Von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Es ist überhaupt keine Frage, dass einzig in dem Vertrauen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in die Handlungsfreiheit des Staates die Chance besteht, mit einer schwierigen Situation im wahrsten Sinne des Wortes fertig zu werden. Man kann zu der Corona-Entwicklung stehen wie man will. Sicher ist aber, dass Millionen Tote rund um den Globus dafür sprechen, dass es eine Frage auf Leben oder Tod ist, es mit dieser Herausforderung zu tun zu haben. Wäre es unter diesen Umständen doch so, dass die Menschen in unserem Land der Regierung vertrauen könnten. Selbst auf die Gefahr hin, es nicht immer mit zielführenden Maßnahmen auf Seiten des Staates zu tun zu haben. Dafür ist das, was uns seit zwei Jahren ins Haus steht, zu unberechenbar und in weiten Teilen Neuland. Dieses Vertrauen haben die Regierungen in Berlin seit zwei Jahren verspielt und die Folgen für unser Land sind unabsehbar. Warum verspielt, wo doch stets der jeweilige Gesundheitsminister, manchmal die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, in jedem Fall aber divergierende Wissenschaftsgiganten sich von morgens bis abends in einer Weise vernehmen lassen, dass die Staatsbürgerin und der Staatsbürger wie Hühner die Körner tragfähiger Empfehlungen aus dem Wust von Ansichten herauspicken können. Dreh-und Angelpunkt des Vertauenverlustes der Menschen in ihre Regierungen sind genau festzumachen. Sie hängen zusammen mit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nach einem gründlichen Gespräch mit Frau Melinda Gates und den Einlassungen der Dame über ihre Kontakte zur damaligen Bundeskanzlerin. Wer diesen langen Riemen im Mai 2020 gelesen hatte, musste in Zusammenhang mit Corona Einwirkungsmöglichkeiten auf staatliche Entscheidungen jenseits der staatlichen Usancen bestehen. Wenn aber das Vertrauen der Menschen in den Staat nur dann gegeben ist, wenn genau das ausgeschlossen ist, muss sich nicht wundern, wenn Verdacht und Misstrauen zum Nachteil des Staatsganzen anschließend geradezu grassieren. Die einzige und bereits vorher in einer ähnlich gravierenden Angelegenheit praktizierte Form der staatlichen Reaktion scheint in dem Vorwurf Antisemit und Nazi oder beides dann zu sein, wenn das nicht akzeptiert wird, was bei staatlicher und privater Gemengelage herauszukommen scheint. Kein Wunder, dass im Land die Empörung bei denen besonders hochkocht, die noch frische Erinnerungen an nicht-demokratische Gepflogenheiten haben oder sich an den schulischen Geschichtsunterricht, solange es ihn noch gab, erinnern können. Die Regierungen zündeln nach Kräften, um sich als Feuerwehr gerieren zu können. Dabei steht der genannte Bericht in der Süddeutschen Zeitung nur als „pars pro toto“, wenn man sich die Gemengelage in der angeblichen „Weltgesundheitsorganisation“ ansieht. Bis heute ist ungeklärt, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Bis heute hat unsere Regierung nichts unternommen, die Weltgesundheitsorganisation ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten und die Organisation wieder zu einer internationalen Organisation staatlicher Akteure, ohne durchgreifende Privatinteressen, zu machen. Obwohl in Deutschland ein Labor der höchsten Sicherheitsstufe weltweit besteht, ist nichts davon bekannt, dass die Bundesregierung international etwas unternimmt, um selbst Untersuchungsergebnisse aus dem Labor in Wuhan umzusetzen oder in internationale Konventionen zu gießen. Das Labor in der Nähe von Rostock ist durchaus mit der Fähigkeit Deutschlands bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen vergleichbar. Man kann die Dinge beurteilen und müsste national und international Konsequenzen ziehen. Diese sind allerdings bei den Bundesregierungen Fehlanzeige. Bei der Bundesregierung scheint die Meinung vorzuherrschen, dass Pfefferspray und Schlagstöcke im Polizeieinsatz geeignete Medikamente zur Bekämpfung von Corona sind. Es wird zwar alles unternommen, die Menschen bei den zu tausenden durchgeführten Demonstrationen letztlich als Nazis zu diffamieren. Wenn selbst zu Sylvester zehntausende Menschen ihre Meinung zu den Verhaltensweisen und Meinungen der Bundesregierung kundtun, müsste jedem Regierungsmitglied in Berlin und anderswo durch den Kopf gehen, dass es so nicht weitergeht.
Wenn die Menschen fragen, warum es neben den Impfmitteln keine Medikamente gibt, haben sie darauf eine kompetente Antwort und keinen Nazi-Vorwurf verdient. Berlin erweckt seit dem Zeitpunkt, als die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, im September 2015 die deutschen Staatsgrenzen schutzlos stellte, den Eindruck, zum Obrigkeitsstaat „nach Art der Pickelhaube“ zu verkommen. Das ist nicht das, was die Deutschen mit dem Bild des Grundgesetzes für vereinbar halten. Das ganze Gezeter über vom Ausland gesponserte „Reichsbürger“ soll doch nur verdecken, dass die eigentlichen „Reichsbürger“ in den Regierungen sitzen, wenn es darum geht, der besten deutschen Verfassung „ever“ den Garaus zu machen. Würden die Regierungen das anders sehen, würden sie Deutschland nicht in ordinäre Angriffskriege im Interesse anderer schicken. Es ist doch eigentlich eine Frage von Tagen, bis der bürgerschaftliche Unmut in Sachen Corona um das Thema einer Krieges gegen Russland, erneut im amerikanischen Interesse, ergänzt wird. Die Frage an Deutschland wird nicht die sein, wie man auf die Hütchenspieler-Tricks der NATO hereinfällt, um den Anlass zum Krieg behaupten zu können. Die Frage wird die sein, ob es nicht vor dem Hintergrund der Geschichte eine Frage der „deutschen Staatsraison“ sein müsste, auch dem russischen Volk ein guter Nachbar zu sein, statt auf den „Endsieg“ zu pokern? Wenn die Deutschen, die auf den Straßen unseres Landes ihre Meinung dazu kundtun werden, in die „rechte Ecke“ als Nazis durch die Bundesregierung und die Ergebenheits-Presse gestellt werden, dürfen die Menschen sicher sein, dass es ihre Bundesregierung ist, die die NATO-genehmen Nazis in der Ukraine mit Millionen Euro jedes Jahr pimpert. Da noch von Grundvertrauen in den Staat zu sprechen, bedeutet, weder „Vertrauen“ noch den demokratischen Staat zu verstehen.

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