Von Hans-Georg Münster
Was ist nur mit dem kleinen Fritz im Berliner Kanzleramt los? Da hält Friedrich Merz am 9. Juli eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage im Bundestag, und solche Begriffe wie "Solidarität mit der Ukraine" und "russischer verbrecherischer Angriffskrieg", die sonst zu seinem Standard-Vokabular gehören, kommen in der Rede überhaupt nicht vor. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merz kriegslüstern ist wie eh und je.
Die Angaben zur Innenpolitik und zur Wirtschaft, die von Merz zu hören waren, sind besorgniserregend: Hier war ein Politiker zu vernehmen, der die Realität im Land nicht mehr Kenntnis zu nehmen scheint und in einer ganz anderen Welt, ja in einem ganz anderen Universum zu leben scheint. Jeden Monat fallen in Deutschland 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie weg. Der Volkswagen-Konzern will 100.000 Arbeitsplätze streichen. Der deutsche Staatshaushalt ist katastrophal, die Schulden explodieren. Ein wichtiger Grund ist die finanzielle Unterstützung des Regimes in Kiew, das dreistellige Milliardenbeträge braucht und bekommt, während deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und ihren Familien Sozialleistungen gekürzt werden.
Und Merz fällt nichts anderes ein, als seine Koalition als "Regierung der Erneuerung" zu bezeichnen, die sehr viel auf den Weg gebracht habe, was die Wirtschaft ebenso stärke wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Für den Bundeskanzler ist in den zurückliegenden Monaten deutlich geworden, „dass unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Das Land funktioniert natürlich nicht mehr, wie jedermann jeden Tag an der kollabierenden Deutschen Bahn sehen kann. Der deutsche Staat ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und seine Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Und mit einer Demokratie, die die Rechte der Opposition missachtet, ist es nicht weit her.
Auch wenn Merz die Ukraine nicht erwähnte, so fiel etwas anderes auf: Der Bundeskanzler will in den USA Tomahawk-Langstrecken-Marschflugkörper kaufen und hat angeblich auf dem NATO-Gipfel in Ankara auch die Zusage der USA dafür bekommen. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung. Und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren“, so der Kanzler in seiner Regierungserklärung.
Zunächst wollten die USA diese Tomahawk-Systeme in Deutschland stationieren. Präsident Donald Trump änderte jedoch seine Meinung. Möglicherweise war das Argument, dass Russland die Stationierung solcher Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometer nicht so einfach hinnehmen, sondern Gegenmaßnahmen ergreifen könnte, nicht von der Hand zu weisen.
Was Merz jetzt mit Marschflugkörpern unter deutschem Kommando will, die weit über die 1.600 Kilometer entfernte russische Hauptstadt Moskau hinausreichen würden, ist leider nur zu klar: Er will Russland direkt bedrohen können. Und die Marschflugkörper könnten eventuell sogar mit Frankreich zusammen atomar bestückt werden. Deutschland und Frankreich haben zum Zwecke der nuklearen Zusammenarbeit längst eine gemeinsame Steuerungsgruppe gegründet und halten gemeinsame Militärübungen im Atomwaffensektor ab, wobei die Bundeswehr angeblich nur konventionell beteiligt ist. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben, wie die Zusammenarbeit mit Frankreich ausgestaltet wird und was die Steuerungsgruppe genau machen soll. 
Für den Fall einer atomaren Bestückungsmöglichkeit der Tomahawk-Marschflugkörper dürfte auch eine Verletzung des 2+4-Vertrages vorliegen. Doch Verträge sind der deutschen Regierung, die so gerne von der „regelbasierten Ordnung“ schwadroniert, längst egal. Vertragsbrüchigkeit, besonders gut zu sehen bei europäischen Verträgen (wie dem Vertrag von Maastricht), war schon immer die Vorstufe zum nächsten Krieg.
Großmachtillusionen, Säbelgerassel und ein Realitätsverlust ohnegleichen sind in Berlin nichts Neues. Das letzte Mal, es ist über 80 Jahre her, war das wenige hundert Meter vom heutigen Kanzleramt entfernt in einem Bunker zu erleben, und es endete für das deutsche Volk in einer schrecklichen Katastrophe. Eine Wiederholung ist möglich, wenn der kleine Fritz solche Raketen in die Hand bekommt.
Bilder: depositphotos / ki
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