Von Stefan Voß, dpa
Washington (dpa) - Es hätte ein so schöner Herbstanfang für die Republikaner im US-Kongress werden können. Mit großer Streitlust wollten die Konservativen ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nutzen, um das
von Präsident Barack Obama präsentierte Iran-Atomabkommen abzuschmettern. Der Zustimmung so manches unzufriedenen Demokraten waren sie sich sicher. Zu sicher, wie sich nun gezeigt hat. Wenn der Senat am Dienstag (8. September) aus der Sommerpause kommt, dürfte es lange Gesichter in den Reihen der Republikaner geben.
Denn der Demokrat Obama hat noch in den letzten Tagen der Kongress-Sommerferien seine eigenen Reihen auf Linie gebracht, um die Weltmacht USA vor einer großen Peinlichkeit zu bewahren: Was wäre es für eine Schmach für den mächtigsten Staatsmann der Welt, wenn sein eigenes Parlament das - gemeinsam auch mit Chinesen und Russen mühsam ausgehandelte - Abkommen zur Aussöhnung mit dem Iran nach Jahrzehnten der Konfrontation verhindern würde.
Mindestens 34 der demokratischen Senatoren wollen - allem Einfluss der pro-israelischen Lobby zum Trotz -
die historische Vereinbarung mit dem einstigen Erzfeind unterstützen. So mancher von ihnen dürfte seinem Präsidenten nur mit der geballten Faust in der Tasche folgen. Denn auch im Lager der Demokraten fürchten nicht wenige Politiker, dass die Befugnisse der internationalen Kontrolleure zu schwach sein werden.
Das Ziel des Iran-Deals, an dem auch Deutschland beteiligt war: Durch Kontrollen sicherstellen, dass der Erzfeind Israels in den kommenden Jahren keine Atombombe bauen kann. Zugleich soll die Islamische Republik mit der schrittweisen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aus der Isolation geholt werden. Der Triumph der Diplomatie sorgt im Lager der Republikaner für Empörung. «Diese Ansammlung von Kapitulationen ist atemberaubend», schimpfte der konservative Kommentator Charles Krauthammer in der «Washington Post».
Bis zum 17. September haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, um die Wiener Vereinbarungen zu prüfen und darüber abzustimmen. Nach der aktuellen Stimmungslage können die Republikaner mit ihren Mehrheiten in beiden Parlamentskammern das Gesetz zwar in der ersten Runde abschmettern. Doch dann wäre Schluss. Denn es
sieht nicht danach aus, dass sie eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zusammenbekommen, um das zu erwartende Veto des Präsidenten zu übertrumpfen.
Die Umsetzung des Iran-Deals hat es dann allerdings in sich. Der US-Präsident muss dem Kongress alle 90 Tage bestätigen, dass Teheran seine Pflichten erfüllt. Überprüft werden sollen dabei nicht nur die Vorgänge in den Atomanlagen des Landes, sondern auch, wie es die iranische Führung mit den Menschenrechten im eigenen Land hält und ob Terrororganisationen im Ausland finanziert werden.
Halten sich die Iraner aus Sicht der USA nicht an die Vereinbarungen, greifen die Sanktionen wieder. Dies wäre eine Möglichkeit für die Republikaner, den Prozess der Aussöhnung mit Teheran empfindlich zu stören.
Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber lassen keine Gelegenheit aus, um das Iran-Abkommen als Verrat an den amerikanischen Interessen zu brandmarken. «Das ist einer der stümperhaftesten Verträge, die ich je gesehen habe», erregte sich der Milliardär Donald Trump. Der Oberprovokateur der Republikaner hat angekündigt, pünktlich zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch Stimmung gegen den Deal zu machen - vor der imposanten Kulisse des Kapitols.
Auch international besteht die Sorge, dass ein Republikaner im Weißen Haus ab 2017 das Ruder herumreißt. «Das wäre zwar ein Bruch mit der Obama-Linie, aber kein Verstoß gegen internationales Recht, denn das Iran- Abkommen ist nicht rechtlich bindend», erläutert John Bellinger vom außenpolitischen Thinktank Council onForeign Relations. Es könnte aber bedeuten, dass die Iraner - ganz im Sinne der israelischen Regierung - zurück in die Isolation getrieben werden.