Von Willy Wimmer

Die politisch bleierne Sommerpause kann trotz aller öffentlich bekannt gewordenen technischen Manipulationsversuche an dem Marschflugkörper Taurus nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Lieferung dieser Waffe von Deutschland an die Ukraine damit gleichzusetzen ist, die Entscheidung über einen Krieg Deutschlands gegen Russland in die Hände der Ukraine und ihres Präsidenten zu legen. Gerade die zeitliche Nähe zum 1. September 1939 und damit den Beginn des Krieges des Deutschen Reiches gegen Polen macht den Weg in die globale Katastrophe deutlich. Keine technische Fummelei an dem Taurus-Flugkörper kann darüber hinwegtäuschen, dass die Muster sich gleichen. Die regierungsamtliche, öffentliche Diskussion lässt die Vermutung zu, dass allen deutschen Beteuerungen zum Trotz- nichts, aber auch gar nichts aus dem Verhängnis des Krieges 1939-1945 beherzigt wird. Das musste schon bei der sogenannten „Zeiten-wende-Rede“ im Deutschen Bundestag angenommen werden, die mit den über Jahrzehnte hinweg umgesetzten demokratischen Gepflogenheiten nichts, aber mit den „Kriegskrediten 1914“ fast alles gemein hatte. Wie die politischen Verhältnisse in Deutschland nach Jahrzehnten demokratischen Lebens inzwischen sind, konnte jedermann an dem berüchtigten Scholz-Hin-und Rückflug zum US-Präsidenten sehen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass so Befehlsempfang aussieht. Das hat mit der Würde, die man für Deutschland empfinden muss, nichts mehr gemein. Bei einer möglichen Lieferung von Taurus sieht es nicht anders aus. Mit Taurus und der Einbeziehung des russischen Staatsgebietes in die Lieferung von deutschem Kriegsgerät geht es erkennbar um alles. Das Jubiläum zu „Herrenchiemsee“ vor Tagen hat deutlich gemacht, warum das Verbot des Angriffskrieges als Konsequenz vor allem auch des deutschen Krieges gegen die Sowjetunion einen derart prominenten Platz im Grundgesetz gefunden hatte: Konsequenzen ziehen und nicht auf günstige Gelegenheiten warten. Wer im Plenum des Deutschen Bundestages dem Ende des Krieges in der Ukraine und der Verhinderung der europäischen und globalen Katastrophe eine Chance einräumen will, muss der Bundesregierung in Sachen Taurus über das Bundesverfassungsgericht nach den besonderen Möglichkeiten als Parlamentarier in den Arm fallen.

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