Von Joseph Mathias Roth

Der 16. März wird den Tschechen noch lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem ihr Land zur Festung wurde. Die Regierung reagierte auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus:  Ab dem 16. März dürfen keine Ausländer mehr in das Land einreisen. Vor allem das Pendeln in die Grenzregionen ist von der tschechischen Regierung als Gefahrenquelle ausgemacht worden. „Das Pendeln über die Grenze ist der letzte Kanal, durch den diese Epidemie aus dem Ausland in die Tschechische Republik kommen kann", betonte der tschechische Innenminister Jan Hamacek. Dass Tschechien so strikt reagiert, hat auch damit zu tun, dass es in Tschechien bis Mitte März noch vergleichsweise wenig Corona Fälle gab. Somit bestand Hoffnung, die Ausbreitung begrenzen oder zumindest stark verlangsamen zu können. Gleichzeitig sorgte die Entwicklung in den Nachbarregionen Bayern, das am stärksten von Corona betroffene Bundesland, und Österreich für große Sorgen in Tschechien. In der tschechischen Politik gab es kaum Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Nur bei einigen tschechischen Pendlern regte sich Unwillen. Denn am 26. März schloss Tschechien seine Grenzen auch für Berufspendler. 37.000 Tschechen pendeln jeden Tag über die Grenze zu ihren deutschen Arbeitsplätzen. Nach der aktuellen Regelung müssen tschechische Pendler mindestens 14 Tage in Deutschland bleiben, bevor sie nach Tschechien zurückkehren können. Nach ihrer Rückkehr müssen sie zudem zwei Wochen in häuslicher Quarantäne verbringen. Insgesamt muss man der Regierung in Prag ein konsequentes Handeln zubilligen. Schon in der Flüchtlingskrise hatte die tschechische Regierung entschlossen reagiert und sich der Aufnahme moslemischer Asylanten weitgehend verweigert, was auf viel Zustimmung in der Bevölkerung stieß. Bisher scheint die tschechische Strategie aufgegangen zu sein: das 10 Millionen Land verzeichnet bisher nur 6150 bestätigte Erkrankungen mit dem Covid-19 Virus (Stand 15.4.) Mitte April beschloss die tschechische Regierung einige Geschäfte wieder öffnen zu lassen Inwieweit die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis vom Erfolg der Maßnahmen dauerhaft profitieren kann, bleibt abzuwarten. Babis Partei, die sozial-konservative „ANO“ bildet eine Koalition mit den Sozialdemokraten.

