Von Rudolf Guljaew

Noch verweigert US-Präsident Donald Trump dem Wahlsieger Joe Biden den Zugang zu den Hebeln der Macht, den abtretende US-Präsidenten ihren designierten Nachfolgern zu gewähren pflegten. Damit bleiben vorerst ein paar Unklarheiten über den künftigen Kurs der US-Außenpolitik bestehen.
Die möglicherweise bevorstehende Ernennung von Michèle Flournoy, einer neo-konservativen Hardlinerin als neue US-Verteidigungsministerin lässt aber tief blicken (1). Weitere Einblicke gewähren einige Artikel, die Biden im Verlauf dieses Jahres veröffentlichte. Sie vermitteln nicht den Eindruck, dass Biden neue Konzepte für eine Außen- und Sicherheitspolitik in einer sich rasch verändernden Welt hätte. Vielmehr ist zu befürchten, dass er lediglich alte Rezepte wieder "aufwärmt"
Sehr deutlich tritt diese Einstellung in einem Artikel zutage, den Joe Biden im Frühling dieses Jahres unter dem Titel "Why America must lead again" veröffentlichte (2). Darin vertrat er implizit die Auffassung, es genüge, in der Tagespolitik und in aktuellen Fragen, wie etwa Rüstungskontrolle und Klimaschutz, eine kooperativere Haltung zu zeigen, damit die freie Welt freudig den US-amerikanischen Führungsanspruch akzeptiere. Er vergaß offenbar, dass sich der Westen in den vergangenen 30 Jahren unter US-amerikanischer Führung in diverse, kaum begründbare und teilweise völkerrechtswidrige Angriffskriege stürzte und sich in lang andauernde, blutige Konflikte verhedderte, die in schlecht kaschierten Niederlagen mündeten.
Es wird auch nicht genügen, wenn Joe Biden die Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf Donald Trump abschiebt. Donald Trump wurde auf demokratische Art gewählt, weil signifikante Teile der Wählerschaft in den USA hinter ihm standen. Das knappe Wahrresultat vom 3. November zeigt, dass dies immer noch der Fall ist. Gerade den enttäuschten Europäern wird Biden erklären müssen, wie es kommen konnte, dass die Chancen, die sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa boten, vertan wurden und welche Verantwortung die Führungsmacht USA hierfür trägt. In einem Vierteljahrhundert von Fehlentwicklungen prägte die Administration Obama, der Biden angehörte, acht Jahre lang die Weltpolitik und sie wird demensprechend ihren Teil der Verantwortung anerkennen müssen.
Die Frage der Akzeptanz einer Führungsrolle der USA in der Weltpolitik ist nicht eine Frage von Tagespolitik, sondern von Strukturen. Auch Joe Biden wird die isolationistische Strömung in seinem Land berücksichtigen müssen, zu der mittlerweile eine gewisse Müdigkeit gekommen ist, welche große Teile der Bevölkerung ob der ewigen militärischen Interventionen verspüren. Und er muss sich die Frage stellen, wie lange Wirtschaft und Staatshaushalt der USA diese noch ertragen. Biden glaubt, diesen Faktoren Rechnung zu tragen, indem er sich gegen groß angelegte, lang andauernde Einsätze von US-Truppen ausspricht und anstatt "a few hundred Special Forces soldiers and intelligence assets" einsetzen will. Ersetzen in Zukunft verdeckt geführte Kleinkriege völkerrechtswidrige Aggressionen? Das hatten wir schon mal! Parallel dazu möchte Biden wieder vermehrt in die Diplomatie seines Landes investieren, in welcher traditionell Politiker, die sich um den Präsidenten verdient machten, mit Botschafterposten belohnt werden. Die ersten Ernennungen im diplomatischen Korps der Administration Biden werden sehr aufschlussreich werden.
In seinen Artikeln aus Wahlkampfzeiten spricht Biden oftmals von einem "network of democracies", von einer "coalition of democracies" und von einem Demokratie-Gipfeltreffen, das er abhalten will.
Da kommt der Verdacht auf, Biden beabsichtige einfach nur alte Rezepte zu wiederholen, die er aus früheren US-Administrationen kennt. Bereits Clintons nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake sprach sich in den späten Neunzigerjahren dafür aus, die Strategie der Eindämmung aus dem Kalten Krieg durch eine Erweiterungsstrategie zu ersetzen und läutete 1997 die NATO-Osterweiterung ein (3). Mit der Niederlage der Sowjetunion, so argumentierte er, könne sich der westlich geprägte Raum der Demokratie und des Friedens über die ganze Welt ausbreiten. Und Flournoy setzte diese Strategie in ihrer Quadrennial Defense Review (QDR) von 1997 militärisch um. Außenpolitisch setzte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 2000 Lakes Strategie um, als sie in Warschau die "Community of Democracies" ins Leben rief (4). Dass diese, derzeit von Rumänien präsidierte Organisation bis anhin wenig Bekanntheit erlangte, ist bezeichnend für die mangelnde Strahlkraft der Idee (5).
