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Warnung vor EU-Afrika-Abkommen

"Die Wirtschaftspartnerschaftsabkom<wbr />men zwischen der EU und Afrika werden den afrikanischen Staaten keine Fortschritte bringen." Diesen Schluss zog die Leiterin der in Kampala (Uganda) ansässigen regionalen Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute" (SEATINI), Jane S. Nalunga

Den europäischen Staaten warf Nalunga einen "Mangel an Transparenz" sowie "paternalistische Tendenzen" vor. So habe die EU den ostafrikanischen Staaten mit einer Sperrung des zollfreien Marktzuganges gedroht, sollten sie das WPA nicht unterschreiben. In der Folge habe die Ostafrikanische Union beschlossen, das Abkommen trotz großer Bedenken zu unterzeichnen. 

Die Linksfraktion forderte, sie in dieser Form nicht zu unterzeichnen. Als besonders schwierig bewerteten sie vor allem das Prinzip der Gegenseitigkeit bei so unterschiedlich starken Ökonomien. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf empirische Studien, denen zufolge Entwicklungsländer bei einer Öffnung ihrer Märkte nicht konkurrenzfähig seien.

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Quelle: (hib/JOH)