ParsToday: Herr Wimmer, der US-Präsident will heute seinen Nahost-Plan vorstellen. Trump sieht darin Erfolgschancen, obwohl die ganze Palästinenser-Führung diesen Plan einhellig ablehnt. Woher kommt dieser Optimismus?
Wimmer: Ja, das kann man im Zusammenhang mit dem amerikanischen Präsidenten Trump immer nur schwer sagen. Er hat ja eine besondere Art, sich den Rücken frei zu halten überhaupt für politische Handlungen. Und deswegen wird es darauf ankommen, was heute präsentiert wird oder was gegebenenfalls morgen präsentiert wird. Und da gibt es eine Reihe von Eckdaten, die man sehen muss. Das hat natürlich etwas mit dem Plan, den wir noch nicht kennen, zutun. Das hat aber auch mit der Gesamtsituation zu tun. Ich will dabei nur ein paar Punkte ansprechen. Das Erste und aus meiner Sicht Wichtigste in Zusammenhang mit allen Überlegungen ist, dass der amerikanische Präsident Trump sich offensichtlich immer noch an sein größtes Wahlversprechen dem amerikanischen Volk gegenüber gebunden fühlt, nämlich das amerikanische Volk nicht in endlose Kriege zu führen. Das ist ein wichtiges Versprechen von ihm und er scheint sich daran zu halten, egal, was da und dort passiert. Und man muss ja im Augenblick den Eindruck haben, dass in den Vereinigten Staaten selber alles unternommen wird, um diesen Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Und da muss man sich natürlich fragen, ob das etwas mit der Aussage von Trump zu tun hat, keine Kriege zu wollen. Das ist Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei: Wir sehen ja, dass es sehr interessante Bewegungsmuster für den russischen Präsidenten Putin in Zusammenhang mit der Situation im Nahen und Mittelost gibt, und da ist die große Frage in Zusammenhang mit dem Plan, den wir nicht kennen, aber der vorgelegt werden soll, ist die: Gibt es dafür eine Chance der Verwirklichung? Und da muss man gleich an viele Sachen denken. Aber man muss auch vor allen Dingen den Handlungsspielraum, den es zweifellos für die Russische Föderation gibt, erkennen. Und dann wird es darauf ankommen, wie die ersten 24 Stunden für diesen Plan überstanden werden.
ParsToday: Herr Wimmer, wenn Trump bisher Details für seinen Plan nicht bekannt gegeben hat, gibt es aber bereits Meldungen, die in etwa ahnen lassen, wie dieser Plan ausschaut. Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Jordantal vor. Das sind aber Gebiete, die Palästinenser einfach nicht abgeben wollen bzw. darauf nicht verzichten wollen. Wie geht es hier weiter?
Wimmer: Das ist die zentrale Frage in Zusammenhang mit allen Vorschlägen, die durch den amerikanischen Präsidenten vorgelegt werden können oder vorgelegt werden sollen. Wir kennen ja die Situation in dieser Region und man muss da ja nicht spekulieren, sondern man muss sich fragen, wird das was unter Umständen vorgelegt, wird in Übereinstimmung mit den allgemein geltenden Regeln des Völkerrechts stehen? Oder wird in diesem Plan bereits die Grundlage für künftiges Über zu sehen sein. Und das bedeutet natürlich auch Auseinandersetzungen, mit denen die Dinge nun einmal in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sehen oder die ihre eigenen Vorstellungen in diesem Zusammenhang haben und wo es darauf ankommt, wie sich dann die internationale Gemeinschaft in Zusammenhang mit dem vorgelegten oder vorzulegenden Plan von Trump verhält. Also, die zentrale Frage dürfte die sein: Gibt es einen Vorschlag seitens des amerikanischen Präsidenten, der befriedend wirken kann, oder wird es ein Vorschlag sein, wo man genau das nicht bekommt.
ParsToday: Aber Herr Wimmer, die Palästinenserführung hat Plan bereits als Verstoß gegen UNO-Resolutionen und das geltende Völkerrecht zurückgewiesen. D.h. dass dieser Plan nach palästinensischen Vorstellungen nicht durchsetzbar oder umsetzbar ist.
