Wie der Ex-Präsident Georgiens Saakaschwili nun die Ukraine „euroisiert“

Michail Saakaschwili @depositphotos

20 Februar 2017 Erstellt von WE WJ

Georgien bleibt nach wie vor ein Schlüsselland im Südkaukasus. Michail Saakaschwili nahm schon vor Jahren Kurs Richtung Europa und NATO. Jetzt plant er auch die Ukraine in die EU und in die Allianz führen und tritt, wie schon so oft in seinem Leben, ins Fettnäpfchen.

Im Gespräch mit World Economy kommentiert die aktuelle Situation um Georgien, Ukraine und den Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, der Osteuropa-Experte, Dr. Wolfgang John.

We: Wo befindet sich Georgien gerade auf diesem Weg?

Dr. Wolfgang John:

Saakaschwili hat sich sehr öffentlichkeitswirksam in Richtung Europa und NATO bewegt. Aber innerhalb des Landes gab es natürlich erhebliche Defizite. Das betraf vor allem die Innenpolitik und die Ausgrenzung der Opposition, die Medienfreiheit und die Korruption auf hohem Level. Ich meine nicht die Alltagskorruption, da hat Saakaschwili einiges erreicht, aber die Herrschaft der Oligarchen wurde kaum eingeschränkt. Auch zu seiner aggressiven Politik gegenüber den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien gab es Widerspruch. Und man muss natürlich sagen, dass Saakaschwili damit in einem bestimmten Umfang, wahrscheinlich sogar in einem erheblichen Umfang, den Westen und die westlichen Werte diskreditiert hat. Die Menschen haben die westlichen Werte mit der Herrschaft von Saakaschwili gleichgesetzt. Und das, obwohl es auch vom Westen viel Kritik an seiner Politik gegeben hat. Und auch obwohl es Heidi Tagliavini gab, die mit den Experten der OSZE den kritischen Report über den Krieg in Südossetien verfasst hat. Da ist viel von europäischer Seite gemacht und viel Kritik geübt worden. Aber trotzdem ist es bei den georgischen Bürgern, vor allem bei denen, die etwas weiter von der Politik entfernt stehen, so angekommen, dass die europäischen Werte oft nur graue Theorie sind. Hinzu kam dann noch, dass Saakaschwili sich mit der georgischen Kirche, mit dem Patriarchen überworfen hat. Da gab es seitens regierungsnaher NGO's einen ganz extremen Konflikt, bis hin zu den Vorwürfen, dass dieser vor 1990 mit den sowjetischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hätte. Das hat in der georgischen Bevölkerung natürlich auch ein negatives Echo gefunden, vor allem bei den Religiösen auf dem flachen Lande. Insofern ist es jetzt nicht ganz einfach, sich weiter für die europäischen Werte im Land einzusetzen.

WE: Ist Georgien bereits vorangekommen oder steht es an der gleichen Stelle, wie noch vor acht Jahren?

Dr. Wolfgang John:

Es gibt zweifellos auch weiterhin Kräfte, die danach streben, das Verhältnis zur EU und zur NATO zu intensivieren. Es gibt durchaus praktische Aktionen in dieser Hinsicht. Aber die breite Mehrheit - so, wie in den ersten Jahren nach der Rosenrevolution - die ist heute, aus meiner Sicht, leider nicht mehr da. Wenn ich über die Stimmung im Land richtig informiert bin, dann gibt es inzwischen starke Kräfte, die eine ganz andere Orientierung wollen. Weg von Europa, hin zu einem autoritären Modell. Viele fühlen sich vor allem mit der georgischen Orthodoxen Kirche verbunden. Auch pro-russische Strömungen sind wieder stärker vertreten. Hier finden sich übrigens oft auch Politiker, die zuvor Saakaschwili ganz engagiert unterstützt hatten. Zum Beispiel Nino Burdschanadse, die ehemalige Parlamentspräsidentin. Insofern sehe ich Georgien auf einem schwierigen Wege nach Europa, in die NATO - wenn überhaupt in die NATO, denn es ist fraglich, ob das möglich ist, solange die territorialen Fragen nicht gelöst sind. Trotzdem ist Georgien aus unserer europäischen Sicht viel weiter vorangekommen als Aserbaidschan und Armenien. Es gibt hier durchaus Meinungsfreiheit, es gibt eine gewisse Parteienpluralität, wenn auch sehr bescheiden, wenn man sich die Machtverhältnisse im Parlament ansieht. Hier gibt es inzwischen eine verfassungsändernde Mehrheit der Regierungspartei und die Opposition besteht faktisch nur noch aus den verbliebenen Resten der Saakaschwili-Fraktion, die untereinander völlig zerstritten ist. Das ist soweit die Kurzeinschätzung. Trotzdem immer noch positiv, die Hoffnung besteht weiter, aber der Weg ist hart und steinig. Und sicher auch sehr lang.

WE: Inzwischen besitzt Michail Saakaschwili keinen georgischen Pass mehr, er hat die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Einige Experten prophezeien ihm eine blendende Zukunft auf dem ukrainischen politischen Olymp.

Dr.Wolfgang John:

Nein, überhaupt nicht! Er hat in der Ukraine nicht die geringsten Chancen. Dort gibt es heute eine sehr starke Stimmung gegen Ausländer in der Regierung, in politischen Regierungsfunktionen. Viele in der Ukraine sagen heute: „Sind wir denn nicht Manns genug die Führungsleute selbst zu stellen, uns selbst konkret mit der Korruption auseinander zu setzen, uns selbst einen fortschrittlichen Staat nach westlichem Muster aufzubauen?“.

Darüber hinaus haben antiwestliche Saakaschwili-Gegner aus dem nationalen Lager kein Verständnis dafür, dass er in der Ukraine in so hohen Funktionen tätig ist. Sie haben auch dafür gesorgt, dass andere georgische Politiker - denken wir nur an die Vizechefin des ukrainischen Innenministeriums, an den Gesundheitsminister - aus ihren Funktionen hinausgedrängt worden sind. Man will da schon unter sich bleiben. Inzwischen ist auch sein Verhältnis zum Staatspräsidenten denkbar schlecht. Vorher war es doch eher gut, aufgrund der persönlichen Bekanntschaft, die sie über Jahrzehnte verbunden hat. Saakaschwili hat sich viel zu massiv in die ukrainischen Belange einzumischen versucht, auch, wenn es als Gouverneur von Odessa vielleicht seine Aufgabe gewesen ist. Aber es ist eben nicht gut angekommen. Er ist auch vor Ort, in Odessa, mit den Mächtigen in Konflikt geraten. Zum Beispiel hatte er stets ein sehr gespanntes Verhältnis zum Bürgermeister von Odessa, da hat es nie eine gute Zusammenarbeit gegeben. Insofern würde ich der Partei, die er jetzt gegründet hat, keine große Zukunft einräumen. Das ist eine Partei, die unter fünf Prozent bleibt.

WE: Herr Dr. John, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle:<link http: www.world-economy.eu details article georgiens-umstrittener-ex-praesident-saakaschwili-gouverneur-in-odessa>www.world-economy.eu/details/article/georgiens-umstrittener-ex-praesident-saakaschwili-gouverneur-in-odessa/

Bilder: @depositphotos und @worldeconomy

Redaktion: I.Tkachenko

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