Von Juri Zainaschew, Journalist, Autor
Die Türkei wurde bei der Ergebnisbesprechung nicht direkt erwähnt, aber der Gastgeber - Vladimir Putin - hat sich klar für die Wiederbelebung der syrischen Staatsorgane, also per se für die Unterstützung von Damaskus ausgesprochen. Orban war einverstanden und erwiderte nichts - hat Ungarn damit stillschweigend die russischen Pläne unterstützt ?
Währenddessen, versuchen die Experten zu prognostizieren welche Positionen Budapest innerhalb der NATO einnehmen wird, sollten die russischen und türkischen Militärs in eine direkte Konfrontation auf syrischem Beiden geraten. Wird Ungarn sich als NATO-Mitglied verpflichtet fühlen seine Aufgabe als Verbündeter gegenüber der Türkei zu übernehmen?
Im November, direkt nach dem Abschuss des SU-24 durch türkische Militärs, verkündete der Stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Außenangelegenheiten der Ungarischen Nationalversammlung Marton Djendjeschi, dass Budapest als Vermittler zwischen Ankara und Moskau fungieren könnte. „Ungarn pflegt hervorragende Beziehungen zu Russland und der Türkei. Und Ungarn hat die Möglichkeit einen Dialog bezügliches dieses Vorfalls in die Wege zu leiten“ - sagte Djendjeschi - „Dieser Konflikt kann mit Hilfe der ungarischen Regierung aus der Welt geschafft werden.“
Der Parlamentarier fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft an der Beilegung des Konflikts interessiert sei, da man sich dann auf den Kampf gegen die Terroristen im Nahen Osten konzentrieren könnte.
Im Gegensatz zu Djendjeschi hat sich die ungarische Regierung nicht konkret über das türkische Vorgehen bei der Krise in Syrien geäußert. Dafür äußerte sich der ungarische Abgeordnete des Europarlaments Bela Kovacs im Interview an World Economy sehr deutlich. Er gehört der „Jobbik“-Partei an, die als rechts gilt. Er meint, die ungarische Gesellschaft beschäftige sich gerade mit internen Problemen und würde deshalb von den Handlungen der Türkei kaum Notiz nehmen.
„Die, die sich dafür interessieren, sehen jedoch, dass die Türkei eine mehrgleisige Politik verfolgt, gemeinsam mit dem IS die Kurden bekämpft, Druck auf die EU ausübt, auf Konfrontationskurs mit Russland geht, manchmal scheint es sogar, als würde die Türkei auch zu den USA auf Konfrontationskurs gehen und auch zu anderen Ländern. Es ist schwierig sich die Zukunft der Türkei ohne eine Lösung der Kurdenfrage vorzustellen, ohne eine Autonomie Kurdistans. Zivile Städte mit schwerer Artillerie anzugreifen? Das riecht doch stark nach Kriegsverbrechen,“ - mahnt Bela Kovacs. Er meint, die Türkei setze mit diesen ganzen Ereignissen ihr Gewicht in der Nahost-Region aufs Spiel.
In einem Fall der russisch-türkischen Konfrontation in Syrien ist Bela Kovacs sicher, dass sich die NATO nicht in einen großflächigen Krieg hinein ziehen lässt. „Die NATO-Staaten haben viel dazu beigetragen, dass die Konflikte in Afrika und im Nahem Osten in den letzten Jahren so aufgeflammt sind. In der Hinsicht haben sie „große Erfolge“ zu verzeichnen - alles im Interesse der Multinationalen Konzerne und zum Nachteil der Steuerzahler“ - empört sich der Parlamentarier - „Aber einem großen Konflikt wird sich die NATO entziehen, solche Szenarien sind unrealistisch.“
Außerdem setzt Kovacs sehr große Hoffnungen in die von Moskau eingeleitete Friedensoffensive, der sich sogar Washington angeschlossen hat. „Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende des Syrienkonflikts, Russland hat zur seiner Lösung einen großen Beitrag geleistet,“ - sagt der Abgeordnete.
Was Orbans „Selbständigkeit“ angeht, so wird man ihm in Brüssel bei wichtigen außenpolitischen Fragen nicht so viel Spielraum lassen, fügt er hinzu. „In der Regel dient das „Ungehorsam“ dazu einige innenpolitische Ziele zu erreichen und ist zeitlich begrenzt. Man kann schon etwas verhandeln, aber die gemeinsame Linie komplett zu verlassen - das geht nicht,“ - sagt Bela Kovacs.
„Wo beginnt die Türkei, wo endet der IS?“
Es scheint, als würden die ungarischen Linken noch weniger mit der Türkei sympathisieren als die Rechten. Tamás Krausz, Professor an der Eötvös-Loránd-Universität Budapest, ein bekannter Marxist und früherer Ideologe der Sozialistischen Partei sagt: „Wenn plötzlich, Gott bewahre, doch eine Konfrontation zwischen den russischen und türkischen Militärs in Syrien entbrennt, dann kann ich nur hoffen, dass sich Ungarn nicht für die Türkei einsetzen wird,“ - entfährt es ihm beim Interview mit World Economy - „Das ist so eine Art konservatives islamisches autoritäres Regime, das gerade einen Krieg für ganz Europa vorbereitet. Das ist furchtbar! Ich meine, die ungarische Regierung wird die Türkei nicht unterstützen können. Auch als Historiker kann ich mir das kaum vorstellen.“
Tatsächlich, genießt die Türkei historisch betrachtet in Ungarn nur wenige Sympathien. Bekanntermaßen, befand sich Ungarn im Mittelalter für etwa 150 Jahre unter Osmanischer Herrschaft. Im Vergleich zum restlichen Europa neigt die ungarische Gesellschaft auch zu einer eher konservativen und katholischen Weltsicht, daher ruft der von Präsident Erdogan verfolgte Kurs der „schleichenden Islamisierung“ der Türkei bei den Ungarn eher Unbehagen hervor.
Nach Meinung des Professors überschritt die Türkei bereits sämtliche Rote Linien. „Es ist eine Sache, wenn Russland die Türkei angreifen würde. Aber es ist eine ganz andere, wenn dauernd provoziert wird. Dann gelten alle diese Bedingungen des NATO-Blocks nicht mehr. Vor allem, wenn es auf dem Territorium eines Drittstaates passiert - in diesem Fall Syrien. Da kann man nicht mehr genau sagen wo die Türkei beginnt und wo der Islamische Staat endet. Niemand weiß es. Vielleicht ist es sogar das gleiche?“ - lacht der Professor.
„Ich habe in letzter Zeit niemanden getroffen, der Sympathien gegenüber der türkischen Politik empfunden hätte. Ich kenne sogar einige Turkologen, die aber eine solche Position niemals und nirgends vertreten haben. Jedenfalls habe ich das nicht gesehen,“ - sagt der Historiker.
„Die Flüchtlingskrise, die heute die ungarische Gesellschaft so sehr bewegt, ist indirekt auch mit der türkischen Politik verbunden. Für mich ist klar: für Ankara sind die Flüchtlinge ein Geschäft, darunter auch politisches Geschäft. Dafür bekommen sie Gelder von der EU und, natürlich, nehmen sie die vielen Flüchtlinge nicht wegen ihrer Moralischen Überzeugungen bei sich auf,“ - meint Professor Krausz.