«Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.» Das
Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bekanntwerden der
Ausspähung ihres Handys durch die Amerikaner ist fast zwei Jahre alt.
Nun wird öffentlich, dass die Spionage weit umfassender gewesen sein
soll als bisher geahnt. Die Empörung ist groß. Kanzleramtschef Peter
Altmaier zitiert den US-Botschafter John B. Emerson herbei. Das
Misstrauen war schon groß - nun wächst es weiter.
In großem Stil soll der US-Geheimdienst NSA über Jahre entscheidende
und höchste Stellen der Bundesregierung ausgeforscht haben -
vielleicht bis heute. Schon zum zurückliegenden G7-Gipfel der großen
westlichen Industriestaaten in Bayern erwähnte Merkel mit Blick auf
die Geheimdienstaffäre «Meinungsverschiedenheiten», während
US-Präsident Barack Obama die engen Beziehungen betonte. Nun könnte
sich das Verhältnis weiter abkühlen.
Die deutsche Regierung tut sich seit den ersten Enthüllungen der
Spähaffäre schwer damit, den Amerikanern und den Umtrieben ihrer
Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Vor knapp zwei Jahren versuchte
der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die unangenehme
Affäre vorzeitig zu beenden.
«Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen»,
gab Pofalla am 12. August 2013 in einem denkwürdigen Auftritt in
einem unterirdischen Gang des Bundestags zu Protokoll. Die
Spionagevorwürfe seien «vom Tisch». Ein No-Spy-Abkommen mit den USA
stellte er damals als greifbar dar. Im NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags machen die Abgeordneten am Donnerstag keinen Hehl aus
ihren Zweifeln, dass so ein Abkommen nie wirklich wahrscheinlich
war.
Die Ausspäh-Enthüllungen durch Dokumente des Ex-NSA-Mitarbeiters
Edward Snowden hatten damals erst zwei Monate zuvor begonnen - und
die Regierung Merkel im Bundestagswahlkampf unter Druck gesetzt. Am
23. Oktober 2013 wurde bekannt, dass die NSA jahrelang das Handy der
Kanzlerin abgehört hat.
Doch wie systematisch die Spionage bei der deutschen Regierung war,
machen erst jetzt Dokumente deutlich, die ein NSA-Mitarbeiter der
Enthüllungsplattform Wikileaks gegeben haben soll. Die NSA soll
demnach auch weitere Anschlüsse Merkels ausspionieren können - und
etwa eine interne Beratung zur Griechenlandkrise belauscht haben.
Egal ob im Finanz-, Wirtschafts- oder Agrarministerium - der
US-Geheimdienst NSA soll reihenweise die Telefone von deutschen
Spitzenbeamten, Staatssekretären und Ministern belauscht haben,
die für alle möglichen internationalen Verhandlungen zuständig sind.
69 Nummern sollen auf der Spionageliste stehen. Anders als bei den
brisanten Geheimlisten mit NSA-Spionagezielen, die der
Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierte, soll die NSA hier wohl
direkt ohne Beihilfe des BND operiert haben. Der Grünen-Abgeordnete
im NSA-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, spricht vom «großen
Lauschangriff» auf die Regierung.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht es am Morgen nach
Bekanntwerden der neuen Vorwürfe noch mit Gelassenheit. «Man bekommt
ein ironisches Verhältnis dazu», sagt er. Am Nachmittag zeigt sich,
dass bei der Regierung doch eher Alarmstimmung herrscht. Die
Einladung des US-Botschafters ins Kanzleramt deutet auf eine
krisenhafte Situation hin, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.
Foto:Der frühere Kanzleramtsminister und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (r) kommt am 02.07.2015 im Paul-Löbe-Haus in Berlin zum NSA-Untersuchungsausschuss und wird vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) begrüflt.