Ungarn

Die ungarische Regierung hat ähnlich entschlossen auf die Ausbreitung von Corona reagiert wie die Regierung in Prag. Bereits am 11. März erklärte die Regierung in Budapest eine „nationale Gefahrenlage“. Am 16. März erließ die ungarische Regierung ein generelles Einreiseverbot für Ausländer. Und am 28. März wurde eine weitgehende Ausgangssperre erlassen, wobei dringende Erledigungen wie Einkaufen und Arztbesuche erlaubt bleiben. All diese Maßnahmen werden von der Bevölkerung mitgetragen. Laut Umfrage eines regierungskritischen Meinungsforschungsinstitutes unterstützen knapp 70% der Ungarn die Ausgangssperre. In der westlichen Öffentlichkeit wird die ungarische Regierung jedoch stark kritisiert. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sieht Polen und Ungarn „auf dem Weg zu undemokratischen Staaten“. Und der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz Norbert Röttgen behauptet: „Orbans Notstandsgesetz schaltet de facto die Opposition aus“. Dies sei ein „Dammbruch“, den die EU nicht akzeptieren dürfe. Zudem haben am 01.04. dreizehn europäische Regierungen, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die drei skandinavischen EU-Staaten das Gesetz in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert. Ist die harsche Kritik an Orban berechtigt? Das Notstandsgesetz gibt der ungarischen Regierung ohne Zweifel außerordentliche Vollmachten. Ministerpräsident Orban kann bis auf Weiteres mit Dekreten ohne parlamentarische Zustimmung regieren. Doch in Zeiten von Corona hat die große Mehrheit der EU-Länder mit drastischen Maßnahmen reagiert. Auch in Westeuropa mehren sich die Stimmen in der Öffentlichkeit, die vor einer unbegrenzten Verlängerung des jetzigen Ausnahmezustands warnen. Tatsache ist, dass das ungarische Grundgesetz Rechte garantiert, die in der jetzigen Situation weiter gelten. So kann auch während eines Gefahrenzustands die Anwendung des Grundgesetzes nicht ausgesetzt werden. Zudem darf die Tätigkeit des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt werden. Das Verfassungsgericht ist sich seiner jetzt gestiegenen Bedeutung durchaus bewusst. So erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtes Tamas Sulyok: „In Zeiten des Notstands kommt dem Verfassungsgericht größere Verantwortung zu. Die Mitglieder des Gremiums sind die Hauptkontrolleure über die Verordnungen der Regierung, wenn das Parlament nicht tagt. Sie prüfen richterliche Entscheidungen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze“. Die Befürchtungen der Gegner Orbans die ungarische Regierung könne das Parlament auflösen, erscheinen wenig stichhaltig. Orban kann kein ernsthaftes Interesse daran haben ein Parlament auflösen, indem die Regierungspartei Fidesz eine Zwei-Drittel Mehrheit hält. Orban betonte in seiner Rede vor dem ungarischen Parlament am 30. März:“ Das Parlament muss jederzeit in der Lage sein, der Regierung das Entscheidungsrecht wieder zu entziehen“. Und fügt dann hinzu: „Ich brauche keine feste Frist. Sie können sie morgen früh zurücknehmen, wenn Sie sie für unangemessen halten“. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern der EU drohen bei schweren Verstößen gegen Quarantäne Auflagen mehrjährige Haftstrafen. Ebenso drohen nicht nur Ungarn, sondern in einigen Staaten Europas empfindliche Strafen beim Verbreiten von Falschnachrichten in der Corona-Krise. Für die Glaubwürdigkeit des ungarischen Parlaments ist es aber sehr wichtig, dass es nach Ablauf der Corona-Krise auf seinen Rechten besteht und bei Bedarf der Regierung ihre außerordentlichen Vollmachten wieder entzieht.  In diese Richtung zielt auch eine Äußerung von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen: „Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern.“ Von der Leyens Kritik an Orban war vergleichsweise gemäßigt. Denn auch in der EU Kommission weiß man, dass Ungarn bei der Suche nach verlässlichen politischen Freunden verstärkt nach Osten blickt. Das gute Verhältnis Orbans zu Putin ist allgemein bekannt. Und angesichts der Corona-Krise kritisierte Orban die EU mit der Aussage „Die Hilfe kommt nicht wirklich von der EU“, sondern aus China. Am 12. April formulierte von der Leyen ihre Kritik bereits schärfer: "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte von der Leyen in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren." fügte sie hinzu. Offensichtlich ist diese Drohung eine Reaktion auf den verstärkten Druck des Europäischen Parlaments Strafen gegen Ungarn einzuleiten. Es ist keinesfalls sicher, dass Orban die Notmaßnahmen nach dem Ende der Corona-Krise fortsetzen wird. Daher erscheint die Kritik an Orban zum jetzigen Zeitpunkt stark überzogen. Auffällig ist auch, dass nur Orban kritisiert wird, während die ebenfalls strengen Notstandsregeln in einigen anderen europäischen Staaten nicht bemängelt werden. Es scheint, dass vielen Kritikern vor allem Orbans besonnene Politik in der Flüchtlingskrise missfällt, seine eigenständige Position in der EU sowie seine Annäherung an Russland und China. Die ungarischen Notstandsgesetze geben diesen Gegnern der ungarischen Regierung nun eine willkommene Gelegenheit Orban als „Diktator“ zu brandmarken.

Bilder: @depositphotos Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen