Kiew/Moskau (dpa) - Die Ukraine hat den Kommunisten der
Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den
Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das
bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko
am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am
«politischen Leben» der Ukraine teilnehmen, betonte er. Die
Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten
Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür
vor und kündigten Widerstand an.

Insgesamt sind drei kommunistische Parteien betroffen. Der Sekretär
des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, sprach von
einem «historischen» Moment. «Das ist wirklich ein Akt historischer
Gerechtigkeit», sagte der frühere kommunistische Funktionär. Dagegen
meinte der Parteichef der Kommunisten, Pjotr Simonenko, dass seine
Genossen weiter an Wahlen teilnehmen würden.

Auch linke Kräfte in der Europäischen Union sowie Russlands
Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung
wegen des geplanten Parteiverbots kritisiert. So werde in der neuen
Ukraine mit politisch Andersdenkenden umgegangen, schimpfte Sjuganow
der Agentur Interfax zufolge. Die russischen Kommunisten würden den
Genossen im Nachbarland beistehen.

Die von den USA und der EU unterstützte Führung der Ukraine habe eine
«Hexenjagd» begonnen, meinte der russische Politologe Igor Bunin. «Im
Grunde ist die Partei in keiner Weise eine Bedrohung für die
amtierenden Machthaber», betonte er. Die Führung suche sich
«Sündenböcke für die vielen Probleme des Landes. «Die Verbote werden
das Ansehen der Ukraine im Westen nicht verbessern (...) Im Westen
existieren die kommunistischen Parteien in aller Ruhe», sagte Bunin.

Der ukrainische Politologe Taras Beresowez verteidigte die
Entscheidung als «erforderlich». Für die Kommunisten gebe es auch
einen Ausweg. «Kongresse abhalten, auf die totalitäre Symbolik
verzichten, den Namen ändern», sagt er. In der Ukraine selbst haben
die Kommunisten Umfragen zufolge kaum noch Rückhalt in der
Gesellschaft.

Die in die EU und in die Nato strebende ukrainische Führung hatte
bereits im Mai vergangenen Jahres einen «Prozess zur
Entkommunisierung» des Landes in Gang gesetzt. Verboten sind demnach
gesetzlich auch kommunistische Symbole. Die Ablehnung in der
Gesellschaft hatte unter anderem auch zum massenhaften Abriss von
Denkmälern des Revolutionsführers Lenin geführt.