Athen (dpa) - Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras hat
den Gläubigern einen Reformplan vorgelegt. Tsipras spricht von einem
Ergebnis zahlreicher Kompromisse Athens, die «schwierig» für das Volk
würden. Nun liege die Entscheidung in der Hand der Führungen Europas.

Aus offiziellen Quellen gibt es wenige Informationen über den Inhalt
des griechische Spar- und Reformvorschlags vor. In der griechischen
Presse sind jedoch am Mittwoch zahlreiche Punkte durchgesickert.

PRIMÄRER ÜBERSCHUSS (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen): Athen
schlägt für 2015 0,8 Prozent vor. Damit soll der Regierung die
Möglichkeit gegeben werden, Gelder für soziale Zwecke auszugeben und
etwas zu investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. 2016
soll der Primäre Überschuss dann wieder auf 1,5 steigen.

MEHRWERTSTEUERREFORM: Die heutigen Sätze von 6,5, 13 und 23 Prozent
sollen durch Sätze von 6, 11 und 23 Prozent ersetzt werden. Dabei
soll der Bereich Hotellerie/Tourismus künftig mit 11 statt 6,5
Prozent besteuert werden. Damit soll ab kommender Saison die
wichtigste Einkommenquelle Griechenlands, der Tourismus, stärker
angezapft werden. Zudem soll der Steuervorteil der Inseln der Ägäis
von 30 Prozent gegenüber dem Festland wegfallen.

IMMOBILIENSTEUER: Das zentrale Wahlversprechen von Tsipras Regierung,
diese Steuer abzuschaffen, wird nicht eingehalten. Es wird mit
Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gerechnet.

RENTEN: Es soll keine Rentenkürzungen geben. Um Ausgaben zu senken,
ist Athen bereit, einer Fusion aller Rentenkassen zuzustimmen.   

PRIVATISIERUNGEN: Tsipras’ Regierung lehnt sie nicht mehr ab.
Allerdings gibt es starken Widerstand vom linken Flügel seiner
Linkspartei Syriza und im Parlament. Manche Parteifunktionäre
sprechen bereits offen von Neuwahlen, sollten Athens Zugeständnisse
zu weit gehen.