Nur allzu gerne folgte die westliche Staaten-Gemeinschaft nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 den USA in den Krieg in Afghanistan. Gegen Ende der ersten Amtszeit von George W. Bush setzte sich bei Analysten allerdings die Erkenntnis durch, dass das unilaterale und teilweise völkerrechtswidrige Vorgehen der USA gegen Afghanistan und gegen den Irak 2003 die USA an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und ihre Legitimation beschädigt hätten. Einflussreiche Lobbyisten und Regierungsvertreter wie Ivo Daalder, James Lindsay und andere forderten, die USA müssten sich mit anderen Demokratien, von denen es weltweit um die 60 gebe, zu einem "Konzert der Demokratien" oder einer "Liga der Demokratien" zusammenschließen (6). Die zahlenmäßige Mehrheit von Staaten in UN Sicherheitsrat oder Vollversammlung genüge nicht, um ein bestimmtes Vorgehen zu legitimieren, argumentierten sie. Nicht-demokratische Staaten dürften in der internationalen Politik haben nicht dieselben Rechte, wie demokratische.
In der jüngsten Vergangenheit wurden diese Ideen wieder aufgegriffen, zuletzt in einem Artikel von Scott Lawless von der einflussreichen Beraterfirma Booz Allen Hamilton über eine neue Grand Strategy der USA (7). Die hauptsächlichen Mittel für die Umsetzung einer US-amerikanischen Sicherheitsstrategie sieht Lawless in der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Macht der USA – in dieser Reihenfolge erwähnt und wohl auch so priorisiert. Wichtigste Komponente der militärischen Macht sind und bleiben nach seinen Vorstellungen die nukleare Abschreckung, die Fähigkeit zur globalen Kräfteprojektion und die Erstellung eines globalen nachrichtendienstlichen Lagebildes. Da sieht man gleich, was die Welt von den USA in der Zukunft erwarten darf: Atomwaffen, Flugzeugträger, Marines und CIA. Diese Instrumente basieren seiner Ansicht nach auf einer mächtigen wirtschaftlichen und industriellen Basis, auf fortschrittlicher Technologie, sowie einer gebildeten und technisch begabten Bevölkerung. Damit wird auch gleich klar, dass die Basis für eine zukünftige "Grand Strategy" der USA schmaler geworden ist, denn dem Industrie- und Forschungsstandort USA ist inzwischen ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Einen herausragenden Ruf würde man auch dem Erziehungssystem der USA heute nicht mehr unbedingt zubilligen, abgesehen von einigen Elite-Universitäten.
Wichtigste Aufgabe einer globalen Liga der Demokratien soll die Bewahrung des Friedens darstellen, welcher am ehesten durch eine liberale Weltordnung garantiert werde.
Mit seiner Aussage, die liberale Weltordnung habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Wahrung US-amerikanischer Kerninteressen gedient, diskreditiert Lawless diese Ordnung selbst. Der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Wissen, ein funktionierendes System kollektiver Sicherheit und die Beachtung von Menschenrechten sind eigentlich Errungenschaften, von denen alle Staaten und Völker der Welt profitieren können sollten, auch solche, die nicht mit jedem Schwenk US-amerikanischer Außenpolitik einverstanden sind.
Diese Bestrebungen sind natürlich ein offener Angriff auf die UNO, einst das Lieblingskind von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Offenbar hat dieses ausgedient. Der UN Sicherheitsrat sei gelähmt durch den Antagonismus zwischen demokratischen und autoritären Staaten, kritisiert Lawless. Wenn der UN Sicherheitsrat oder andere internationale Foren die liberale Ordnung nicht verteidigen könnten, dann müsse eben das "Konzert der Demokratien" unilateral handeln. Eine weitere Schwächung der UNO allgemein und des UN-Sicherheitsrats selbst ist hiermit vorprogrammiert. Da hilft es nichts, wenn Lawless kritisiert, dass neo-autoritäre Führer beschlossen hätten, selbst zu Garanten ihres Wohlbefindens zu werden.
