Niklas Kharidis, Politikwissenschaftler, Athen - Berlin
Der furchtbare Terroranschlag im Istanbuler Flughafen hat die ganze Tragik und Aussichtslosigkeit der Situation der Türkei offenbart. Erdogan führt Krieg in Syrien, bombt aber kurdische Positionen. Er will nach Europa, schlägt mit seinem Land aber einen Weg der Islamisierung ein. Die Türkei verschließt bewußt die Augen vor dem Öl-Handel mit dem IS und wird doch zum Ziel von Selbstmord-Attentätern. Erdogan führt sein Land mit dem Abschuss eines russischen Kampffliegers an den Rand eines großen Krieges, entschuldigt sich aber schlussendlich doch bei Präsident Putin. Eine Persönlichkeit voller Gegenseitigkeiten.
Kaum ein anderer türkischer Politiker kann mit dem derzeitigen Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan verglichen werden. 1998 wurde er noch gerichtlich zu einer Gefängnisstrafe und zum lebenslangen Politikverbot wegen Verstoßes gegen die türkische Verfassung verurteilt, schaffte ab 2002 mit der neu gegründeten islamischen Partei AKP einen Wahlsieg und ließ die Verfassung ändern, um sein Politikverbot aufzuheben. Seit 2003 war er türkischer Ministerpräsident und wurde im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt. Ein repräsentatives Amt, dem er seitdem durch eine Verfassungsänderung absolute Herrschaftsvollmachten verleihen will. Es wird die Errichtung einer Diktatur Erdogans befürchtet.
Krieg in Syrien und gegen Russland
Der syrische Staat unter dem Alawiten Assad war bis zum Jahr 2011 mit der Türkei unter der Führung Erdogans freundschaftlich verbunden. Das änderte sich, als der Bürgerkrieg in Syrien begann. 2012 kam es zum Konflikt mit Syrien und die Türkei bot den sunnitischen Oppositionsgruppen dort massive Unterstützung an, darunter auch Hilfestellungen für die als Terroristen eingestuften Anhänger des "Islamischen Staats" (IS).
Hierbei kam es auch zu direkten Waffenlieferungen für islamische Terrororganisationen in Syrien. Als die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Zeitung "Cumhuriyet" diese Waffenlieferungen aufdeckten, wurden sie wegen Spionage angeklagt, inhaftiert und im Mai 2016 zu Haftstrafen verurteilt. Ob tatsächlich Waffen für Islamisten geliefert wurden, durfte in diesem Prozess nicht öffentlich verhandelt werden.
Russland begann im September 2015 mit der militärischen Unterstützung des in Bedrängnis geratenen alawitischen Regimes - auf Wunsch des syrischen Präsidenten Assad. Bei diesem Militäreinsatz wurden zur Unterstützung der syrischen Armee vor allem Terrorgruppen bombardiert. Die Türkei schoss daraufhin im November 2015 ein russisches Militärflugzeug, eine Suchoi Su-24, über syrischem Territorium mit der Begründung ab, die Militärmaschine hätte zuvor einen türkischen Landstreifen überflogen. Als Reaktion verhängte Russland Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und stellte den russischen Tourismus in die Türkei ein. Neulich hat sich der türkische Präsident zwar bei Russland entschuldigt, ob Russland die stark verspätete Entschuldigung akzeptiert ist jedoch immer noch fraglich. Es scheint, als wäre man dort bereit die Beziehungen wieder herzustellen und beide Präsidenten können sich ein Treffen vorstellen. Dessen ungeachtet schreibt die Presse nicht ganz abwegig: „Vorsicht mit den Entschuldigungen aus dem Orient“. Es ist oft ein einfaches Türkisches Gambit - eine Figur wird geopfert, aber dafür die Partie gewonnen.
Strategien und Ziele: Islamisierung, Nationalismus, Rassismus
Präsident Erdogan steht hierbei ganz besonders in der Kritik der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen. Dieses betrifft das Erschießen von Flüchtlingen an der Grenze, das Zerbomben kompletter Städte im kurdischen Teil der Türkei, Repressionen gegen die Pressefreiheit und die Erstürmung kompletter Redaktionen. Als Führer der Islam-Partei AKP will Erdogan den von Atatürk gegründeten säkularen türkischen Staat islamisieren und die Verfassung der Türkei ändern, um dort ein Präsidialsystem zu etablieren, dass dem Präsidenten, also ihm selbst, alle Machtbefugnisse einräumt. Entsprechend wurden und werden Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Presse und Medien "gleichgeschaltet", Zeitungen enteignet und jede Kritik wird als "Beleidigung des Präsidenten", als "Beleidigung des Türkentums" und anderer konstruierter Straftaten zur Strafanzeige gebracht. Sogar Kindern, die ein Erdogan-Plakat beschädigt haben sollen, wurde mit langjährigen Haftstrafen gedroht.
Neben einer schleichenden der Islamisierung der Türkei betreibt Erdogan aber auch einen türkischen Nationalismus mit dem Ziel einer Wiedererweckung des Osmanischen Reichs. Dieser Vorgänger der Türkei war ein großes Herrschaftsgebiet, das während des Ersten Weltkriegs zusammenbrach. Im Jahr 1915 verübte man einen Völkermord an etwa 1,5 Millionen christlichen Armeniern, die man als angebliche Verbündete Russlands und Feinde der Türkei bezeichnete, enteignete, durch die Straßen jagte, erschlug und auf Hungermärschen in die syrische Wüsten trieb, um sie dort sterben zu lassen.
Das einzige Denkmal, das es hierzu in der Türkei gab, ließ Erdogan 2011 abreißen. Und als der Deutsche Bundestag den Opfern des damaligen Völkermordes im Juni 2016 mit einer Resolution gedachte, zweifelte Erdogan an der Reinheit des türkischen Blutes deutscher Abgeordneter türkischer Abstammung, die der Resolution zugestimmt haben. Ein unerhörter Rassismus, einen Bluttest von Türken zu fordern, ob sie reines Blut haben.
Bilder: @depositphotos / WE
Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern