Berlin (dpa) - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben Teilnehmerkreise Erwartungen an weitreichende Beschlüsse zur Lösung der Flüchtlingskrise gedämpft. Es gehe nicht um Geld oder Gesetzesänderungen. «Wir lösen heute nicht die Flüchtlingsproblematik», hieß es vor dem abendlichen Treffen am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse würden erst beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 24. September getroffen. Nun gehe es vor allem um praktische Aspekte im Zusammenhang mit der Versorgung und der Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder.
Dennoch wurde betont, es sei wichtig, dass die Vertreter von Bund und Ländern die aktuelle Lage erörterten. Das Treffen im Kanzleramt findet in großer Runde statt. Neben Merkel und den Ministerpräsidenten werden zahlreiche Bundesminister und weitere Ländervertreter erwartet. Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, nimmt teil.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten angesichts des Flüchtlingsandrangs mehr Unterstützung vom Bund verlangt. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) will auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen. «Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände», sagte sie der Zeitung «Trierischer Volksfreund».
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) verlangte in der «Thüringer Allgemeinen» vom
Bund «mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen». Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte eine dauerhafte und deutliche Finanzhilfe. Zugleich verlangte er schnellere Asylverfahren: «Jeder, der kommt, muss anständig behandelt werden. Aber nicht jeder, der kommt, kann bleiben.»
Vor dem für 18.30 Uhr geplanten Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt um 15.00 Uhr das Kabinett zu einer Sondersitzung zur Flüchtlingsthematik zusammen. Entscheidungen wurden auch hier nicht erwartet. Unter anderem soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Krisentreffen der EU-Innenminister vom Vorabend berichten. In Brüssel war eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Bisher blockieren unter anderem Ungarn sowie die baltischen Staaten eine einvernehmliche Lösung.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik steht auch im Mittelpunkt eines Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Mittag im Kanzleramt. Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt - besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglicht werden.
