St. Petersburg (dpa) - Trotz schwerer politischer Spannungen und
Wirtschaftssanktionen will Kremlchef Wladimir Putin an der
Partnerschaft mit dem Westen festhalten. «Diese Zusammenarbeit wird
auf jeden Fall fortgesetzt», sagte der russische Präsident am Freitag
beim internationalen Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St.
Petersburg. Einschränkungen für die rund 6200 in Russland aktiven
deutschen Unternehmen werde es nicht geben. «Wir planen nicht, das
einzuschränken», versprach Putin bei einer Podiumsdiskussion, an der
zudem der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilnahm. Unter
den mehreren Tausend Zuhörern war auch Altkanzler Gerhard Schröder.
Angesichts der Verlängerung westlicher Sanktionen gegen sein Land
wegen der Ukraine-Krise bekräftigte Putin seine Forderung, die
Strafmaßnahmen aufzuheben. «Wenn wir weltweites Wachstum möchten,
müssen wir von diesen Sanktionen abkommen», sagte er. Die
Wirtschaftskrise habe die Rohstoffmacht indes weniger hart getroffen
als befürchtet, meinte der Staatschef. Die Nachfrage steige wieder,
die Handelsbilanz sei positiv, und der Rubelkurs zum Dollar und Euro
sei stabiler geworden. «Viele haben eine tiefe Krise vorausgesagt -
doch diese ist nicht eingetreten», betonte Putin.
Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin sprach beim Forum in der
Newa-Metropole aber weiter von einer «vollwertigen Krise». Bis Ende
des Jahres würden die Wirtschaftsdaten schlechter, meinte der
Experte. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, in den ersten
fünf Monaten sei das Bruttoinlandsprodukt um 3,2 Prozent geschrumpft.
Putin warnte den Westen davor, das größte Land der Erde unter Druck
zu setzen. «Mit Russland kann man nicht in der Sprache von Ultimaten
reden», sagte er unter großem Applaus. «Wir wollen, dass unsere
Interessen respektiert werden» und niemand Moskau Entscheidungen
aufzwinge. Das Verhältnis zu Deutschland wolle er aber ausbauen.
Insbesondere an die USA richtete Putin wieder schwere Vorwürfe, ein
Wettrüsten zu provozieren. Mit dem 2002 erfolgten Ausstieg aus dem
ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen könnten die USA
einen neuen Kalten Krieg auslösen, warnte er. Zuletzt hatten aber
russische Pläne für 40 neue Interkontinentalraketen Kritik ausgelöst.
In der Ukraine-Krise forderte Putin die Konfliktparteien mit
Nachdruck auf, das Friedensabkommen von Minsk einzuhalten. Russland
nehme dazu Einfluss auf die moskautreuen Aufständischen in der
Ostukraine - aber der Westen müsse auch Druck machen auf die
prowestliche Regierung in Kiew. Putin verlangte von der Führung in
Kiew vor allem einen Straferlass für die Separatisten sowie regionale
Wahlen im Kriegsgebiet Donbass.
Foto: Russian President Vladimir Putin (C) talks during a meeting with heads of leading international news agencies as part of the 19th St. Petersburg International Economic Forum, in St. Petersburg, Russia, 19 June 2015. EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT/RIA NOVOSTI/ +++(c) dpa
