Von Hans-Georg Münster
Nach den Wahlen in Ungarn und dem zu erwartenden Regierungswechsel von Victor Orban zu Peter Magyar tanzen in Europa die Kriegsfurien und feiern. Endlich, so heißt es in vielen Regierungszentralen und in Brüssel, werde der Weg frei, um noch mehr Geld in die korrupte Ukraine zu schicken und die militärischen Auseinandersetzungen mit frischem Geld zu verlängern. Das Sterben wird also weitergehen. Von Verhandlungen wird nicht geredet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) freut sich schon „auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa". Der Wahlsieg sei ein klares Signal für die Stärke europäischer Demokratien und gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, erklärte er in Berlin. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass Ungarn „jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt“. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil sprach von einer „schweren Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen". Besonders drastisch fiel die Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Laut WELT erklärte sie: „Ihr habt es wieder geschafft“. Sie verglich die Abwahl von Orban mit 1956 und 1989, also dem vergeblichen Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft 1956 und der erfolgreichen unblutigen Revolution von 1989.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, dessen Europäische Volkspartei in Straßburg ohne Bedenken mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen pflegt, bezeichnete das Wahlergebnis in Ungarn als „Signal gegen Europas Rechtspopulisten“. Die Rechtspopulisten in Europa würden ihre Identifikationsfigur Orban verlieren, sagte Weber und freute sich: „Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht.“ Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der größten Kriegstreiberinnen, sprach von einem „geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“.
Glaubwürdig sind diese Reaktionen nicht, sondern nur von dem Interesse getrieben, den Konflikt in der Ukraine nicht enden zu lassen, selbst kriegstüchtig zu werden, um schließlich einen großen Krieg anzetteln zu können. Durch die Umstellung auf die Kriegswirtschaft will man der wirtschaftlichen Pleite, vor der die EU und viele ihrer Länder stehen, entgehen. Selenskyi und seine korrupte Regierung in Kiew haben nur die Funktion eines Durchlauferhitzers für diese Kriegstreiber. Der ukrainische Präsident fand sich sofort in Berlin ein, vermutlich um zusätzliches Geld abzuholen und sich der stärkeren Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene zu versichern. 
Er hofft jetzt auf eine zügige Freigabe eines EU-Kredits von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, der bislang von Orban blockiert worden war. Die Gelder werden genauso wie die massive Aufrüstung mit Krediten bezahlt. Die Rechnung für diese Verschuldung geht natürlich in Form einer großen Inflation an die Bürger in Europa.
Diejenigen, die jetzt so über ein Wahlergebnis jubeln, haben andererseits kein Problem damit, ihnen nicht genehme Wahlergebnisse zu ignorieren oder sogar aufheben zu lassen. Als der rechte Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien gewann, wurde die Wahl vom Verfassungsgericht wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig erklärt. Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Der kaum bekannte rechte Ersatzkandidat verlor erwartungsgemäß. Beweise für die Wahleinmischung gab es natürlich nicht. EU-Sanktionen wegen dieser Manipulationen blieben ebenfalls aus. Das Ergebnis passte ja.
Unvergessen ist auch die 2020 von Südafrika aus erteilte Order der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die demokratisch erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der Oppositionspartei AfD zu wiederholen. Merkel hatte die Wahl von Kemmerich als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass „das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. So geschah es, denn das Ergebnis war laut Merkel „ein schlechter Tag für die Demokratie“.
Man muss sich merken: Gewinnen die Herrschenden, ist das ein guter Tag für die Demokratie, gewinnt die Opposition, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie. In das Bild der Politiker, die jetzt von einem Sieg der Demokratie in Ungarn palavern, passt, dass zum Beispiel Merz Menschen anzeigen und von der Staatsanwaltschaft verfolgen lässt, die ihn scharf kritisiert haben. Über 300 Fälle sind inzwischen bekannt geworden. Wohnungsdurchsuchungen bei deutschen Oppositionellen durch Polizei und Staatsanwaltschaften erfolgen inzwischen regelmäßig. Und angesichts der Behinderung der Oppositionsarbeit durch Verweigerung von Sitzen im Parlamentspräsidium oder Vorsitze in wichtigen Ausschüssen reiht sich Deutschland in die Phalanx autoritärer Staaten ein. Denn wie anders würde man ein Land bezeichnen, dessen Staatspräsident sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei zeigt? Genau das hat der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier getan.
Der Verfolgungsdruck gegen Oppositionelle in der EU und besonders in Deutschland hat stark zugenommen. Das hat auch – aber nicht nur – mit dem selbstverschuldeten wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Nachdem alle Kontakte zu Russland gekappt wurden und auf die sichere und preiswerte Energieversorgung sowie auf die für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen verzichtet wurde, nahm die schon durch die Cornoa-Pandemie geschwächte deutsche Wirtschaft keine Fahrt mehr auf. Jetzt hat der Krieg am Persischen Golf die Energiepreise weiter steigen lassen. Während die USA durch eigene Energiequellen autark sind, steigen die Energiekosten für den Rest der Welt, wovon die USA mit ihren Exporten profitieren und die anderen Probleme bekommen, Deutschland besonders. Das Land hat sich von der zugegebenermaßen großen Energieabhängigkeit von Russland schnurstracks in die Abhängigkeit von den USA begeben, die grüne und christdemokratische Naivlinge mit dem Bau von noch mehr Windrädern reduzieren wollen. Es wird nicht funktionieren, und so wird in Deutschland jetzt zum Schauplatz des größten wirtschaftspolitischen Experiments des 21. Jahrhunderts: Ermittelt wird, wo Wirtschaft und Bürger beim Energiebezug besser aufgehoben sind: in Moskau oder an Wall Street. Schon jetzt ist sicher, dass man sich in Moskau keine Sorgen machen muss, zu wessen Gunsten das Experiment ausfallen wird.
Deutschland zahlt einen zu hohen Preis: Verlust der Industrie, Zusammenbrechen der Infrastruktur und zerrüttete Staatsfinanzen. Viele deutsche Innenstädte erinnern inzwischen an den New Yorker Stadtteil Bronx in den 70er Jahren: Überall Schmutz, Verwahrlosung, finstere Gestalten. Frauen trauen sich abends allein nicht mehr auf die Straße und in öffentliche Verkehrsmittel. Merz hatte in einem lichten Moment die Probleme im „Stadtbild“ angesprochen. Folgen gab es keine.
Schon in recht naher Zukunft wird man feststellen, dass Orban nicht das Problem in Europa war und Magyar nicht die Lösung sein wird.
Bilder: depositphotos / screensh
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