Von Willy Wimmer

Man glaubt es kaum. Während die deutsche Außenministerin weltweit die Runde macht, um das Kriegsfeuer ja nicht ausgehen zu lassen oder es gar anzufachen, kommen afrikanische Staatschefs auf den vormals führenden Kontinent, um Chancen für eine friedliche Lösung des verheerenden Krieges in der Ukraine auszuloten. Sie, die Repräsentanten Afrikas, trugen zu einer Sensation bei, die in unseren Breiten geradezu folgenlos verpuffte. Der russische Präsident Putin hielt bei seinen Gesprächen mit den Gästen aus Afrika geradezu der Welt einen Vertragstext vor Augen. Bereits wenige Tage nach dem Einmarsch russischen Truppen in die Ukraine gab es eine Vereinbarung zwischen beiden Staaten, herbeigeführt auf türkische Vermittlung. Danach hätte der Krieg nach kurzer Zeit ein Ende gefunden und eine Perspektive für die Zukunft in Zusammenhang mit einer Neutralität der Ukraine in Bündnisfragen gefunden werden können. Das entsprach im übrigen der Haltung Frankreichs und Deutschlands bei dem berühmten NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Dort wurde deutlich, wie unterschiedlich Paris und Berlin im Vergleich zu Washington die Lage der europäischen Sicherheit beurteilten. Die Ukraine sollte eben nicht Mitglied der NATO werden, nicht vor dem St. Nimmerleinstag. Hat sich daran etwas geändert, jetzt vor dem NATO-Gipfel in Wilna? Natürlich nicht, wie unschwer den Aussagen zu entnehmen ist, nach denen ein Beitritt während des Krieges sich ohnehin verbietet. Und anschließend? Siehe oben. Das kann auch durch forsche Töne aus Kiew keine andere Richtung nehmen. Alles wirft bestenfalls die Frage auf, die schon durch den um Einhegung des Krieges bemühten, damaligen Premierminister Israels, Herrn Bennett, gestellt worden ist. Warum und in wessen Auftrag hat der ehemalige britische Premier Bors Johnson den ukrainischen Präsidenten Zelenskyjso unter Druck gesetzt, das unterschriftsreife Friedensdokument mit der Wirkung zu torpedieren, unermeßliches Leid und den finanziellen Exitus auch von EU-Europa zu bewirken? Warum haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den Johnson-Weg nicht nur hingenommen, sondern anschließend willfährig die Eskalationsschraube bedient? Man darf gespannt sein, ob bei dem Zustand unserer Gesellschaft es eine Zeit geben wird, in der die Verantwortlichkeiten für dieses Tun hinterfragt werden können und dürfen? Oder werden als letzte Möglichkeit für die Handelnden unsere freien und geheimen Wahlen dran glauben müssen, weil alles andere, was Europa und Deutschland im Vergleich zu anderen ausgemacht hat, den Bach bereits heruntergegangen ist?

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