Um die Ukraine und den Krieg im Osten des Landes ist es in den westlichen Medien eher still geworden. Der Konflikt schwelt jedoch auch nach Beendigung der Kämpfe im Frühjahr 2015 weiter vor sich hin. An der Demarkationslinie im Donbass stehen sich ukrainische Truppen und die Streitkräfte der selbsterklärten Republiken von Lugansk und Donezk weiterhin kampfbereit gegenüber.
Jan Tscherny, Autor, Kolumnist bei World Economy
Die OSZE registriert als Beobachter regelmäßig Verletzungen des Abkommens von Minsk, genannt Minsk II, in Form von Artillerie-Beschuss ziviler Ortschaften, vor allem begangen durch die ukrainischen Truppen. Neben diesen Fällen gibt es weitere besorgniserregende Tendenzen. "Wir brauchen Aufmerksamkeit für diesen Konflikt", sagte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz Anfang Januar bei seinem Besuch eines Grenzkontrollpunkts zwischen Armee und Separatisten, nahe der ostukrainischen Schwarzmeerstadt Mariupol. Scheinbar haben ukrainische „Falken“ andere Pläne. Nicht die OSZE, sondern eine militärische Verstärkung durch ausländische Söldner bzw. ausländische Truppen soll in Zukunft der Ukraine dienen.
„Verdeckter“ NATO-Beitritt
Die ukrainische Regierung erließ vor kurzem Gesetz, welches die Stationierung ausländischer Truppen auf dem ukrainischen Staatsgebiet erlaubt. Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Aktuell sind dort bereits ca. 2.500 US-amerikanische, britische und deutsche Soldaten als Ausbilder für die ukrainische Armee tätig. Ob Ausbilder auf der anderen Seite im Donbass tätig sind, ist wohl nicht bekannt. Klar ist, dass in der Ost-Ukraine selbst, sowie in Moskau, ein solcher Schritt, wenn er denn erfolgt, als ein „verdeckter“ NATO-Beitritt betrachtet werden wird.Dass die Ukraine versucht, näher an die NATO heranzurücken, ist ein offenes Geheimnis. Würden nun aber im großen Stil Truppen der NATO im Land stationiert und der Konflikt wieder offen ausbrechen, könnte eine Katastrophe eintreten. Sollten ausländische - sprich NATO-Truppen - vorrücken und auf das Militär der selbstgenannten Republiken DNR und LNR stoßen, könnte es richtig krachen. Da Moskau wiederum kaum die neuen Republiken alleine lassen würde, stünden sich feindliche Atommächte gegenüber. Und am Ende, könnte das, im wahrsten Sinne des Wortes, die Ausrufung des Bündnisfalls bedeuten. Eine hochbrisante Lage, die den Weltfrieden (und damit die Menschheit) gefährden könnte.
Sea Breeze und Rapid Trident
Laut dem neuen ukrainischen Gesetz können geplante Manöver der nordatlantischen Gemeinschaft, wie Sea Breeze und Rapid Trident, nun 2017 auf dem Staatsgebiet der ehemaligen Sowjetrepublik abgehalten werden. Diese Entwicklung wird Kiew und Moskau mit Sicherheit weiter auseinander treiben. Was viel schwerer wiegt, ist der Bruch des Artikel 10 des Minsk-II-Abkommens. Das wäre der Anfang von neuen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, mit tausenden Toten und hunderttausenden Flüchtigen. Der Bürgerkrieg in der Ukraine kann also jederzeit wieder in die heiße Phase eintreten. Und nicht zuletzt deshalb, weil die Hitzköpfe beim ukrainischen Militär oft durchaus provokativ agieren. So ist im Sommer letzten Jahres ein Kommando ukrainischer Aufklärungssoldaten auf der Krim arretiert worden, welches dort Anschläge auf russische Truppen vorbereiten sollte. Der im Donbass als Kriegsheld gefeierte Bataillons-Kommandeur Arsen Pavlov, genannt „Motorola“, ist bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Es ist durchaus denkbar, dass die Ukraine demnächst zu weiteren Aktionen dieser Art greifen wird, um von den massiven innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Wirtschaftslage ist nach wie vor desolat, hunderttausende Ukrainer verließen letztes Jahr das Land, während die Oligarchen sich weiterhin sich auf Kosten der Normalbevölkerung bereichern.
Der ehemalige Parlamentarier der Werchovna Rada - des ukrainischen Parlaments - Alexander Onishchenko, gab letztens in einem Zeitungsinterview an, er selbst habe Präsident Poroschenko beim Empfang von Bestechungsgeldern gesehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beklagte, dass Teile seiner Hilfsgelder für das Land verschwunden seien. Unterdessen, bezichtigen ukrainische Politiker Moskau an allen Krisen schuld zu sein. Gerade vor einigen Tagen hat man in Kiew lauthals verkündet, dass hinter dem Tod des bekannten Journalisten Pawel Scheremet, ein terroristisch-militärisches Zentrum aus Russland steht. Fakten, Beweise etc.? Wie immer - keine. Fügt man alle Teile zusammen - neue Gesetze über ausländische Truppen, Informationskrieg, NATO-Mitziehen - dann wird klar: „Minsk II“ ist sehr gefährdet. Es liegt daher leider im Rahmen des Möglichen, dass der Krieg in der Ostukraine 2017 wieder auf den Titelblättern der Weltpresse auftauchen wird.
Bilder: @depositphotos @WE
Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern
Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“