Ein elitärer Club?
Natürlich stellt sich die Frage nach der Mitgliedschaft von Staaten im "Konzert der Demokratien". Die Qualität der Demokratie in einem Land wird aus einer Reihe von Faktoren wie Wahlprozess, Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe und Kultur, sowie Bürgerrechte und anderen ermittelt. Nach der Zeitung "The Economist" begannen weitere Organisationen, wie beispielsweise das neokonservative "Freedom House", solche Indizes zu ermitteln und die Resultate in Form einer Rangliste zusammenzufassen. Die Resultate der verschiedenen Analysten weichen naturgemäß voneinander ab, und die Terminologie unterscheidet sich teilweise. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie weltweit eine Gruppe von 20 bis 30 Staaten als vollständige, funktionierende Demokratien bezeichnen und dass in dieser Gruppe die USA in der Regel einen der Schlussränge belegen. Im "Democracy Index 2016" des "Economist" wurde das Land gar erstmals von einer "vollen Demokratie" auf eine "fehlerhafte Demokratie" herabgestuft und behielt diese Bewertung bis heute (8). Die aktuelle Rangierung der USA im Rating der Demokratien mag gut genug sein, um Anspruch auf Teilnahme am "Konzert der Demokratien" anzumelden. Sie ist aber nicht gut genug, um andere zu belehren. Die Gruppe der vollständigen Demokratien hat ein, den USA vergleichbares Potenzial an Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Es stellt sich daher die Frage, weshalb diese Länder eine Führungsrolle der USA in Fragen der europäischen Sicherheit akzeptieren sollten, zumal dieser Gruppe alle fünf neutralen Staaten Europas, d.h. Irland, Schweden, Finnland, Österreich und die Schweiz angehören (9).
Aber die USA möchten sich nicht mit einer Gruppe von 60 Staaten herumschlagen.
Vielmehr sehen sie sich an der Spitze einer "kritischen Masse" von Staaten, welche weltweit den Löwenanteil an politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht innehaben und so etwas wie ein "center of gravity" der internationalen Politik darstellen. Diese Gruppe könnte nach Ansicht der erwähnten Analysten aus einigen europäischen Ländern, sowie aus Japan, Süd-Korea, Australien und Neuseeland bestehen und müsste danach streben, auch Brasilien, Argentinien, Indien, Südafrika, Mexiko, Indonesien und andere Länder zu integrieren. Mit anderen Worten: Eine elitäre Gruppe um die G-7 Staaten, bzw. Teile der G-20 Staaten sollen das Recht erhalten, einen beliebigen anderen Staat – im Vordergrund stehen China, Russland und der Iran – zum "Schurkenstaat" zu erklären, zu "exkommunizieren" und ihn mit politischen, wirtschaftlichen und letzten Endes auch militärischen Maßnahmen abzustrafen. Das ist wahrlich nichts Neues, was uns hier präsentiert wird. Die USA suchen einfach eine neue, erweiterte Basis für ihr teilweise völkerrechtswidriges Tun der letzten Jahrzehnte.
Glücklicherweise ist Lawless selbstkritisch genug, um zuzugeben, dass in der Vergangenheit auch die USA demokratische Werte verletzten, indem sie völkerrechtlich nicht legitimierte Angriffskriege führten, in großem Maßstab Menschenrechte verletzten und fremde Regierungen destabilisierten, wo immer es ihnen opportun erschien. Gerade unter der Administration Trump hatten Wirtschaftssanktionen Konjunktur. Aber schon während des Kalten Kriegs und bis heute stützten die USA immer wieder Regimes, die weder demokratisch legitimiert waren noch besonderen Respekt für Menschenrechte zeigten. Da wirkt es wenig glaubwürdig, wenn Lawless namentlich China und Russland vorwirft, sie strebten danach, demokratische Regierungen zu schwächen, um sich Einflusssphären zu schaffen. Diese beiden Länder sieht er als die führenden Mächte, welche eine illiberale und multipolare Weltordnung anstreben; wie wenn multipolar ein Gegensatz zu liberal wäre. Es wird den USA nicht gelingen, der liberalen Demokratie wieder eine moralische Allüre zu verleihen, indem sie mit Fingern auf andere zeigen. Vielmehr werden sie vorerst einmal Vergangenheitsbewältigung betreiben und tatkräftig die Verantwortung für ihre eigenen Verfehlungen übernehmen müssen, bevor sie andere belehren. Vergangenheitsbewältigung, wie sie andere Staaten und namentlich Deutschland betrieben, fehlt dem "Land of the Free" gänzlich.
