WE: Was muss gemacht werden, um die Ukraine zu reformieren? 

Oleh Rybachuk:

Ich habe in meinem Leben fast alle möglichen Posten in allen möglichen Regierungsorganen bekleidet, außer bei den gerichtlichen. Ich kenne die Mannschaft, die heute an den Schaltern der Macht sitzt, ganz gut. Dias erlaubt mir zusagen, dass diese Mannschaft das Produkt eines Systems ist, das dringend verändert werden muss. Unter anderen Bedingungen würden der heutige Präsident und sein Premier sich nicht besonders bemühen ein System zu verändern, das sie an die Macht gebracht hat. Nun werden sie  dazu gezwungen, „von unten“ extrem von der Gesellschaft bedrängt. Diese Politikergeneration, ich meine damit Präsident Poroschenko und den Premierminister Jazenjuk, hat bereits am eigenen Leib erfahren, was die Wut der Gesellschaft bedeutet. Sie selbst kamen nicht durch ihren politischen Kampf an die Macht, sondern dadurch, dass die Gesellschaft sich unerwartet erhoben hatte und zwar auch für die Anführer der Opposition unerwartet. Der Majdan, der die Regierung Janukowitsch weg gespült hat, machte ihnen einfach den Platz frei. Dieser Faktor spielt eine führende Rolle. Genau deshalb bin ich der Meinung - Reformen sind möglich, vorausgesetzt die Gesellschaft übernimmt eine aktive Position. Die Außenwelt, auch die EU, die internationalen Geldgeber, müssen ebenfalls aktiv mitwirken, Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Regierung in Kiev so dringend braucht. Die ukrainischen Machthaber werden die Reformen nur dann voran treiben, wenn sie außen- und innenpolitisch unter starkem Druck stehen. Nur die Synergie dieser beiden Faktoren, ermöglicht Reformen. 

WE: Also ohne Geld aus Europa wird es auch nichts?

Oleh Rybachuk: 

Die Regierung in Kiev hängt zu fast 100% von der finanziellen Unterstützung der Europäischen Finanzinstitute ab, auch von dem IWF. Wenn ich von Druck spreche, dann meine ich die Forderungen der Weltgemeinschaft Reformen durchzusetzen, zunächst eine Basisreform und dann eine gerichtliche. Passiert das nicht, werden keine Investitionen in die Ukraine fliessen. Wenn eine Reform nötig ist, die die Regierung gar nicht haben möchte, dann müssen diese Reformen klipp und klar in den Finanzierungsbedingungen des Währungsfonds festgehalten werden. Das klingt zwar erniedrigend für die ukrainischen Machthaber, aber jeder Experte wird ihnen diese Notwendigkeit bestätigen. Wenn ihr Reformen wollt - macht sie zur Finanzierungsbedingung des IWF.

WE: Wie beeinflusst das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland die Situation?

Oleh Rybachuk: 

Der Russische Faktor. Eines muss man Putin hoch anrechnen - was jetzt in der Ukraine passiert, ist sein Verdienst. Er hat uns als Nation konsolidiert, er hat die Bruchlinie verschoben. Sie verläuft jetzt nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen der zeitgemäßen, modernen Ukraine und der Ukraine, die zu einem Teil der zeitgemäßen russischen Welt gemacht werden sollte. Der Großteil der Ukrainer strebt nun nach der europäischen Integration und spricht sich erstmals für einen Beitritt in die NATO aus, vor dem man uns davor die ganze Zeit „gewarnt“ hat.

WE: Sie sind vor kurzem aus dem Donbass zurück gekehrt. Wie ist dort die wirtschaftliche Situation?

Oleh Rybachuk:

Ich würde lieber damit anfangen, wie die Idee entstand das Media-Forum „Donbass-Ukraine“ ausgerechnet in Slavjansk durch zu führen. Es war uns enorm wichtig das Image des kriegsgeplagten Slavjansk zu verändern und ein neues entstehen zu lassen, eins mit dem eine Modernisierung der Ukraine beginnen kann. Bei dem Forum gab es mehrere Sequenzen, darunter auch Business und Wirtschaft, nationaler Dialog, Entwicklung der Regionen. Die Thematik war höchst abwechslungsreich - Aussiedlerfragen, Massenmedien, Reformen und vieles andere. Praktisch die gesamte ukrainische Verwaltungselite war hier anwesend. Die Diskussionen waren zwar interessant, aber es war dennoch klar, dass der Krieg und die Staatsgrenzen die Gespräche kennzeichneten. Es ist auch klar - bevor man über die Wirtschaft sprechen kann, über Investitionen, muss das Sicherheitsgefühl vorhanden sein. Allerdings hat genau das Gefühl in Sicherheit zu sein etwas gefehlt. 

WE: Wozu überhaupt das Forum, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann?

Oleh Rybachuk:

Eines der gesetzten Ziele des Forums war die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die anstehenden Wahlen am 25. Oktober. Das ist eine echte Chance, auch für die Administration in der Donezker Region, die heutige Regierung absetzen und eine neue zu wählen, welche sich als Service-Dienstleiter für die Bevölkerung versteht. Durch Wahlen kann die Regierung gegen eine bessere ausgewechselt werden und zwar nicht „von oben“, sondern durch das aktive dabeisein der Gesellschaft. Und was wir bei dem Forum gesehen haben, bestätigt nur diese meine Theorie, dass Veränderungen in der Ukraine nur „von unten“ möglich sind. 

Infobox:

Oleh Rybachuk, geb. 1958,

Politiker, Experte,

Vorsitzender der öffentlichen Organisation „Center UA“

Ex-Vizepremier für Eurointegration der Regierung von Julia Timoschenko (2005)

Ex-Staatssekretär in der Präsidentenadministration (2006)