Von Willy Wimmer

Vor dem Abflug nach Washington gab der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag noch schnell eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine. Solche Ereignisse im Plenum des Bundestages sind wichtig, weil sie den roten Faden in der Politik einer Bundesregierung darstellen. Jedenfalls vor dem Hintergrund der deutschen parlamentarischen Erfahrung und dann, wenn es einen roten Faden und einen politischen Kompass geben sollte. Das unterscheidet sich erheblich von den Gepflogenheiten in anderen europäischen Staaten, mit denen wir verbunden sind. Bei uns muss die Bundesregierung in besonderer Weise Rechenschaft ablegen. Rein administratives Handeln ist um Deutschland herum wesentlich ausgeprägter. Das bringt unser Land in Zwangläufigkeiten, die uns nicht bekommen, weil dieser Umstand uns gegenüber maßlos ausgenutzt wird. Es bekommt uns allerdings auch nicht, wenn diese Bundesregierung sich von den preußischen Gründungspfeilern des modernen Verfassungsstaates derart krachend verabschiedet, wie das seit ihrem Amtsantritt geschieht. Die Zeitenwende ist nichts anderes als ein „Räumungsverkauf der Grundregeln“, nach denen Deutschland gestaltet war. Seit Preußen in Deutschland, war staatliches Handeln geradezu daran geknüpft, das für eine Entscheidung an Fakten heranzuziehen, die für die Entscheidungsfindung erforderlich sein würden. Die Kriegs-Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich, daß die Fakten keine Rolle mehr spielen. Man blendet aus, was das eigene Gedankengebäude zum Einsturz bringen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger werden gleichzeitig dadurch in Schach gehalten, dass bei Nacht und Nebel Knebelgesetze für freie Meinungsäußerung durch den Deutschen Bundestag gefingert werden. Die Rechtsordnung wird dadurch torpediert, dass eine Rechtsvertretung vor Behörden und Gerichten mit einem Bann strafbewehrt untersagt wird. Besonders die EU hat sich offenbar dem Ziel verschrieben, Politik über die Rechtsordnung obsiegen zu lassen. Das völlige Ausblenden aller Fakten, die nun einmal gegeben sind, ist nicht nur verhängnisvoll in der Bewertung der Kriegsursachen und entsprechender Abläufe. Es ist offenkundig, wie gerade die Suche nach einem Ende des Blutvergießens und einer Beendigung der Feindseligkeiten von dieser Unfähigkeit der Bundesregierung und der anderen Regierungen in NATO und EU bestimmt ist. Wie es mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht zu einer deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gekommen wäre, dürfte eine „preußisch-korrekte“ Bewertung aller europäischen Umstände seitens der jeweiligen Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten eher zu einer Lage in Europa mit dauerhafter Friedensperspektive beigetragen haben, als der Verrat an den eigenen Werten „über Nacht“ Davon hängt der Friede in Europa ab und nicht vom Rapport in Washington.

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