Verteidiger Europas oder Papiertiger?

Von Rudolf Guljaew

Im OSZE-Raum stehen uns spannungsgeladene Zeiten bevor: Die Übung “DEFENDER EUROPE” wird in den nächsten Wochen eine potentiell gefährliche Lage an der Westgrenze der Republik Belarus und im Kaukasus hervorrufen.  Von Ende April bis Ende Mai dieses Jahres führen die USA zusammen mit ihren NATO-Verbündeten und weiteren Partnern eine Reihe von Übungen durch, für die eine große Anzahl an Truppen nach Europa verlegt werden wird. Das US-amerikanische Kontingent alleine umfasst knapp 30'000 Mann. Davon sollen mehr als 20'000 Mann direkt aus den USA eingeflogen werden, zu denen noch weitere 9'000 Mann an US-Truppen kommen, die bereits jetzt in Europa stationiert sind. Verbündete und Partner steuern weitere 9'000 Mann bei[i]. Damit ist dies die größte Übung der US Streitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges[ii]. Und sie atmet auch dessen Geist: Erneut kommt der Feind aus Osten und die US-Truppen sollen nach Ankunft in Deutschland weiter nach Osten, nach Polen und ins Baltikum marschieren. Aufgrund seiner geographischen Lage spielt Deutschland die Rolle einer Drehscheibe, über welche die Mehrzahl der Truppen und ihres Material geschleust werden muss[iii]

Im Rahmen dieser Übung sollen NATO-Fallschirmtruppen in Lettland, Litauen und Georgien landen. Die Aufgabe dieser Luftlandetruppen besteht in Luftlande- und Luftangriffsoperationen für den erzwungenen Eintritt in einen Operationsraum[iv]. Dazu kommen Übungen zum gewaltsamen Übergang über einen Fluss durch eine Panzerdivision[v]. Und schließlich sollen in Estland amphibische Landungsoperationen durch Marineinfanterie trainiert werden, zu der eine US-Panzerdivision durch das sogenannte "Suwalki-Gap" aus Polen aufschließen soll. Selbstverständlich verbleiben die bereits jetzt in Polen und im Baltikum stationierten NATO-Truppen an ihren Standorten und die nationalen Übungen – unter anderem die Großübung "ANAKONDA" in Polen – werden zusätzlich dazu stattfinden. Der Zweck der Übung ist derselbe, wie schon im vergangenen Jahr:  Sie soll die baltischen NATO-Partner beruhigen, die vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios vom Frühjahr 2014 fürchten, wenn eine unzufriedene russischsprachige Bevölkerungsgruppe den großen Bruder zu Hilfe holt. Allerdings ist alleine dieses Szenario ein zweifelhaftes: Die NATO ist in Europa Russland auf dem Gebiet konventioneller Streitkräfte massiv überlegen und auch eine Beteiligung von Belarus an einer Aggression würde das Kräfteverhältnis nicht entscheidend ändern[vi]. Zu erwarten, dass Belarus und Russland sich wegen der baltischen Republiken in einen aussichtslosen Krieg gegen die gesamte NATO stürzen, ist unrealistisch. Ebenso unrealistisch ist es aber zu glauben, dass Russland und Belarus im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Lage nicht in der Lage wären, den Schutz ihres Territoriums zu gewährleisten.

Belarus betrachtet die bislang nicht beobachtete Konzentration von NATO-Truppen an seiner Grenze nicht nur als Provokation, sondern als eine reale Bedrohung seiner Sicherheit. Unbestätigten Berichten zufolge wurde der Generalstab in Minsk im Januar angewiesen, konkrete Planungen für eine militärische Antwort an die Hand zu nehmen, mit dem Ziel, keine Kampfhandlungen auf belarussischem Territorium zuzulassen. Ferner sei eine Aufstockung des Bestands an Sonderoperationskräften und die Erhöhung der Reichweite der belarussischen Raketenwerfer des Typs "Polonez" von 200 auf 300 km in Gang. Letzteres steht wohl nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Übungen der NATO, denn die entsprechenden Arbeiten begannen schon vor längerem. Wenn der belarussische Generalstab allerdings derartige Raketenwerfer in den Westen oder den Norden des Landes verlegt, dann sind Warschau, sowie die Häfen von Klaipėda (Litauen) und Riga (Lettland) in Reichweite. 

Weitere militärische Maßnahmen von Belarus umfassen wohl die Erhöhung der Bereitschaft und die Verlegung von Truppen aus dem Südosten des Landes an die Grenze zu Polen und Litauen. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Stationierung von US-Truppen auf dem litauischen Truppenübungsplatz Pabradė, 15 km von der belarussischen Grenze entfernt, zu einer Intensivierung der Aufklärungstätigkeit und zur Verlegung von belarussischen Truppen an die Grenze zu Litauen geführt. Dazu kamen verstärkte Aktivitäten von Belarus in den Bereichen Rüstungskontrolle und Inspektion militärischer Aktivitäten. 

