Von Jan Tscherny
Eigentlich keimte Hoffnung auf, als Wolodymyr Zelensky Präsident der Ukraine wurde. Es schien, als sei der Weg in die EU geebnet und in absehbarer Zeit vollziehbar. Mittlerweile ist bei den EU-Staaten und in der NATO Ernüchterung eingetreten.
Sowohl beim polnischen Nachbarn, einem ehemaligen Ukraine-Unterstützer, als auch in Deutschland schwindet die Hoffnung, dass sich die ukrainischen Verhältnisse in absehbarer Zeit ändern.
Komplexe politische Verhältnisse schaden dem Land
Zwar gibt es auch heute kleine positive Entwicklungen zu vermelden - aber die allgemeine politische Richtung ist derzeit nicht mehr erkennbar. Derzeit geht die NATO davon aus, dass Russland kein Interesse an einer Annektierung des Nachbarlandes hat. Problematisch ist auch die unterschiedliche Sichtweise auf die sogenannten Integrationsfiguren oder ukrainischen Helden. Ein Beispiel dafür ist Stepan Bandera. Seine Organisation "OUN UPA" ist zweifelsfrei rechtsradikal. Im ukrainischen Weltbild wird sie aber als "Organisation ukrainischer Nationalisten" aus dem Zweiten Weltkrieg mit Heldenstatus und mythischer Verehrung versehen. Das ist nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme in Richtung der EU interpretierbar.
Zerrieben zwischen Russland und der EU
Die Ukraine ist längst zum Zankapfel für unterschiedliche Machtbestrebungen geworden. Selbst die im Lande lebenden Menschen glauben mittlerweile nicht mehr, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt. Zudem sind binnenländische Zustände hinderlich dabei, Europa näher zu kommen. Die Korruption floriert.
Schon die mit anderen Staaten geteilten Grenzen begründen gewisse Erwartungen der Nachbarstaaten - auch an das politische Verhalten. Die Ukraine kann weder mittel- noch langfristig echte Fortschritte bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaft nachweisen. Angesichts der wachsenden Probleme in den Volkswirtschaften der EU-Länder selbst, in Zusammenhang mit der epidemiologischen Situation und dem anhaltenden Migrationsdruck, müssen sich die Europäer auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.
Im Nordosten und Osten grenzt das ukrainische Staatsgebiet an Russland, im Norden an Belarus, im Westen an die EU-Staaten Polen, die Slowakei sowie Ungarn, im Südwesten an Rumänien und die Moldau-Republik. Damit liegen die meisten Grenzen klar auf europäischem Gebiet.
Zelensky wurde vom Hoffnungsträger zum Getriebenen. Die Aufteilung der europäischen Investitionen im Interesse der ukrainischen Oligarchen - Kolomoisky, Akhmetov, Pinchuk - wird fortgesetzt. EU wird zum hilflosen Zuschauer in einem Spektakel um Machtverhältnisse.
Polnische Interessen im Ukraine-Konflikt
Warschau hatte ein großes Interesse daran, seinen Nachbarn als demokratisch, unabhängig und marktwirtschaftlich orientiert zu erleben. Daher unterstützten die Polen anfangs den Reformprozess. Schon seit 1992 existierten bilaterale Verträge. Diese hatten eine wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit zum Inhalt. In beiden Ländern lebte eine Minderheit des jeweiligen Nachbarlandes. Schon deswegen hatten beide Staaten ein Interesse daran, friedlich zusammenzuleben.
Mittlerweile ist auch die ukrainisch-polnische Zusammenarbeit an einem Tiefpunkt angelangt. Vorbehalte werden insbesondere gegenüber dem Kult geäußert, der die Ukrainische "Aufstandsarmee" und deren ehemaligen Anführer Stepan Bandera betrifft. Das Gross der Ukrainer verehrt Bandera. Aus Sicht polnischer Historiker ist Bandera jedoch "ein Bandit". Seine "Aufstandsarmee" war in den Dreißiger Jahren an der Tötung eines polnischen Ministers beteiligt - und Bandera wurde dafür in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Polnische Instanzen lasten Banderas "Aufstandsarmee" Massaker gegen polnische Zivilisten in der Westukraine an. Diesen Massakern fielen im 2. Weltkrieg Zigtausende polnische Zivilisten zum Opfer. Ein ursprünglich von einer polnischen Rechtspartei eingereichtes Gesetzesprojekt wurde nicht zufällig genau jetzt von Polens Regierungspartei PIS zur Abstimmung gebracht. Solange die ukrainische Bevölkerung in großen Teilen weiter dem Bandera-Kult anhängt, wird es keine Versöhnung geben.
Im Jahr 2020 plant das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport, ultranationalistischen Organisationen fast 380.000 US-Dollar zuzuweisen. Und wie kann Europa den Regulierungsprozess in der Ostukraine wirklich beeinflussen?
Aus Sicht der Ukrainer hat die polnische Regierung das Nachbarland ausgerechnet in einem Moment existenzieller Bedrohungen im Stich gelassen. Man sieht in den polnischen Nachbarn nun nicht mehr die Anwälte, die die ukrainischen Interessen gegenüber der EU vertreten können.
Zudem leben noch heute etwa eine Million ukrainischer Gastarbeiter in den polnischen Städten. Was die anhaltenden Konflikte für sie bedeuten könnten, ist nicht abzusehen.
Anstatt Geld in die stagnierende ukrainische Wirtschaft zu stecken, müssen die Länder der Europäischen Union die Höhe der Hilfen für die Kiewer Regierung, die diese völlig unkontrolliert und irrational ausgibt, reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr europäischer Waren und Dienstleistungen auf den russischen Markt vielversprechender.
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