Verhandeln jetzt: neues Verhandlungsangebot Moskaus muss ergriffen werden

Von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Der 24. Februar 2022 ist eine Zäsur. Damit wurde mehr als ein Tischtuch zwischen Staaten zerschnitten. Das ist unabhängig von der Bewertung aller Umstände, die zum Überschreiten der russischen Westgrenze durch die russische Armee führten, festzustellen. Die Dimension der Bewertung schließt den Ablauf des Zweiten Weltkrieges in Asien mit ein, wie endlose Kommentare in internationalen Medien zum Verhältnis USA/Japan deutlich machen sollten.

Nach einem Jahr des Blutvergießens in der Ukraine, dem seit 2014 Jahre des Blutvergießens im Donbass vorausgingen, zeigen sich im eigenen Land Fronten ab, die Ziele einer weiteren Entwicklung vorausahnen lassen. Die auf Zerstörung Russlands durch einen Sieg der Ukraine ausgerichtete Front wird wesentlich durch die deutsche Außenministerin, Frau Annalena Baerbock und die Abgeordnete Frau Dr. Strack-Zimmermann repräsentiert. Auf der Seite derjenigen, die für das sofortige Ende des Blutvergießens und Friedensverhandlungen plädieren, ragen Frau Dr. Alice Weidel und Frau Sahra Wagenknecht hervor. Die Tatsache, dass wir uns -durch welche Umstände auch immer-, noch nicht im direkten Krieg mit Russland befinden, können wir Deutschen offenbar wesentlich dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich verdanken.

Die letzten Wochen und internationale Treffen haben deutlich gemacht, wer im In-und Ausland angetreten ist, diese deutsche Hürde auch noch zu reißen, um die Wunden, die der Zweite Weltkrieg dem Kontinent gerissen hatte, wieder bluten zu lassen. Alleine diese Dimension sollte ausreichen, denen das Handwerk zu legen, die humanitäre Überlegungen vorgaukeln, wenn sie über Leichenberge gehen. Eine Frage sollte uns bestimmen: nicht „Frieden in unserer Zeit“ , sondern „Frieden jetzt“. Das, was den Kontinent bestimmt, hat die Führungsspitze der CIA im Frühsommer 1988 deutschen Abgeordneten auf den Weg mitgegeben. Danach ist ein Trauma in Europa von der russischen nationalen Erfahrung mit Napoleon und Hitler und dem daraus resultierenden „Schutz von Mütterchen Russland“ bestimmt. Es war die Erkenntnis aus der Zeit der Einigung Europas um 1990, dass dies nur durch ein Konzept der einheitlichen und gemeinsamen Sicherheit aller Staaten in Europa unter Einschluss der USA und Kanadas möglich sein könnte. Genau diese Chance eröffnet das heutige Verhandlungsangebot aus Moskau nach der Entwicklung in Europa, die zur Vernichtung der „Charta von Paris“ 1990 führte.

Der deutsche Bundeskanzler, der sich seines Amtseides bewusst ist, sollte sich an die Spitze derjenigen setzen, die den Frieden in Europa und das Ende des Krieges in der Ukraine wollen: „Frieden jetzt“ 

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