Was ist vom Ukraine-Gipfel der "Normandy Four" zu erwarten?

Von Rudolf Guljaew

Nach dem Ukraine-Gipfel vom vergangenen Dezember in Paris hoffte man auf einen stetigen Fortschritt im Friedensprozess in der Ukraine. Inzwischen ist die Euphorie verflogen. Gedämpfte Erwartungen und eng werdende Zeitfenster für die nächste Verhandlungsrunde lassen kurzfristig wenig Hoffnung auf einen Durchbruch im Friedensprozess aufkommen.
Es kam für die Beobachter des Konflikts in der Ostukraine überraschend, dass am 18. Februar an der Front nördlich von Zolote früh morgens plötzlich Kämpfe aufflammten, die sich in den Nachmittag hineinzogen. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE vermittelte dann eine Waffenruhe – oder vielmehr ein zeitlich begrenztes, beidseitiges Bekenntnis zur de jure schon lange bestehenden Waffenruhe – das dann zwei Tage Bestand hatte, es würde hier zu weit führen, Ausgangspunkt, Verantwortlichkeit und Verlauf der Kampfhandlungen darzulegen. Nach einem erneuten kurzen Anstieg der Anzahl der Waffenstillstandsverletzungen kehrte in diesem Abschnitt der Front wieder der unbefriedigende Zustand vor dem 18. Februar ein. Eben an jenem 18. Februar ernannte Russlands Präsident, Wladimir W. Putin einen neuen Sonderbeauftragten der Präsidialverwaltung für die Ukraine in der Person von Dmitry N. Kozak. Diese Ernennung wurde oft kommentiert, es wird hier genügen zu erwähnen, dass er ein enger Vertrauter Putins aus Sankt Petersburg ist und als politisch variabel verwendbarer Krisenmanager gilt, dem sehr gute Managementfähigkeiten nachgesagt werden. Von ihm erwartet man im allgemeinen eine pragmatischere Linie als vom zuweilen fundamentalistisch auftretenden Wladislaw Surkow. Dieser stieß seit langem schon auf Ablehnung seitens der ukrainischen Regierung, wozu auch geführt haben dürfte, dass er sich in der Vergangenheit öfters mit Vertretern der Veteranenverbände der Donbass-Kämpfer gezeigt hatte; mit eben jenen Leuten, die Kiew für Separatisten und staatlich geförderte Terroristen hält. Der Auftritt Surkows am Gipfeltreffen im Normandie-Format im vergangenen Dezember sei, so vernimmt man, auf Unverständnis gestoßen. Seither erlitt der Friedensprozess in der Ukraine weitere Rückschläge. Nachdem im vergangenen Herbst die Konfliktparteien das im Jahr 2016 ausgehandelte Abkommen über die Entflechtung von Truppen und Waffen nun endlich umgesetzt hatten, mussten wir in den letzten Wochen von Kampfhandlungen nahe der Entflechtungszone zwischen Zolote und Pervomaisk Kenntnis nehmen. In der Entflechtungszone selbst wurde Personal und schweres Gerät der ukrainischen Armee gesehen. Auch in der Entflechtungszone von Petrivske wird seit einigen Wochen wieder geschossen und am 9. und am 14. Februar beobachtete die Special Monitoring Mission nun auch dort die Präsenz von ukrainischen Soldaten. All das ist ein persönlicher Affront gegen Präsident Wladimir Zelensky, die sich persönlich für die Umsetzung des Entflechtungsabkommens eingesetzt hatte. Spielt Zelensky ein doppeltes Spiel oder hat er ungehorsame Elemente in seiner Armee? So genau weiß man das nicht, aber die Frage ist in jedem Fall von Bedeutung für die Durchführung des nächsten Normandie-Gipfels, auf den man sich am Gipfeltreffen in Paris geeinigt hatte.

