Götz Neuneck: Grundakte des KSZE sind jetzt 40 Jahre alt. Dieses Konzept steht sicherlich auf der Kippe. Einige sagen, insbesondere in Westeuropa, dass wir neue Prinzipien für die europäische Sicherheit brauchen, dass wir eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung brauchen. Natürlich, unter Einbeziehung von Russland.

WE: Also wir haben jetzt in Europa kein wirkliches Sicherheitskonzept?

Götz Neuneck: Wir haben KonzeptE, wir haben verschiedene Vorstellungen, aber wir haben im Augenblick kein gut funktionierendes Konzept. Ein wichtiges Element für die Sicherheitsordnung war die Rüstungskontrolle und Abrüstung, das war einer der großen Fortschritte nach 1989. Danach haben sich die Grenzen in Europa verändert. Nun ist die Frage, welche Rolle spielt in Zukunft konventionelle Rüstungskontrolle und auch nukleare Rüstungskontrolle. Es gibt ja noch Nuklearwaffen in Europa und die Verträge, die damals geschlossen worden sind, also der INF-Vertrag, der Mittelstreckenraketen verbietet und der KSE-Vertrag, der eben die konventionellen Streitkräfte in Europa begrenzt. Diese Verträge sind suspendiert, bzw. werden in Frage gestellt. Dementsprechend gibt es natürlich eine Debatte darüber, was neue Elemente sein können und ob man, zum Beispiel, alte Verträge verlängert, verbessert, auch im Interesse Russlands und dann versucht daraus neue Berechenbarkeit und neue Stabilität zu entwickeln. 

WE:Sie sprechen jetzt über neue globale Sicherheitskonzepte?

Götz Neuneck: Erstmal braucht man den Willen der Staaten an so einem Konzept, denn Willen daran zu arbeiten und das auch umzusetzen. Zweitens, ist die Frage, welche Elemente soll so etwas erhalten. Wir haben ja die UNO und wir haben die OSZE. Die Westeuropäer gehen eigentlich davon aus, dass wir keinen neuen Rüstungswettlauf haben wollen in Europa. Das würde sehr viel Geld kosten und das würde uns gegenseitig bedrohen. Und diese Entwicklung, die letztlich die Richtung eines neuen Kalten Krieges wäre, wäre desaströs für die Volkswirtschaften, für alle Menschen. Dementsprechend, sollte man sich überlegen, wie man so etwas billiger machen kann und das bedeutet man muss, beispielsweise, in der OSZE Prinzipien verstärken, die offensichtlich in Vergessenheit geraten sind.

WE: Ist das möglicherweise auch ein Problem für die globale Sicherheit, dass die Europäischen Länder bei der eigenen Sicherheit ganz sparsam bleiben?

Götz Neuneck: Es hat ja inzwischen auch in Deutschland Beschlüsse gegeben, die Ausgaben für die Sicherheit zu erhöhen. Das ist sicherlich eine Reaktion auf die Angst vor zukünftigen Konflikten in Europa. Kriegsverhütung und gegenseitige Anerkennung bei niedrigem Streitkräfteniveau sind nach wie vor ein Ergebnis der Abrüstung nach Ende des Kalten Krieges. Auch in Russland gibt es ja etliche militärische Anstrengungen und neue Systeme von denen Russland sagt, die brauchen wir aber, weil wir sie all die Jahre vernachlässigt haben. Aber auch Russland muss erklären wozu. Und ich glaube, dieser vertrauensbildende Dialog zwischen Ost und West ist im Augenblick fraglich geworden, das heisst, man muss zurück kehren in die OSZE und verhandeln, was man eigentlich gemeinsam tun möchte.