Der INF-Vertrag, der so viele Jahre als eine der Säulen der weltweiten und der europäischen Sicherheit diente, könnte in zwei Monaten zu Papiermüll werden. Die USA haben Russland faktisch ein Ultimatum gestellt - innerhalb von 60 Tagen, müssen vollständige und genaue Informationen über das Vorhandensein eines neuen Typs von Raketen übermittelt werden, welche Moskau angeblich neuerdings besitzt.
Von John Brankly
Es geht um sogenannte Raketensysteme, die die USA als 9M729 klassifiziert. Pentagon sagt, diese Mittelstreckenraketen fallen unter den Vertrag. Laut dem INF haben beide Seiten zugestimmt, Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km nicht zu produzieren oder zu testen. Die USA versichern der Welt, dass Russland solche Raketen hat und diese sogar getestet wurden. In der Realität hat jedoch niemand diese Raketen gesehen und es gibt keinen Beweis für ihre Existenz. Wladimir Putin wies alle Beschuldigungen zurück und die Vereinigten Staaten hätten auch keinen Beweis für einen Vertragsbruch geliefert. „Die wichtigste Begründung ist, dass wir etwas brechen. Gleichzeitig werden, wie üblich, keine Beweise für Verstöße von unserer Seite vorgelegt“, sagte Putin.
Inzwischen wandte sich die NATO auch der Rhetorik der Vorkriegszeit zu.
"Es ist wichtig, dass sich Russland voll und ganz an das Abkommen hält - und zwar in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise", so der Generalsekretär Jens Stoltenberg. Solche Erklärungen werden vom NATO-Generalsekretär vor dem Hintergrund der vollständigen Einfrierung der Arbeit des NATO-Russland-Rates abgegeben. Alle offiziellen Kontakte und Austausch wurden gestoppt. Zwei Militärmaschinen stehen einander gegenüber und sind bereit für den Krieg. Wer profitiert von dieser Konfrontation? Warum gibt es keine Äußerungen von Stoltenberg, dass der NATO-Russland-Rat wiederbelebt werden muss, um die Widerstände abzubauen? 
„Einige europäische Experten sagen ganz eindeutig, dass die uneingeschränkte Solidarität mit den Aktionen der NATO und der USA ihre Leute gegen ihren Willen und gegen ihren Wunsch in unnötige militärische Aktionen mit hineinziehen kann“, - hat World Economy am 28.11.2018 geschrieben.
In Deutschland wurde auf höchster Ebene indirekt angedeutet, dass man mit den US-amerikanischen Erklärungen über das Vertragende nicht einverstanden ist. "Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa - wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Und noch ein wichtiger Aspekt. US-Mittelstreckenraketen, bestückt mit Nuklearsprengköpfen könnten zum Albtraum für die Europäer werden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die USA ihre Raketen im Falle eines Austritts aus dem INF-Vertrag mit Atomsprengköpfen aufrüsten wollen. Die Vereinigten Staaten weisen nachdrücklich darauf hin, dass es solche Pläne nicht gibt. Rebecca Hersman, Direktorin für Nuklearfragen beim amerikanischen Think Tank „Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), erklärt beispielsweise Folgendes: „Wir haben weder im Verteidigungshaushalt, in der Planung oder in Äußerungen der Regierung etwas gesehen, was auf eine ernsthafte Absicht hindeuten würde, unter dem INF verbotene Waffensysteme in Europa oder sonst auf der Welt zu stationieren“.
Unter den Bedingungen eines völlig instabilen Kurses der US-Außenpolitik, besteht jedoch keine Gewissheit, dass diese Aussage auch stimmt. Europa hat die Pershing-Zeit bereits einmal erlebt und diese Frage für sich und die Welt mit Bravour gelöst. Es bestehen daher sehr große Zweifel, dass Deutschland einem solchen Abenteuer zustimmen wird - dem Einsatz von Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen auf seinem Territorium. Noch einfacher ist es, die Angelegenheit nicht dazu zu bringen, sondern mit Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren und „…die Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Einklang mit der NATO-Russland-Vereinbarung von 1997 aufbauen“.
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-inf-vertrag-die-drachen-des-jahrhunderts-1.4223207
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-inf-103.html
https://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/prae-militaerische-konfrontation/
SEO-Tags: USA, Russland, Raketen, INF-Vertrag, Deutschland, NATO, World Economy,
Bilder: @depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.