukraine vorgesehen sind, ist nicht verabschiedungsreif. Und es ist unklar, wie sich der Krieg am Golf und die Sperrung der Straße von Hormus weiter auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Der Autoritätsverlust des Kanzlers Merz ist inzwischen so groß, dass sich führende CDU-Politiker nach einem Nachfolger umschauen, der nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ Hendrik Wüst sein könnte, bisher Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Der Wechsel könnte direkt nach den Landtagswahlen im Oktober stattfinden.
Bilder: depositphotos KI-Bild
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