Auch in anderen Bereichen ist ein Rückschritt im Friedensprozess festzustellen. Wiederum kamen in den vergangenen Tagen und Wochen Wohngebiete an der Frontlinie unter Beschuss, zumeist Wohngebiete der Volksrepubliken von Luhansk und Donetsk. Die oft wiederholte Behauptung der ukrainischen Seite, dabei handle es sich ausnahmslos um “false flag” Aktionen russischer Söldner, die auf ihre eigenen Leute schießen, ist unglaubwürdig und trägt nicht zum Friedensprozess bei, denn die selbsternannten Volksrepubliken können solches nicht einfach hinnehmen. Auch wurden auf beiden Seiten der Frontlinie in der letzten Zeit wieder vermehrt schwere Waffen bereitgestellt.
Im Lichte dieser Ereignisse könnte sich auch der Normandie-Gipfel nach hinten verschieben: Dieser war im Dezember in Paris auf den Monat April angesetzt worden. Wenn er nicht zu Beginn des Monats stattfindet, dann wird das Zeitfenster für die Durchführung sehr klein, denn Mitte April sind die orthodoxen Osterfeiertage und bis zu den Feierlichkeiten am 1. und 9. Mai in Russland und den selbsternannten Volksrepubliken (LNR und DNR) verbleiben dann nicht mehr als zwei Wochen. Wenn dieses enge Zeitfenster nicht genutzt wird, dann ist bis Mitte Mai nichts zu erwarten. Bis dahin kann man höchstens in der Trilateralen Kontaktgruppe versuchen, eine effektive Waffenruhe für die orthodoxen Osterfeiertage zu vermitteln, wie das in vergangenen Jahren der Fall war. Wenn eine solche während mehr als einer Woche beachtet wird, bestehen Aussichten auf eine Durchführung des Gipfels; ansonsten macht ein solcher wenig Sinn.

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Abmachungen des Pariser Gipfeltreffens umzusetzen, allein bislang ist in dieser Richtung nichts geschehen. Insbesondere ist die Bewegungsfreiheit der OSZE Sonderbeobachtungsmission immer noch eingeschränkt und der Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes IKRK zu allen gefangengehaltenen Personen in LNR und DNR immer noch nicht gewährleistet. Immerhin wird hinter den Kulissen derzeit offenbar ein neuer Gefangenenaustausch organisiert.
Möglicherweise sind die jüngsten Umbildungen in der ukrainischen Regierung ein Zeichen der Unzufriedenheit Zelenskys mit dem Fortschritt im Friedensprozess. Der bisherige Premierminister Oleksij Hontscharuk wurde durch den Technokraten Denis Schmyhal ersetzt, der als Hardliner bekannte Außenminister Vadym Pristaiko durch Dmytro Kuleba, und neu ist Andrij Taran Verteidigungsminister. Aber solange Arsen Awakow noch Innenminister und damit Herr der ukrainischen Polizei bleibt, ist schwer abschätzbar, welchen Einfluss die radikale Rechte auf den Regierungskurs ausüben kann. Auch ist der Verhandlungsrahmen auf beiden Seiten nicht grösser geworden: Weder kann Zelensky den ukrainischen Anspruch auf die Rebellengebiete im Donbass oder auf die Krim aufgeben, noch kann Putin die Volksrepubliken von Donetsk und Luhansk einfach fallenlassen. Aber grundsätzlich sind direkte russisch-ukrainische Kompromisse mit den bestehenden Regierungsmannschaften möglich. Das wäre freilich nicht im Interesse des Westens. Vorerst braucht die Ukraine die westliche Unterstützung, um gegenüber Russland auf gleichem Niveau auftreten zu können. Andererseits wird man im Westen gut beraten sein, sich nicht in die Hände ukrainischer Revanchisten zu begeben, wenn es darum geht, eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu gestalten. Es ist fraglich, ob man in Brüssel so viel Klugheit aufbringt. Westliche Sabotage an einer Friedensregelung in der Ukraine ist nicht auszuschließen. In der Vergangenheit verschärfte sich das Geschehen entlang der Frontlinie im Donbass jeweils vor politisch bedeutenden Ereignissen. Die Eskalation der Lage in Mariinka vor dem G7 Gipfel auf Schloss Elmau 2015 und vor dem Staatsbesuch Petro Poroshenkos in Berlin im Februar 2017 sind noch in Erinnerung. Es wird interessant sein zu beobachten, was sich vor dem EU-Gipfel am 7. Mai, dem geplanten G7-Gipfel am 10. Juni, und vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17. Juni ereignen wird.

Fazit: Gedämpfte Erwartungen und eng werdende Zeitfenster für die nächste Verhandlungsrunde geben keinen Anlass zur Hoffnung auf einen entscheidenden Durchbruch im Prozess zur friedlichen Regelung des Konflikts in der Ostukraine bis zum Sommer. Ein "eingefrorener" oder "verschleppter" Konflikt ist das wahrscheinlichste Szenario für die Zukunft – mit allen Folgen für die Sicherheit ganz Europas.

Tags: Ukraine, Donbass, World Economy, Normandy Four

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