Die, von Lawless erwähnte Zusammensetzung der Teilnehmergruppe am "Konzert der Demokratien" lässt übrigens tief blicken, denn darunter befinden sich auch Länder mit einem gewissen Demokratie-Defizit, wie die Beispiele Brasiliens, Argentiniens, Indiens, Südafrikas und Mexikos zeigen, die alle als unvollständige Demokratien qualifiziert werden. Das zeigt, dass es Lawless in seiner Konzeption weniger um Demokratie als solche geht, sondern eher um die Anwendung wirtschaftlicher Macht. Mehr als der Teilnehmerkreis am "Konzert der Demokratien" wird der Umgang mit den neutralen und anerkannt demokratischen Ländern Europas zeigen, wie ernst es der neuen US-Administration mit ihrem neuen Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit wirklich ist.
Nachdem den USA mit dem Ende des Kalten Kriegs der ideologische Hauptgegner abhandengekommen war, schmälerten sie in den drei darauffolgenden Jahrzehnten selbst ihre Legitimation für eine Führungsrolle in der Welt.
Aktuell bemühen sich gewisse Kreise in den USA, den Gegensatz der Ideologien und den "Zusammenprall der Zivilisationen" durch einen Zusammenprall der Gesellschaften zu ersetzen. Einer der Hauptgegner soll Russland sein. Das alles wirkt wenig glaubwürdig, denn bei allen Gegensätzen in der Tagespolitik und im Fragen von Werten kann man Russland nicht unterstellen, seine Realität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zum Modell erheben und global verbreiten zu wollen; ganz abgesehen davon, dass Russland für letzteres die Ressourcen fehlen würden.
Das Minimum, welches die westlichen Staaten erreichen können, ist die Bildung einer Gruppe gleichgesinnter Staaten, die im Sinne einer entschlossenen Minderheit in globalen Fragen geeint auftreten und damit die Erfolgschancen ihrer Ambitionen erheblich erhöhen. Ein Ersatz des Rechts des militärisch Stärkeren, wie es die Menschheit vor der Gründung der UNO erlebte, durch die Herrschaft des wirtschaftlich Stärkeren ist nicht, was wir uns für die Zukunft erwünschen.
Die Idee eines "Konzerts der Demokratien" stammt aus einer Zeit, als in den USA die Erkenntnis dämmerte, dass ihre Ressourcen die fortgesetzten weltweiten Interventionen nicht mehr erlauben. Das blieb so lange ohne Konsequenzen, wie die Konkurrenten der USA wirtschaftlich schwach waren und sich keine vergleichbaren Streitkräfte leisten konnten. Inzwischen haben sich die Verhältnisse verändert. Trotz enger Zusammenarbeit gelang es den USA und der EU nicht, Russland nach 2014 wirtschaftlich zu bestrafen und an den Rand des Abgrunds zu bringen. Gegen das wirtschaftliche Erstarken und die Expansion Chinas haben sie schon gar kein Rezept. Von US-amerikanischer Führung unter Präsident Joe Biden hat Europa offenbar nur die Fortsetzung einer Politik zu erwarten, die seit dem Zerfall des Kommunismus in einen neuen Kalten Krieg mündete.
Heute ist die multipolare Welt eine Realität und keine Bedrohung. Die USA müssen sich eine Strategie überlegen, die ihre berechtigten Sicherheitsinteressen bei schwindender wirtschaftlicher Basis in einer multipolaren Welt garantieren. Das sind Fragen, die sich nur im Verlauf von Jahren klären und die Antworten darauf werden eher in Jahrzehnten, als in Jahren überprüft werden. Ein paar Absichtserklärungen und Gesten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden sollten eigentlich nicht genügen, damit Europa erneut die Führungsrolle der USA anerkennt. Diese müssen über längere Zeiträume wiederholt beweisen, dass sie ihre hehren Absichten umsetzen und den selbst gestellten Ansprüchen genügen. Gerade nach vier Jahren Zickzack-Kurs der Administration Trump wird nur eine jahrelange kontinuierliche Politik wieder Vertrauen schaffen. Der Auftakt ist wenig vielversprechend, denn gerade die publizistische Demontage der Administration Trump, welche die bisherige Opposition nach dem Wahlsieg Bidens betreibt, weist nicht auf Kontinuität hin. Sollte sich aber bis im Januar der Verdacht der Wahlfälschung erhärten, dann wären die USA definitiv kein Kandidat für das "Konzert der Demokratien" mehr.
Anmerkungen:

