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Nur drei Monate vor landesweiten Kommunalwahlen verabschiedete die Rada ein neues Lokalwahlgesetz. Das etablierte Parteien bevorzugende Gesetz übertrifft alle Befürchtungen neuer politischer Kräfte. Nachdem der Parlamentspräsident unterschrieb, fehlt zur Gültigkeit nur noch die Präsidentenunterschrift. 

Lange schon stellt die ukrainische Politik ein reformiertes Wahlsystem in Aussicht. Aber der große Wurf für ein umfassendes neues Wahlrecht wurde auf 2017 verschoben. Stattdessen gab es kurz vor der Sommerpause das neue „Gesetz der Ukraine über die Lokalwahlen“. Nur wenige Ukrainer kennen es. Es ist nicht auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die inzwischen durchgesickerten Inhalte verheißen nichts Gutes für um Parteiendemokratie bemühte Kleinparteien und parteilose Kandidaten.

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2 Das alte Mehrheitswahlsystem, das eine relative Mehrheit in einem Ein-Mann-Wahlkreis verlangt, soll nur noch in kleinen Gemeinden gelten. In Gemeinden mit mehr als 90.000 Einwohnern wird künftig nach Mehrheitswahlsystem mit absoluter Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme gewählt, gegebenenfalls in zwei Wahlgängen.

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4 Nur Parteien dürfen Kandidaten aufstellen. Das zwingt Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen, als Vertreter einer Partei anzutreten.

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6 Zudem gilt die Wählerstimme gleichzeitig als Stimme für die lokale Parteiorganisation und den von der Partei in einem Wahlkreis aufgestellten Kandidaten. Für Parteien gilt die Fünfprozenthürde. Erreicht eine Partei in einem Wahlgebiet keine fünf Prozent, zieht auch der in seinem Wahlkreis erfolgreiche Mehrheitskandidat nicht in das Lokalparlament ein.

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8 Blockbildung ist nicht zulässig.

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10 Faktisch wird ein imperatives Mandat eingeführt. Die Parteien erhalten das Recht, ihre Abgeordneten aus den Lokalräten abzuberufen.

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12 Dafür gibt es Fortschrittskosmetik: Jede Parteiliste muss mindestens 30% von KandidatInnen jeden Geschlechts aufweisen.

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Diese Regeln sind für die politisch aktive ukrainische Gesellschaft eine Katastrophe: Parteien, die glaubhaft Programmatik betreiben und Bürgerinteressen weitertragen, sind noch zarte Pflänzchen. Die etablierten Parteien dagegen sind in der Ukraine bislang kaum Parteien im westlich-demokratischen Verständnis, sondern Projekte, um die Partikularinteressen einzelner Führungspersönlichkeiten oder Oligarchen zu fördern. 

Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden ausgerechnet die neuen, demokratisch orientierten Parteien in Gemeinden mit mehr als 90.000 Einwohnern nicht in die demokratischen Vertretungsorgane gelangen, geschweige denn Bürgermeister stellen. Gerade in den Städten haben sie aber ihre Zielgruppen, deren Anschauung nicht nur durch die großen und alteingesessenen TV-Kanäle geformt wird, die allesamt Oligarchen gehören und mit Wahlwerbung ein Geschäft machen.

Ohnehin haben es die aus den Bürgerprotesten gestärkt hervorgegangenen Kleinparteien schwer, da sie Unabhängigkeit groß schreiben, Crowdfunding aber weniger Wahlwerbung finanziert als Oligarchenspenden. Ein Beispiel: Die bereits 2011 gegründete christdemokratisch orientierte Kleinpartei Demokratische Allianz schaffte es bei der Lokalwahl in Kiew 2014 mit Mühe über die bisher geltende Dreiprozenthürde. Mit einer Fünfprozenthürde und ohne Blockbildung dürfte die Zeit ihrer zwei Abgeordneten im Stadtparlament abgelaufen sein.

Das Gesetz wurde am 16. Juli in demokratisch fragwürdiger Form von 257 Abgeordneten (225 plus 1 waren notwendig) verabschiedet. Autoren und Befürworter kommen fast alle aus dem Kreis der etablierten und/oder finanzstarken Vereinigungen - Block Petro Poroschenko, Volksfront, Vaterlandspartei, Selbsthilfe und Radikale Partei. Deren Umfragewerte sind so enorm eingebrochen, dass die neuen Kleinparteien – dürften sie Wahlblöcke bilden – für einige eine ernstzunehmende Konkurrenz sein könnten.

Denn es sind die führer- und finanzabhängigen „Parteien“ oder „Parteiprojekte“, die von dem Gesetz profitieren. Den unabhängigen, um Reformen des politischen Systems bemühten demokratischen Kräften wird mit dem neuen Gesetz der Zugang in die lokalen Räte versperrt. Protest bei der Justiz dürfte daran wenig ändern, denn die bietet in der Ukraine noch kaum Rechtsschutz. Ohnehin wurde das Gesetz genau vor der Sommerpause auf den Weg gebracht, so dass wirksamer Widerstand und Protest schwer zu organisieren sind.

Die Regierenden zeigen Beharrlichkeit, wenn es darum geht, den Wandel in der Ukraine in ihrem Sinne einzuhegen.

Infobox: 

Miriam Kosmehl ist FNF-Projektleiterin für die Ukraine und für Belarus.

Foto: ARCHIV - KOMBO - Die Bildkombo zeigt die Politiker (obere Reihe r-l) Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, Bürgermeister Vitali Klitschko und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie (untere Reihe r-l) Übergangspräsident Alexander Turtschinow, der Konservative Dmitri Jarosch, die Sängerin Ruslana Lyschitschko und Sportminister Dmitri Bulatow. Ein Jahr nach den prowestlichen Massenprotesten in Kiew sitzen heute viele Akteure der damaligen Demonstrationen im Parlament oder in der Regierung. Foto: dpa ( "Schlüsselfiguren der Revolution in Kiew - und was aus ihnen wurde" vom 21.02.2015)