Wimmer: Ja, das sehen wir ja seit einigen Tagen, nachdem das ein oder andere über die Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten in die Öffentlichkeit sickert. Aber man sollte jetzt vielleicht zwei Dinge machen. Auf der einen Seite abwarten, was in Washington wirklich kommt. Die Pressespekulation ist das eine, die Realität ist das andere. Und dann wird man sehen müssen, wie sich vor dem Hintergrund der Dinge die dann veröffentlicht worden sind, die palästinensische Führung sich dazu einlässt, oder alle Repräsentanten, die Palästinenser repräsentieren. Und dann kommt es auch darauf an, wie die regionale Situation im Zusammenhang mit den vorzulegenden amerikanischen Plänen aussieht, und wie sich die anderen Staaten in dieser Region auch dazu einlassen. Also da gibt es ja Vorläuferentwicklungen, über die wir schon vor einiger Zeit einmal gesprochen haben, wie z.B. den Plan des ehemaligen saudischen Königs Fahd und andere Überlegungen. Also man wird das sehen müssen. Und es ist vielleicht zu früh, jetzt ein Urteil darüber zu fällen, nicht weil einem diese Fragestellung unangenehm ist, sondern weil von dieser Überlegung die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten abhängt.
ParsToday: Herr Wimmer, der palästinensische Regierungschef Mohammad Schtajjeh meint die Initiative dient lediglich dem Zweck, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Regierungschef Netanjahu vor dem Gefängnis zu schützen. Teile Sie diese Ansicht?
Wimmer: Ja, also ich bin jetzt nicht der Kommentator des palästinensischen Ministerpräsidenten. Also überhaupt nicht. Ich empfinde mich auch nicht so. Aber man muss natürlich in Zusammenhang mit diesen Überlegungen sehen, dass es vielfältige Interessen im Zusammenhang mit einer solchen Überlegung gibt. Und da darf man natürlich auch daran denken, dass in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr noch gewählt werden soll. Und das macht eigentlich die allgemeine Gemengelage deutlich. Aber der zentrale Punkt ist aus meiner Sicht der, kann ein amerikanischer Präsident, der sich eigentlich dem Frieden verpflichtet fühlt, kann der in den Vereinigten Staaten politisch überleben, wenn ich sehe, mit welcher Stoßrichtung man von dem ersten Tag an, wo er(Trump) Präsidentschaftskandidat wurde, gegen ihn vorgeht. Und die Situation in den Vereinigten Staaten ist jedenfalls nach meiner Kenntnis viel komplexer, als das, was wir in unseren Medien als Berichterstattung über die USA lesen können.
ParsToday: Aber eins kann man doch sagen. Dieser Plan ist dem israelischen Ministerpräsidenten vorgelegt worden. Trump kam gestern in zwei separaten Treffen mit Netanjahu und dessen Herausforderer Ganz zusammen. Und sie wurden über die Details informiert, aber die Palästinenser keinesfalls. Insofern ist dieser Plan nicht schon von vorne herein zum Scheitern verurteilt?
Wimmer: Ja, das ist ja die Überlegung, die man immer in diesem Zusammenhang mit der heutigen Entwicklung haben muss. Wir sind es ja eigentlich gewohnt, über internationale Verhandlungen, auch vertrauliche oder Geheimverhandlungen, an denen alle Seiten beteiligt sind, Ergebnisse präsentiert zu bekommen, zu denen sich dann die internationale Öffentlichkeit, eine Meinung bilden kann, die entweder dafür oder dagegen ist. Aber die politische Vorgehensweise des amerikanischen Präsidenten ist ja seit drei Jahren nun wirklich nachvollziehbar eine andere. D.h. aus meiner Sicht nicht, dass eine solche Überlegung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, aber es wird darauf ankommen, diejenigen zu gewinnen - in jeder Hinsicht - über deren Köpfe man hinweg bisher sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Und das sind nun einmal die Palästinenser. Um die geht es. Da habe ich keine Kenntnis darüber, wie subtil die Vereinigten Staaten mit der palästinensischen Führung darüber bisher konferiert haben. Das wird in den nächsten Tagen bestimmt das Licht der Welt erblicken.
ParsToday: Lassen Sie mich noch eine Frage loswerden und zwar im Zusammenhang mit einer Äußerung des amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, der vor kurzem in einer Rede gesagt hat, dass dieser Präsident der Vereinigten Staaten so pro-israelisch ist, wie kein anderer Präsidenten der Vereinigten Staaten vor ihm. Insofern dürfte er nicht unparteiisch in diesem Konflikt vermitteln.
Wimmer: Das sind ja die Dinge, die uns seit langem bekannt sind und da macht der amerikanische Präsident Trump ja auch kein Hehl daraus. Er fühlt sich sehr verbunden und die ganze Welt weiß das. D.h. letztlich nicht, dass er nicht trotzdem Vorschläge machen kann, die befriedend sein können. Das ist natürlich eine Hoffnung, die in einer komplizierten Weltlage der Rest der Welt hat. Und da kann man nur hoffen, dass diese Hoffnung nicht enttäuscht wird.
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