1. https://www.jpost.com/american-politics/bidens-likely-secretary-of-defense-michèle-flournoy-and-israel-analysis-648443. Flournoy gilt als Hauptautorin der Quadrennial Defense Review (QDR) von 1997, welche die Basis für den unilateralen Einsatz militärischer Macht zur Verteidigung der US-Interessen schuf.

2. https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020-01-23/why-america-must-lead-again. 

3. Anthony Lake war 1993 – 1997 Nationaler Sicherheitsberater der USA und von 2007 – 2008 außenpolitischer Berater des US-Präsidenten Barack Obama. Trotzdem übernahm er keine Aufgabe im Kabinett Obamas, obwohl er als möglicher CIA-Direktor zur Diskussion stand. 

4. Siehe https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03932720801892555. 

5. Siehe den Internet-Auftritt der Organisation: https://community-democracies.org/. 

6. Dementsprechend sprachen sie gerne von der Gruppe der Demokratischen 60 "D-60". Siehe Ivo Daalder & James Lindsay: Democracies of the World, Unite, in The American Interest, January - February 2007 issue, online verfügbar unter https://web.archive.org/web/20110521230314/http://www.the-american-interest.com/article.cfm?piece=220. Ivo Daalder ist Vorsitzender des Chicago Council on Global Affairs und diente von 2009 - 2013 als Ständiger Vertreter der USA beim NATO-Rat. Er arbeitete im US National Security Council (NSC) unter der Regierung von Bill Clinton und gehörte zu den außenpolitischen Beratern Barack Obamas. James Lindsay ist Senior Vice President, Studiendirektor und Vorsitzender des Council on Foreign Relations(CFR) und eine führende Autorität in der amerikanischen Außenpolitik. Er war Direktor für globale Fragen und multilaterale Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat und ist aktuell Direktor des Robert-S.-Strauss-Zentrums für internationale Sicherheit und Recht an der Universität von Texas in Austin.

7. Scott Lawless: American Grand Strategy for an Emerging World Order, in: Strategic Studies Quarterly, Summer 2020, S. 127 – 147, online verfügbar unter https://www.airuniversity.af.edu/Portals/10/SSQ/documents/Volume-14_Issue-2/Lawless.pdf. Der Begriff der " Grand Strategy " umfasst die Art der Nutzung aller Instrumente nationaler Macht der USA zur Gewährleistung ihrer Sicherheit. Dabei geht es um die Sicherheit der Bevölkerung der USA und die Bewahrung des "American way of life". Scott Lawless ist Berater bei Booz Allen Hamilton, einer der führenden Technologieberatungsfirmen der US-Regierung und neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium. Vgl. https://www.linkedin.com/in/scott-lawless-b17b11183. 

8. https://www.handelszeitung.ch/politik/usa-zur-fehlerhaften-demokratie-herabgestuft-1329615;https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102530/umfrage/ranking-der-demokratischsten-laender-nach-dem-democracy-index/;https://www.eiu.com/topic/democracy-index; https://www.dw.com/de/demokratieindex-economist-demokratie-weltweit-weiter-unter-druck-a-47105207/a-47105207; vgl. auch das Rating des Freedom House: https://freedomhouse.org/countries/nations-transit/scores.

9. Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, die Schweiz, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal als die aktuell bestrangierten Länder verfügen zusammen über ca. 330 Mio. Einwohner und fast 20'000 Mia $ an BIP. 

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