Berlin/Münster (dpa) - US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat
Russland «nukleares Säbelrasseln» vorgeworfen und vor einem neuen
Kalten Krieg gewarnt. «Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen
heißen Krieg mit Russland», sagte er zum Auftakt einer fünftägigen
Europa-Reise am Montag in Berlin. Die Nato-Verbündeten in Europa rief
er auf, sich gemeinsam gegen neue Bedrohungen zu wappnen. Deutschland
ermutigte er, dabei eine führende Rolle einzunehmen.
«Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands
wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen»,
betonte Carter. Er unterstützte die Wirtschaftssanktionen gegen
Russland, die am Montag in Luxemburg von den EU-Außenministern bis
zum 31. Januar 2016 verlängert wurden.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande
sprachen unterdessen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin
über die Ukraine-Krise. Dabei beklagte die Kanzlerin nach Angaben
einer Regierungssprecherin die «beunruhigende Zahl von Brüchen des
Waffenstillstandes» in der Ostukraine.
Die Spannungen zwischen der Nato und Russland wurden zuletzt auch
durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin
angeheizt, das russische Atomwaffen-Arsenal um 40
Interkontinentalraketen aufzustocken. Die Nato führt ihrerseits in
diesem Monat ihre größte Manöverserie seit dem Fall des Eisernes
Vorhang durch. 14 000 Soldaten sind daran im östlichen Bündnisgebiet
beteiligt.
Carter bestätigte Pläne der USA, schweres Militärgerät in den
osteuropäischen Mitgliedstaaten zu stationieren. «Das ist etwas, das
wir erwägen», sagte er in seiner Grundsatzrede im Allianz Forum neben
dem Brandenburger Tor. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in
erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen.
Bei den Plänen geht es um Militärgerät bis hin zu Kampfpanzern für
etwa 5000 Soldaten. Damit würde die militärische Präsenz der Nato in
den Nachbarstaaten Russlands weiter verstärkt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die
Pläne der USA. Sie kündigte auch eine Ausbildungsinitiative für die
polnischen und baltischen Streitkräfte an.
Carter würdigte ausdrücklich die Bemühungen Deutschlands, eine
größere Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Er sprach sich für
eine engere militärische Kooperation aus, forderte von den
Verbündeten aber auch höhere Ausgaben für ihre Streitkräfte.
Deutschland gibt nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und
liegt damit deutlich unter dem Nato-Ziel von 2 Prozent.
Der seit vier Monaten amtierende Carter war zu seinem Antrittsbesuch
in Deutschland. Im Berliner Bendlerblock empfing von der Leyen ihn
mit militärischen Ehren. Anschließend besuchten beide gemeinsam das
Deutsch-Niederländische Korps in Münster. Der Truppe kommt eine
Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe der
Nato - der sogenannten Speerspitze - zu. Am Freitag wird Carter nach
Deutschland zurückkehren, um sich im bayerischen Grafenwöhr ein
Manöver unter Leitung der US-Streitkräfte anzuschauen.