Von Irina Tkachenko, WE-Korrespondentin
In der Neu-Deutschen Diskussionskultur ist es inzwischen eine gängige Praxis, die Opponenten als „Idioten“ oder gar mit der schlimmsten Abwertung von allen als „Gutmenschen“ zu bezeichnen. Bezogen auf Wahlen in Polen klingt der Ausspruch von Ulrich Adrian nur allzu „Deutsch“. Und dann ist es soweit. „Ein Wunder an der Wechsel war es kaum: Zu deutlich lagen die polnischen Nationalkonservativen vor der Parlamentswahl in Polen in den Umfragen vorne. Nach acht Jahren in der Opposition stehen sie nun vor der Rückkehr an die Macht.“ - meldet die DPA. Und nun?
Seinerzeit, als der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski, bei einem Flugzeugabsturz über Smolensk ums Leben kam, fiel es Einigen schwer seinem Bruder aufrichtiges Beileid zu bekunden. Galt Jaroslaw Kaczynski doch immer als der Scharfmacher, der immer den etwas weicheren Kurs des Bruders kritisierte. Zu groß waren die Befürchtungen einer persönlichen Vendetta gegen vermeintliche Feinde, zu präsent die Abhör-Skandale. In Deutschland machten sich die Kaczynski-Brüder vor allem mit ihrer Ablehnung des Zentrums gegen Vertreibungen unbeliebt. Heute aber, ist Jaroslaw Kaczynski nicht einmal der Spitzenkandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewesen, sondern eine Frau - Beata Szydlo. Und sie ist keine Unbekannte. Im Mai hatte sie als Wahlkampfchefin dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda zum Sieg bei den Präsidentenwahlen mit verholfen. Es war eine Kampagne ohne Fehler, die den bisher vielen Wählern unbekannten Europaabgeordneten zum Sieg führte, schreibt die DPA. Beata Szydlo löst die vorherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ab. Bei den Nationalkonservativen war sie die erste weibliche Spitzenkandidatin, womit sie mehr zum Thema Gleichberechtigung beitrugen als, zum Beispiel, die SPD, die sich bis jetzt immer noch nicht zu einer weiblichen „Anführerin“ durchringen konnte. Natürlich steht Kaczynski mit ihr zusammen auf der Bühne und es ist anzunehmen, dass er auch weiterhin den Kurs der Partei entscheidend prägen wird. «Es wird keine Rache geben, keine persönlichen Abrechnungen mit denen, die unterlagen» - sagte Kaczynski bei seiner Rede. Da muss es den Opponenten doch kalt den Rücken runter laufen, oder? Auch in Russland führt das Wahlergebnis wohl kaum zu Freudensprüngen. Schon vor dem Flugzeugabsturz galt Kaczynski als wenig russlandfreundlich. Jetzt befürchtet man persönlich motivierte Ablehnung.
Viele, vor allem in Deutschland, unken bereits, mit dem Wahlausgang hätte Polen den gleichen Weg eingeschlagen, wie Ungarn unter Orban. Schleichende Totalisierung wird befürchtet, Abschottung, Abwenden von der Europäischen Idee. Immerhin standen beide Brüder zwar von Anfang an für eine Annäherung mit Westeuropa, strebten dabei jedoch auch nach einer gewissen Autonomie für Polen. Vorauseilend wird bereits spekuliert, dass der Rechtsruck mit dem „Flüchtlingsproblem“ zusammen hängt. „Die Polen“ hätten einfach zu lange hinter dem Eisernen Vorhang gelebt und würden sich deshalb vor „Fremden“ fürchten. Man könnte denken, es geht darum, wie ein scheues Hündchen abzurichten ist und nicht um die demokratische Entscheidung eines Volkes.
Denn, den vielen „Die Demokratie ist in Gefahr“-Rufen zum Trotz, gibt es bis jetzt keine Anzeichen für Wahlmanipulationen oder falsche Auszählungen. Die Wahl soll nach dem jetzigen Stand der Dinge korrekt abgelaufen sein, die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %. Es ist um so erstaunlicher, dass sich das ganze “Wir bringen Frieden und Demokratie"-Volk jetzt dermaßen ereifert. Es hat sich wohl noch nicht rumgesprochen, dass in einer Demokratie die Mehrheit siegt. Das kann schon mal bedeuten, dass die „dummen Polen“ die "Aber wir sind doch die Guten und die Schlauen"-Fraktion komplett aus dem Parlament wählen.