Was für Maßnahmen er sonst noch im Sinn hat, deutete der belarussische Verteidigungsminister Andrei Ravkov bereits im vergangenen Herbst an[vii]: In einer Pressekonferenz sprach er am 28. Oktober von der Durchführung zusätzlicher Übungen, über die bereits geplanten hinaus  und sibyllinisch von "einzelnen taktischen Aktionen". Mit letzterem meinte er wohl den Aufmarsch von Truppen an die Grenze. Und damals sprach er auch über eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland: Die Pläne für den Einsatz einer regionalen Kräftegruppierung müssten überarbeitet werden. Das kann nur bedeuten, dass Belarus gemeinsam mit Russland Operationspläne für die Abwehr eines Angriffs aus Nordwesten ausarbeitet. Ravkov vermied damals markige Worte; jetzt wird er deutlicher werden müssen. 

Am bemerkenswertesten ist aber der Auftrag „… keine Kampfhandlungen auf belarussischem Territorium … zulassen“. Offenbar sorgt man sich in Minsk um die Grenzstadt Brest und die, 10 km von der polnischen Grenze entfernte Stadt Grodno. Eine Option wird sicher der operative Feuerkampf gegen Bereitstellungen der NATO nahe der belarussischen Grenze sein. Das wird zu einer massiven Präsenz von Artillerie und Raketentruppen im Grenzraum führen – mit entsprechenden Risiken. In der Vergangenheit reagierte Belarus bedächtig auf die Verstärkung der NATO-Truppen in Polen und im Baltikum. Der Westen hat die Lektion der gemeinsamen russisch-belarussischen Übung "ZAPAD-17" aus dem Jahr 2017 nicht gelernt. Damals war die Verlegung der 1. Garde-Panzer-Armee aus Russland nach Belarus geübt worden. Die Übung spielte sich anschließend entlang einer fiktiven Staatsgrenze 100 km südlich und westlich der tatsächlichen Grenzen zu Polen und Litauen ab. Dieses wohlüberlegte Übungsszenario war eigens geschaffen worden, um eine Provokation der beiden Nachbarstaaten zu vermeiden. Das wurde in Brüssel offenbar nicht verstanden, als man sich an die Planung der Übung "DEFENDER EUROPE 2020" machte. Dieses Mal wird Belarus wohl kaum um eine grenznähere Dislokation von Übungstruppen herumkommen, wenn es seine Botschaft vermitteln will. Wenn dann zusätzlich Russland seine Truppen im Südosten der Oblast Kaliningrad verstärkt, dann wird es für die NATO-Truppen im "Suwalki-Gap" nicht nur in geographischer Hinsicht eng, denn dann droht aus der Machtdemonstration ein Spießrutenlauf zu werden.

Im Verlauf der Übung "ZAPAD-17" war Belarus demonstrativ um Transparenz bemüht gewesen. In der gegenwärtigen Lage wäre die vollständige Ausschöpfung der sicherheits- und vertrauensbildenden Instrumente der OSZE – allen voran das Wiener Dokument und der Vertrag über den offenen Himmel – die richtige Wahl. Die beste Wahl freilich wäre der Verzicht auf einen Aufmarsch beidseits der Grenze.  Während man im Baltikum noch über den Schutz von Verbündeten sprechen kann, ist die Sache im Kaukasus klar: Weltweite Force Projection – das ist das wahre Ziel der Übung, daraus machen US-Militärs keinen Hehl[viii]:

"DEFENDER-Europe 20 is a great opportunity to demonstrate the US Army's un-matched ability to rapidly project forces across the globe while operating alongside our allies and partners in multiple contested domains," sagte Generalleutnant Charles Flynn, der US Army Deputy Chief of Staff G-3/5/7[ix].

