Von Rudolf Guljaew

Erneut missbrauchten die ukrainischen Regierungstruppen Beobachter der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine als menschliche Schutzschilde. Am 15. Mai stand eine Patrouille der SMM auf der Straße zwischen Kamianka und Donetsk und überwachte die Einhaltung der lokalen Waffenruhe, die vereinbart worden war, damit Spezialisten des ukrainischen Katastrophenhilfedienstes ungestört Minen entschärfen können. Trotz der Sicherheitsgarantien, die von beiden Seiten abgegeben worden waren, eröffneten kurz vor 9 Uhr morgens ukrainische Regierungstruppen westlich der Straße das Feuer in unbekannte Richtung.

So wird es im OSZE Spot Report 7/2019 vom 15. Mai 2019 formuliert: 

„On the morning of 15 May, an SMM patrol consisting of five members and two armoured vehicles was positioned on road H20 about 2km south-east of Kamianka (government-controlled, 20km north of Donetsk) and about 3.5km north-west of the Donetsk Filtration Station (15km north of Donetsk) to monitor the security situation. A Ukrainian Armed Forces soldier of the Joint Centre for Control and Co-ordination was also present. Members of the Ukraine State Emergency Service de-mining team were present about 50m south of the SMM patrol’s location“.

Dieser Ort liegt unweit der Wasserfiltrierstation Donetsk, wo Trinkwasser für circa 300'000 Menschen aufbereitet wird. Diese liegt in der grauen Zone zwischen den Stellungen der Donezker Volksmiliz und den ukrainischen Regierungstruppen und geriet in der Vergangenheit immer wieder unter Feuer. 

Und über den aktuellen Vorfall schreibt die OSZE weiter: 

„A few seconds later, while inside their vehicles, SMM patrol members heard two additional explosions, assessed as rounds of outgoing fire of an undetermined weapon at the same assessed range and direction. The SMM immediately left the area and saw that the de-mining team also left the area. There were no injuries to the SMM or damage to its property.“

Das ist wahrscheinlich kein Zufall. Es gibt vielmehr Grund zur Vermutung, dass die Soldaten das Feuer auf die Kämpfer der Volksmiliz von Donezk eröffneten, im Wissen, dass diese es nicht erwidern, solange Beobachter der OSZE in der Gefahrenzone stehen. Und wenn die Volksmiliz doch zurück schießt, dann hat die Propagandamaschine der Ukraine wieder Stoff für Skandale. 

Solche Spiele spielen die ukrainischen Regierungstruppen schon seit Längerem: Erst am 4. Februar geschah ein ähnlicher Zwischenfall in Zolote und letztes Jahr gab es einen in Dokuchaievsk. Nie war die ukrainische Urheberschaft aber so deutlich wie dieses Mal in Kamianka. Damit missbrauchen die ukrainischen Regierungstruppen de facto die unbewaffneten Beobachter der OSZE als menschliche Schutzschilde und nehmen Verwundung oder gar Tod von Menschen, die in die Ukraine kamen, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, in Kauf.

Es geschah auch schon vorher, dass ukrainische Regierungstruppen die Mitarbeiter bzw. Beobachter der OSZE und des IKRK gefährdeten oder sogar töteten. Im Herbst 2014 wurde ein Schweizer Mitarbeiter des IKRK getötet, als ukrainische Artillerie ein Büro des IKRK mit international geächteter Cluster-Munition beschoss. Und im April kam eine amerikanischer Beobachter der OSZE ums Leben, als ein Patrouillenwagen der SMM auf eine Mine auffuhr und explodierte. Diese Mine war auf der Strasse zu einem Checkpoint der Lugansker Volksmiliz gelegt worden. 

„In der Ukraine ist erstmals ein OSZE-Beobachter beim Einsatz im Kriegsgebiet ums Leben gekommen. Zwei weitere Mitarbeiter seien verletzt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Kiew mit“, - hat der Spiegel im April 2017 berichtet. All das geschieht, damit die Beobachter der SMM Dinge, die der Ukraine nicht förderlich sind, nicht sehen. Noch nie wurde jemand für Drohungen oder Aggressionen gegen die SMM zur Verantwortung gezogen. Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Zelensky, der vor wenigen Tagen zuvor vereidigt wurde, sollte diese Fälle umgehend prüfen lassen, um eine weitere Eskalation durch das Vorgehen seiner Militärs zu verhindern. Eigentlich ist Kiew in erster Linie verpflichtet die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang zu erfüllen und die Arbeit der OSZE zu unterstützen. Provokationen solcher Art gehören nicht dazu.

Tags: OSZE, Ukraine, Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine

Quelle: https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/419732

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-osze-mitarbeiter-getoetet-a-1144440.html

Bilder: @worldeconomy @depositphotos 

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