Wie in den bedeutenden und großen Ländern der EU auch hat sich eine politische Szenerie entwickelt, die die politische Stellungnahme geradezu herausfordert.

Von U.F. Gerhard

Da fragen wir uns zunächst, was radikal im politischen Sinne überhaupt bedeutet. Beispiele wären:

Was heißt es, radikal demokratisch zu sein? Was heißt es, radikal patriotisch zu sein? Was heißt es, radikal globalistisch zu sein? Was heißt es, radikal sozialistisch zu sein? (…)

Antworten hierauf zu geben, hängt immer vom Standpunkt des Betrachters ab. Wer links steht, für den ist alles andere rechts und umgekehrt. Wer in einer nur theoretisch anzunehmenden Mitte steht, der dürfte noch am objektivsten beurteilen können, was links und rechts ist. Dabei ist es entscheidend, die historische Bedeutung dieser Begriffe zugrunde zu legen und diese dann mit der aktuellen Lage auf ihre Bedeutung hin zu untersuchen und zu vergleichen. Der Vorwurf an die sogenannten identitären und auch die separatistischen Bewegungen, sie seien egoistisch oder engstirnig, nicht weltoffen oder abschottend, rückständig und undemokratisch, ist leicht gemacht, verfehlt aber sein Ziel, wenn wir auf die Hintergründe dieser neuen Radikalität eingehen. Die politische Entwicklung zeigt ja doch nur, daß angesichts der immer größer werdenden Konzentration und Agglomeration von Unternehmen und Systemen des Kommerzes bis hin zu Kartellen und der ungehinderten Ausbreitung eines weltweiten Kommerzialismus sich nun Gegenkräfte entwickeln, die dazu dienen, daß Bürger den Überblick behalten, sich in ihren Staaten und Regionen und in ihren natürlichen und auch politischen Grenzen als das wiedererkennen, was sie sind: die prägenden Kräfte und die tragenden Säulen der Völker und der Volkswirtschaften, die sie am Leben erhalten. 

Wer heute sagt, daß Grenzen aufzulösen seien, zeigt dagegen eine radikal internationalistische Meinung, die darauf aus ist, alles bisher Bestehende in Frage zu stellen, und er verunsichert damit die Völker und die regionalen Volksgruppen, die ja von dem leben, was ihnen bekannt ist, dem sie vertrauen und das ihnen sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Halt gibt. Nur mit dem Unterschied, daß dieser neue Internationalismus nicht die kommunistische Planwirtschaft von gestern, sondern eine radikal neoliberale Verdrängungswirtschaft darstellt, der die gesamte Welt in einen riesigen Supermarkt verwandeln will, in dessen Regalen nur noch die Produkte der Megaunternehmen zu finden sind und die dann mangels echter Konkurrenz eine ungehinderte Preisdiktatur anwenden können. Dieser Radikalismus des Kommerzes kann für niemanden in den Völkern dieser Welt von Vorteil sein, außer den ganz Wenigen, die dann die Besitzer dieser Welt geworden sind.

Wenn nun in einer Reihe von afrikanischen Staaten auch nach 50 Jahren internationaler Entwicklungshilfe keine akzeptablen Lebensbedingungen herrschen, so können die von dort nach Europa einwandernden Personen hier unmöglich auf bessere Lebensbedingungen hoffen, wenn durch  ihre massenhafte Zahl und ihre mangelnden Qualifikationen in Europa die Grundlage der europäischen Staaten zunehmend selbst in Frage gestellt wird. Wenn sich hier immer mehr kulturelle, wirtschaftliche und politische Unsicherheit ausbreitet, so ist damit niemandem gedient, weil damit das bewährte europäische System zerstört wird, ohne daß Afrikaner oder Asiaten auf lange Sicht hier leben könnten und sich auch in Afrika neue tragbare Strukturen gebildet hätten. Es würde zusätzlich das zerstört, was noch funktioniert, ohne daß etwas Positives erreicht würde. Mithin eine typische loose – loose –Situation und eine Sinnlosigkeit in sich selbst.

Fazit: Eine solcherart betriebene radikale Nationenzerstörung durch einen radikal entgrenzenden Globalismus, einen kapitalistisch geprägten Neo-Marxismus und Internationalismus kann nur abgelehnt werden. Auch der neue Kampfbegriff des Rechtspopulismus dient ja offensichtlich nur dazu, daß man eine abweichende politische Meinung und ein anderes Verständnis von Staat und Zusammenleben mit einer schnellen Handbewegung und ohne jede Diskussion vom Tisch wischen möchte. Wir alle wissen, daß Politik der Demokratie und Demokratie der Diskussion bedarf. Wer diese Diskussion aber unterdrückt, setzt sich schon a priori dem Vorwurf einer radikalen Demokratieablehnung aus, da es sich ja um etwas Grundsätzliches handelt. 

Wer Meinungen steuern und Gesinnungen vorschreiben will, setzt sich dem Vorwurf aus, einen neuen Totalitarismus zu erschaffen, der radikal dagegen vorgeht, was Andersdenkende formulieren und in die Öffentlichkeit tragen. Anzeichen dafür finden wir bereits seit einiger Zeit in dem Bemühen, durch Gesetze zu regeln, was als „Haß“  gilt und was nicht, was erwünscht ist und was nicht. Dies kann also schon vom Ansatz her nur als radikal antidemokratisch eingestuft werden. Wenn also der Entwicklung einer zerstörerisch wirkenden Radikalität auf allen Ebenen entgegengewirkt werden kann, dann nur durch die allseits und hinreichend bekannten Schlagworte der Toleranz, der Vielfalt und demokratischen Pluralität der Meinungen, wie sie von den vorwiegend politisch links orientierten Kreisen zwar verbreitet, aber nicht befolgt werden. Es müssen dann eben alle an einen Tisch geholt und jede Meinung als gleichwertig behandelt werden. Nur durch eine solche nicht diskriminierende, neue politische Gemeinschaft kann sich Tragendes und Zukunftsfähiges bilden.

Ohne das Volk zu befragen einen Vielvölkerstaat in Deutschland (und in Europa) errichten zu wollen und alle traditionellen Strukturen zerstören zu wollen („Dekonstruktivismus“), dies aber nicht offen zu sagen, weil man breite Wählerschichten nicht vergrämen will, wäre ein glatter politischer Betrug und damit radikal antidemokratisch. So etwas kann niemand in Europa zulassen wollen. Das Beispiel einiger osteuropäischer Staaten zeigt bereits, daß woanders bereits praktisches Handeln aus dieser Erkenntnis erwachsen ist.

(Orthographie und Interpunktion des Autors wurden beibehalten)

Bilder: @depositphotos

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