In einer Zeit schwindender US-amerikanischer Dominanz und am Vorabend des US-Wahlkampfs, der den amtierenden US-Präsidenten traditionell zur “lame duck” werden lässt, zeigt Amerika der Welt noch einmal seine Muskeln. Das zeigt insbesondere der Übungsteil im nicht-NATO-Mitgliedsland Georgien. Aufgrund ungelöster territorialer Konflikte kann Georgien derzeit kein NATO-Mitglied werden. Georgien, selbst politisch instabil und wenig erfolgreich im Kampf gegen die Korruption, ist seit seiner Unabhängigkeit mit Minderheitenproblemen konfrontiert. Und es ist nicht zu bestreiten, dass es Georgien war, das nach gegenseitigen Provokationen im August 2008 die Feindseligkeiten in Südossetien begann. Das zeigte der Bericht der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini[x]. In den letzten Monaten und Jahren waren zunehmende türkische Einflussnahme in Adscharien und intensivierte Kontakte zwischen der Türkei und der abtrünnigen Provinz Abchasien zu beobachten[xi]. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanische Seite den Gastgeberländern klarmacht, dass Beistand im Fall einer Aggression nicht gleichzusetzen ist mit Unterstützung für die militärische Lösung andauernder Minderheitenprobleme. Armenien seinerseits wird die Landung von US-Fallschirmtruppen an seiner Nordgrenze ebenfalls mit Argusaugen verfolgen.

Sicherlich ist es legitim, einem Verbündeten zu zeigen, dass man bereit und fähig ist, ihm rasch die notwendige militärische Hilfe zukommen zu lassen, die er bei einer Aggression von außen braucht. Ob “DEFENDER EUROPE 2020” dieses Ziel erreicht, ist zu bezweifeln, denn einerseits sind die russische Küstenverteidigung und die Baltische Flotte aus dem Raum Kaliningrad durchaus in der Lage, Seeoperationen der NATO zwischen Bornholm und Gotland Widerstand entgegenzusetzen. Dasselbe gilt für die Einfahrt in den Finnischen Meerbusen und den Zugang zum Hafen von Tallin, die quasi unter russischen Kanonen bzw. Raketen stattfinden müssen. Es ist absehbar, dass Russland seine Truppen in der betroffenen Region in höchste Bereitschaft setzen wird. Auch die Landung der 82. US-Luftlandedivision in Georgien wird vor den Läufen derjenigen stattfinden, die man mit der Übung wohl einschüchtern will. Die Luftverteidigung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien wird sicherlich in höchster Alarmbereitschaft sein, wenn die amerikanischen Transportflugzeuge anfliegen. Und möglicherweise werden auch sie im Vorfeld der Übung zu zeigen versuchen, dass sie sich gegen einen solchen Einsatz durchaus wehren können. Profitieren wird Donald Trump: Er wird sich als den starken Mann präsentieren können, der Verbündeten und Partnern hilft, ohne in einen neuen Krieg gezogen zu werden.

Fazit: Die Übung DEFENDER EUROPE 2020 wird existierende Spannungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee verstärken. Ob sie ihren Zweck, nämlich die Demonstration der USA, jedem Verbündeten und Partner mit massiven Mittel zu Hilfe kommen zu können, erreicht, ist noch offen. Das hängt von den Handlungen der anliegenden Länder und Russlands ab. Für die USA steht viel auf dem Spiel: Wenn die Demonstration nicht gelingt, dann steht der Westen als zahnloser Tiger da. 

[i] https://www.eur.army.mil/Newsroom/Releases-Advisories/Press-Releases-Article-; View/Article/1981905/defender-europe-20-builds-useucom-strategic-readiness-in-support-of-the-nationa/https://www.eucom.mil/media-library/pressrelease/39894/defender-europe-20-builds-useucom-strategic-readiness-in-support-of-the-national-defense-strategy.

[ii] US Army Europe: Exercise DEFENDER-EUROPE 2020 and Linked Exercises, Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE, 23.01.2020. Während des Kalten Krieges führten die USA regelmäßig die REFORGER-Übungen (Return of Forces to Germany) durch. 

[iii] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

[iv] Sogenannte "Joint Forcible Entry airborne and air assault operations".

[v] "opposed river crossing".

[vi] Vgl. Die Zahlen aus https://www.globalfirepower.com/index.asp/ .

[vii]  https://www.belta.by/printv/society/view/ravkov-rasskazal-kakie-mery-reagirovanija-primet-belarus-na-uchenija-nato-367266-2019/

[viii] https://www.eur.army.mil/Portals/19/documents/DEFENDEREurope/DEFENDEREurope20Factsheet200129.pdf

[ix] https://www.army.mil/article/228226/army_exercise_largest_in_25_years

[x] https://www.euractiv.de/section/prioritaten-der-eu-fur-2020/news/eu-bericht-georgien-begann-kaukasuskrieg/. Der Bericht selbst ist verfügbar unter: https://web.archive.org/web/20091007030130/http://www.ceiig.ch/pdf/IIFFMCG_Volume_I.pdf

[xi] https://jamestown.org/program/defying-georgia-turkey-gradually-cultivates-its-influence-in-separatist-abkhazia/  und https://carnegieendowment.org/2014/06/18/strengths-and-constraints-of-turkish-policy-in-south-caucasus

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